Österreich bekommt wieder einmal ein neues Budget, das die Vertretungen der Beschäftigten als unzureichend erachten. Ein Überdenken der strikten Sparvorgaben scheint EU-weit nach mehr als 20 Jahren angesichts der momentanen Krisen immer dringlicher.
Autor*in – Heike Hausensteiner
Heike Hausensteiner ist seit ihrer Schulzeit Anhängerin der Aufklärung. Aufgewachsen in einer Arbeiterfamilie im Burgenland, studierte sie Sprach- und Europawissenschaften in Paris, Mailand, Wien und Krems/Donau. Als politische Redakteurin begann sie ihre journalistische Laufbahn 1996 bei der "Wiener Zeitung", wo sie u.a. auch das Europa-Ressort gründete. Nach einjähriger Baby-Karenz machte sie sich 2006 selbstständig und arbeitet seither als freie Journalistin für Zeitungen, Magazine und Online-Medien in Österreich und Deutschland sowie als Autorin (u.a. "Im Maschinenraum Europas. Die österreichische Sozialdemokratie im Europäischen Parlament", 2013) und Moderatorin. Sie lebt mit ihrer Familie und 2 Katzen in Wien.
Bildung, Vermögen und Wohlstand werden vererbt. Die Energiekrise dürfte die Kluft zwischen Arm und Reich noch vergrößern. Notwendig sind jetzt faire Lösungen – von der Lohn- über die Energie- und Steuer- bis zur Europapolitik. Und die bitte dringend!
Nach jahrelanger Blockade – vor allem durch Deutschland – steht das EU-Rahmengesetz zur Gleichstellung der Geschlechter in Unternehmen. Insbesondere Österreich hat bei der sogenannten Frauenquote Nachholbedarf.
Die Prioritäten der EU haben sich gewandelt. Beim Mindestlohn in Europa ist die Rede von einem Paradigmenwechsel in Richtung soziale EU. Die Bürger:innen wollen mitgenommen werden, andernfalls droht das Mammutprojekt EU zu scheitern.
Was tun Beschäftigte, die am Arbeitsplatz von Missständen betroffen sind? Manche beschweren sich beim Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberin oder, sofern vorhanden, der Arbeitnehmer:innenvertretung. Andere verlieren ihren Job. Und einige gründen einen Betriebsrat. Doch speziell im Tourismus ist das schwierig.
Obwohl das Gleichbehandlungsgesetz die ungleiche Entlohnung gleichwertiger Arbeit zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbietet, fallen die Unterschiede noch immer deutlich aus – und sind oft intransparent. Ab 2024 könnte Österreich ein neues Gesetz ins Haus stehen, bei dem Arbeitgeber:innen in die Pflicht genommen werden.
Die strukturelle Benachteiligung von Frauen ist in Österreich besonders hartnäckig, weshalb Gleichstellung noch lange auf sich warten lässt – mit verheerenden volkswirtschaftlichen Folgen.
Was soll aus der Pflege werden? Die Arbeitnehmer*innenvertretungen bevorzugen eine Arbeitsstiftung als Win-win-Situation gegenüber einem Stipendium für fehlende Fachkräfte. Doch Lehre und Anstellung von Angehörigen bleiben umstritten.
Konzerne sind schneller im Ausnützen von Steuerschlupflöchern, -oasen und vor allem -sümpfen, als diese von Staaten gestopft oder trockengelegt werden. Die so entgangenen Mittel gehen zu Lasten der ehrlichen SteuerzahlerInnen, ArbeitnehmerInnen wie KonsumentInnen.
Welche Probleme Österreichs Kommunen in Zukunft zu schultern haben, lässt sich gut am Beispiel von Stockerau ablesen. Ein Lokalaugenschein mit Betriebsrat Thomas Salway in der 17.000-EinwohnerInnen-Stadt.
