Im Schatten der EU-Politik

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Die Politik trifft ihre Entscheidungen in Brüssel und Straßburg nicht alleine: 50.000 Lobbyisten auf EU-Ebene mischen kräftig mit.
Privilegierte Zugänge zu EU-KommissarInnen, vorgefertigte Änderungsanträge zu Gesetzesvorlagen, tausende Termine mit EU-ParlamentarierInnen: EU-Gesetze fallen nicht vom Himmel, sondern oft aus Aktentaschen. Konzerne, Verbände und Organisationen legen ihre Forderungen auf den Tisch. Der Fachbegriff dafür lautet: Lobbyismus.

EU-Gesetze fallen nicht vom Himmel, sondern oft aus Aktentaschen.

Wie funktioniert Lobbying in der Praxis? Michel Reimon ist seit 2014 Abgeordneter der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Nach der EU-Wahl 19 wird er aus dem Parlament ausscheiden. Wie Lobbyingtermine zustande kommen, ist einfach beantwortet: „Ganz formell: Anfrage ans Büro, Termin, Treffen im Büro des Abgeordneten oder in einem Café, Übergabe der Dokumente, Veröffentlichung des Termins im Lobby-Kalender des Abgeordneten. In Österreich sagen manche ‚Können wir uns mal kurz zusammensetzen und bissl reden?‘“

Das EU-Transparenzregister

Das EU-Transparenzregister der Europäischen Kommission bringt mehr Licht in die Lobbyingaktivitäten gegenüber Europäischem Parlament und Kommission.

Auf Druck von ArbeitnehmerInnenvertretungen und der Zivilgesellschaft wurde im Jahr 2008 das sogenannte EU-Transparenzregister von der Europäischen Kommission geschaffen. Es bringt nun mehr Licht in die Lobbyingaktivitäten gegenüber Europäischem Parlament und Kommission.

Frank Ey ist Referent in der Abteilung EU & Internationales der AK Wien. Ey formuliert eine Kritik am Transparenzregister: „Der Rat als wichtige gesetzgebende Institution nimmt leider nach wie vor nicht am Transparenzregister teil – Gespräche über entsprechende Reformen laufen jedoch bereits seit Jahren.“

Mit dem EU-Transparenzregister werden Termine von EU-ParlamentarierInnen mit Lobbyisten öffentlich zugänglich gemacht.

Mit dem EU-Transparenzregister werden Termine von EU-ParlamentarierInnen mit Lobbyisten öffentlich zugänglich gemacht. In der Regel werden sie von den ParlamentarierInnen auf ihren Websites veröffentlicht. „Völlige Transparenz als Ideal. Man muss nicht alles veröffentlichen, weil es auch strategische Besprechungen gibt – zum Beispiel, wenn ich mich als Grüner mit Umweltschutzorganisationen für eine Kampagne abspreche. Aber: Alles sollte so sein, dass es einer öffentlichen Überprüfung standhält“, merkt EU-Parlamentarier Reimon an und beschreibt zudem, was seriöse Lobbyisten ausmacht: „Ein Vorschlag oder Angebot, das nicht an die Öffentlichkeit darf, weil man sich dafür genieren würde (oder Schlimmeres), sollte von einem Lobbyisten erst gar nicht unterbreitet werden.“

Direkter Einfluss auf die Gesetzgebung

Aber wie schlägt sich Lobbyismus wirklich auf die Politik der EU nieder? Reimon dazu: „Ganz direkt in den Gesetzestexten. Lobbyisten, und zwar auch GewerkschafterInnen oder UmweltschützerInnen, lesen sehr aufmerksam, was an Vorschlägen auf dem Tisch liegt, und formulieren oft die Änderung, die sie vorschlagen. Die kannst bzw. könntest du als Abgeordneter nehmen und 1:1 einreichen. Das heißt natürlich noch nicht, dass du dann eine Mehrheit bekommst, aber die Chance besteht. Ich muss auch sagen: Gerade im Umweltbereich haben die Öko-Lobbyisten in Brüssel und Österreich extrem viel Detailkompetenz und sind gut vernetzt. Die finden oft den einen Halbsatz, der in Finnland oder Malta oder Portugal das nationale Gesetz unterläuft und Schaden anrichten würde, weil sie mit den NGOs dort vernetzt sind.

Der deutsche, gemeinnützige Verein LobbyControl will über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären.

Der deutsche, gemeinnützige Verein LobbyControl will über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären. LobbyControl schätzt, dass Lobbyingorganisationen mit 1,5 Milliarden Euro in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen nehmen. „Die europäische Demokratie läuft Gefahr, zu einer wirtschaftsdominierten Lobbykratie ausgehöhlt zu werden“, wie es der Verein formuliert. Frank Ey merkt an: „70 Prozent der Lobbyisten auf EU-Ebene sind für Unternehmen und Wirtschaftsverbände tätig.“ Und er konkretisiert: „Im Verhältnis kommen auf 100 Lobbyisten von Unternehmen und ihren Verbänden 2 ArbeitnehmervertreterInnen und 0,6 KonsumentenschützerInnen.“

Die „Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation“ (ALTER-EU) ist eine Dachorganisation von 200 Interessensvertretungen und Gewerkschaften, die unter anderem den zunehmenden Einfluss von Konzernlobbyisten analysiert. Ein im September veröffentlichter Bericht der Organisation zeigt dazu Beispiele aus der Finanz- und Gasindustrie.

Lobbyingbudget:

  • Waffenindustrie: 54,7 Mio. Euro
  • Pharmaindustrie: 40 Mio. Euro
  • Autofabrikanten für Dieselgate: 20 Mio. Euro
  • Google: 5,5 Mio. Euro
  • Microsoft: 4,5 Mio. Euro

Mit ca. 1.700 Lobbyisten und einem Budget von 120 Millionen Euro beeinflusst die Finanzindustrie unter anderem schwache Regeln für systemrelevante Banken – was das Risiko einer neuen Bankenkrise erhöht. Die Gasindustrie ist mit über 1.000 Lobbyisten vertreten – sie sorgt sich zum Beispiel um den Bau der Megaprojekte MidCat und der Trans Adriatic Pipelines. Zielen wie dem Ausstieg aus fossiler Energie bis 2035–40 stehen sie entsprechend kritisch gegenüber. Die Liste ließe sich noch eindrucksvoll erweitern: 54,7 Mio. Euro von der Waffenindustrie, 40 Mio. Euro von der Pharmaindustrie, 20 Mio. Euro von Autofabrikanten für Dieselgate, 5,5 Mio. Euro von Google,  4,5 Mio. Euro Microsoft.

Lobbying made in Austria

Auch österreichische Verbände und Interessensvertretungen lobbyieren direkt in Brüssel. Statistiken darüber sind auf der Website lobbyfacts.eu abrufbar.

Organisation Ausgaben MitarbeiterInnen EC-Termine
1 Wirtschaftskammer Österreich 1,750,000 – 1,999,999 € 15,00 29
2 European Health Forum Gastein 1,000,000 – 1,249,999 € 6,75 8
3 Frequentis AG 1,25 0
4 Carbon Market Watch – Zentrum für Entwicklung & Umwelt 900,000 – 999,999 € 7,75 14
5 RailNetEurope 3,25 0
6 Energieinstitut an der Johannes Kepler Universität Linz 13,00 0
7 R9 TV Austria 700,000 – 799,999 € 3,75 0
8 Europäisches Verbraucherzentrum Österreich 7,00 0
9 Borealis AG 600,000 – 699,999 € 1,75 3
10 European Space Policy Institute 10,00 1
11 ÖBB-Holding AG 500,000 – 599,999 € 2,50 0
12 Österreichischer Sparkassenverband 4,25 7
13 Österreichs E-Wirtschaft 3,50 3
14 European Law Institute 4,50 8
15 Bundesarbeitskammer Österreich 400,000 – 499,999 € 7,50 4
16 KTM AG 0,50 0
17 OMV Aktiengesellschaft 1,00 13
18 Raiffeisen Bank International AG 3,00 15
19 Raiffeisenlandesbank Oberösterreich Aktiengesellschaft 1,00 0
20 Vereinigung der österreichischen Industrie – Industriellenvereinigung 3,50 24

Quelle: lobbyfacts.eu, abgefragt am 17. 5. 2018

Auch hier zeigt sich ein deutliches Missverhältnis zwischen Unternehmens- und arbeitnehmerInnenorientierten Interessensvertretungen. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung geben pro Jahr zwischen 2,15 und 2,5 Mio. Euro aus, die Arbeiterkammer bis zu 400.000 Euro. Noch krasser ist das Verhältnis bei Terminen mit der Europäischen Kommission („EC-Termine“): Hier kommen Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung gemeinsam auf 53 Termine, die Arbeiterkammer auf 4.

Frank Ey kritisiert das scharf: „Es läuft etwas schief in der EU-Hauptstadt Brüssel. Im Bereich des Lobbyings gibt es keinerlei Balance zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Interessen. Die Kommission konzentriert sich offenbar zum allergrößten Teil darauf, den Interessen von Konzernen gerecht zu werden. Dabei vergisst sie völlig, dass sie dem Gemeinwohl verpflichtet ist.“

Es läuft etwas schief in der EU-Hauptstadt Brüssel: Die Kommission konzentriert sich offenbar zum allergrößten Teil darauf, den Interessen von Konzernen gerecht zu werden. Dabei vergisst sie völlig, dass sie dem Gemeinwohl verpflichtet ist.

Frank Ey, AK Wien

Damit ist auch ein Appell an die EU-ParlamentarierInnen und die VertreterInnen der EU-Kommission verbunden. Denn es ist ihre persönliche Entscheidung, welchen Gruppen und Interessen sie in Europa Gehör und Einfluss verschaffen wollen. Letztlich zählen sollte vor allem eines: das Gemeinwohl.

Weiterführender Artikel auf dem A&W-Blog

EU: Konzernlobbying dominant – Transparenz ausbaufähig

Über den/die AutorIn

Michael Mazohl

Michael Mazohl

Michael Mazohl studierte Digitale Kunst an der Universität für Angewandte Kunst Wien. Als Fotograf und Journalist arbeitete er für österreichische und internationale Zeitungen und Magazine, so auch seit Jahren für die Arbeit&Wirtschaft. Seit November 2018 ist er Chefredakteur (Online) der Arbeit&Wirtschaft.