Sozialstaat

Ein Sozialstaat ist ein demokratischer Rechtsstaat. Sein Ziel ist es, für seine Bürger:innen soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten. Finanz- und Sachleistungen sind genauso Teil davon wie die Bereitstellung essenzieller Dienste wie die Infrastruktur für Bildung und Mobilität. Arbeit&Wirtschaft hat alle relevanten News zum Sozialstaat in Österreich. Dazu gehört auch die Sozialversicherung mit seinen Eckpfeilern der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung. Vor allem die Pensionsversicherung ist immer wieder im Zentrum diverser Reformen. Genauso wie die Arbeitslosenversicherung. Denn in Österreich droht ein Umbau nach dem Vorbild von Hartz 4.

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Portrait von Eva Scherz. Sie ist Verhandlungsleiterin der GPA für den Bereich der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ). Gespräch über das Gesundheitsbudget.

Gesundheitsbudget: Heilbar krank

Österreichs Gesundheitspolitik beschreitet den sogenannten „Kostendämpfungspfad“. In Zeiten hoher Inflation spitzt das eine Situation zu, die ohnehin schon längst eskaliert ist. So hat das Gesundheitsbudget keine Zukunft.

Portrait von Markus Marterbauer und Martin Schürz beim Interview über neoliberale Wirtschaftspolitik.

Eine Wirtschaftspolitik der Hoffnung

In ihrem Buch „Angst und Angstmacherei“ analysieren Markus Marterbauer und Martin Schürz, wie neoliberale Wirtschaftspolitik Angst schürt und Macht erzeugt. Denn die Machtverhältnisse entscheiden, wohin sich die Gesellschaft entwickelt. Ein Plädoyer für ein besseres Leben. Für alle!

Alles wird von selber gut?

Der Markt ist effizienter als der öffentliche Sektor? Der Markt reguliert sich selbst am besten? Dass der Markt auch bei der Bereitstellung und Garantie der Daseinsvorsorge alles regelt, ist keine Ansichtssache, sondern ein Mythos – ein gefährlicher noch dazu.

Wo der Profit zu Hause ist

Wohnungen sind knapp, trotzdem stehen viele leer. Es ist schwer, an Bauland heranzukommen, weil die Konkurrenz riesig ist – und finanzstark: Immer mehr Investor:innen und Spekulant:innen machen sich über Österreichs Immobilien her.

Willi Mernyi, starke Gewerkschaften

Der Markt braucht starke Gewerkschaften

Der sogenannte „Markt“ regelt nicht alles. Zu groß ist die ungezügelte Gier einzelner Spekulant:innen. Es braucht starke Gewerkschaften, ist Willi Mernyi, leitender Sekretär des ÖGB, überzeugt. Ein Gastkommentar.

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Sozialstaat als Jobmotor

In Österreich sind die Arbeitnehmer:innen in den sozialstaatlichen Institutionen unerlässlich, um das Land am Laufen zu halten. Was dabei oft übersehen wird: Das Personal kostet die Steuerzahler:innen wenig, da diese selbst eine hohe Wertschöpfung generieren.

Mindestlohn in europa. Symbolbild: Kleine Figuren auf Geldmünzen und Scheinen.

Mindestlohn in Europa: Ein Gamechanger

Die Prioritäten der EU haben sich gewandelt. Beim Mindestlohn in Europa ist die Rede von einem Paradigmenwechsel in Richtung soziale EU. Die Bürger:innen wollen mitgenommen werden, andernfalls droht das Mammutprojekt EU zu scheitern.

Finanzierung der Pensionen: Solidarität als Basis

Österreich setzt im Gesundheits- und Pensionssystem auf eine solidarische Finanzierung und ist damit bisher im internationalen Vergleich und auch in Krisenzeiten gut gefahren. Expert:innen plädieren daher für einen starken Sozialstaat.

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