Sozialstaat

Ein Sozialstaat ist ein demokratischer Rechtsstaat. Sein Ziel ist es, für seine Bürger:innen soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten. Finanz- und Sachleistungen sind genauso Teil davon wie die Bereitstellung essenzieller Dienste wie die Infrastruktur für Bildung und Mobilität. Arbeit&Wirtschaft hat alle relevanten News zum Sozialstaat in Österreich. Dazu gehört auch die Sozialversicherung mit seinen Eckpfeilern der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung. Vor allem die Pensionsversicherung ist immer wieder im Zentrum diverser Reformen. Genauso wie die Arbeitslosenversicherung. Denn in Österreich droht ein Umbau nach dem Vorbild von Hartz 4.

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Alles wird von selber gut?

Der Markt ist effizienter als der öffentliche Sektor? Der Markt reguliert sich selbst am besten? Dass der Markt auch bei der Bereitstellung und Garantie der Daseinsvorsorge alles regelt, ist keine Ansichtssache, sondern ein Mythos – ein gefährlicher noch dazu.

Wo der Profit zu Hause ist

Wohnungen sind knapp, trotzdem stehen viele leer. Es ist schwer, an Bauland heranzukommen, weil die Konkurrenz riesig ist – und finanzstark: Immer mehr Investor:innen und Spekulant:innen machen sich über Österreichs Immobilien her.

Willi Mernyi, starke Gewerkschaften

Der Markt braucht starke Gewerkschaften

Der sogenannte „Markt“ regelt nicht alles. Zu groß ist die ungezügelte Gier einzelner Spekulant:innen. Es braucht starke Gewerkschaften, ist Willi Mernyi, leitender Sekretär des ÖGB, überzeugt. Ein Gastkommentar.

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Sozialstaat als Jobmotor

In Österreich sind die Arbeitnehmer:innen in den sozialstaatlichen Institutionen unerlässlich, um das Land am Laufen zu halten. Was dabei oft übersehen wird: Das Personal kostet die Steuerzahler:innen wenig, da diese selbst eine hohe Wertschöpfung generieren.

Mindestlohn in europa. Symbolbild: Kleine Figuren auf Geldmünzen und Scheinen.

Mindestlohn in Europa: Ein Gamechanger

Die Prioritäten der EU haben sich gewandelt. Beim Mindestlohn in Europa ist die Rede von einem Paradigmenwechsel in Richtung soziale EU. Die Bürger:innen wollen mitgenommen werden, andernfalls droht das Mammutprojekt EU zu scheitern.

Finanzierung der Pensionen: Solidarität als Basis

Österreich setzt im Gesundheits- und Pensionssystem auf eine solidarische Finanzierung und ist damit bisher im internationalen Vergleich und auch in Krisenzeiten gut gefahren. Expert:innen plädieren daher für einen starken Sozialstaat.

Profitfaktor Sozialstaat

Was gerne übersehen wird: Vom Sozialstaat profitieren auch Wirtschaft und Unternehmen – vor allem in Krisenzeiten. Angesichts großer ökonomischer Herausforderungen braucht es den starken Sozialstaat – als Fels in der Brandung und als Garant für Standortqualität.

Lohnnebenkosten als Sparbüchse der Pandora

Nicht allen ist klar, was da auf uns zukommt: Ohne Lohnnebenkosten gibt es keinen Sozialstaat. Steuern Unternehmen weniger bei und erhöhen dadurch ihren Gewinn, zahlen die Steuerzahler:innen drauf – durch geringere Leistungen oder höhere Abgaben.

Maßnahmen gegen die Inflation: Explosive Aussichten

Für immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft wird das tägliche Leben unleistbar – weil die Bundesregierung nur etwas gegen die Effekte der Teuerung unternimmt, aber keine Maßnahmen gegen die Inflation selbst einleitet. Hier einige Expert:innenvorschläge zur Entschärfung des potenziellen sozialen Sprengstoffs.

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