Die EU steckt in einer Existenzkrise. Mit der sozialen und ökologischen Frage im Mittelpunkt könnte ein Ausweg daraus gelingen. Doch zu diesem Bruch mit dem Neoliberalismus sind die ökonomischen und politischen Eliten nicht bereit. Stattdessen versuchen sie das Vertrauen durch den Ausbau von Grenzen, innere Sicherheit und Militarisierung zurückzugewinnen.
Schlagwort – Europa
Das Einstimmigkeitsprinzip bringt keine Steuergerechtigkeit für die Europäische Union und ihre BürgerInnen, meint die EU-Parlamentarierin Evelyn Regner (SPÖ) im Interview – und fordert eine Abkehr davon.
Die Politik trifft ihre Entscheidungen in Brüssel und Straßburg nicht alleine: 50.000 Lobbyisten auf EU-Ebene mischen kräftig mit.
Europäisches Parlament, Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Europäischer Gerichtshof, Europäische Zentralbank, Europäischer Rechnungshof – wer macht da eigentlich was? Wer ist wofür zuständig? Und wie entstehen Gesetze in der EU bzw. welche Auswirkungen haben diese auf uns in Österreich? Wir liefern Hintergrundinformationen.
Mit unserer Stimme bei der kommenden EU-Wahl am 26. Mai 2019 haben wir es selbst in der Hand, für ein soziales Europa einzustehen, bei dem die Bedürfnisse des Einzelnen im Vordergrund stehen.
Ein guter europäischer Arbeitsmarkt, gerechte Einkommen und Chancen für Frauen, Steuergerechtigkeit für gute öffentliche Dienstleistungen, leistbares Wohnen, der Klimakrise entgegensteuern – alles, was Sie über die aktuellen Themenschwerpunkte und Herausforderungen der EU wissen sollten.
Statistiken legen nahe: Arbeitslosigkeit und Armut sind in der Europäischen Union rückläufig. Doch wie sieht die Realität aus? Über das Jonglieren mit Zahlen und wie eine schlagkräftige Politik gegen Arbeitslosigkeit und Armut aussehen könnte.
Der Klimaschutz liefert in der EU kein rühmliches Beispiel für Gemeinschaftspolitik. Zwar gibt es Mitgliedsstaaten mit fortschrittlicher CO2-Gesetzgebung, aber EU-weite Maßnahmen lassen zu wünschen übrig.
Die VorkämpferInnen eines vereinten Europas wussten, dass die Einigung nur in einem sozialen Europa gelingen kann.
Es ist zweifellos verführerisch, sich über den Hang von US-Präsident Donald Trump lustig zu machen, die Realitäten zu ver- bzw. entrücken. Weniger amüsant ist es freilich, vor der eigenen Haustür zu kehren. Dabei haben auch europäische PolitikerInnen vergleichbare Eigenschaften entwickelt. So wird der Eindruck erweckt, Europa sei mit einer ähnlich großen Flüchtlingswelle konfrontiert wie vor drei Jahren.