Interview: Einstimmigkeit muss weg

Evelyn Regner, MEP
„Die Länder nehmen das Geld, ohne lange zu prüfen, ob es aus Geldwäsche, aus illegalen Machenschaften oder aus Hinterziehung gekommen ist. Das ist natürlich ein Wahnsinn, und genau das ist ein Steuersumpf.“
Fotos (C) Michael Mazohl
Das Einstimmigkeitsprinzip bringt keine Steuergerechtigkeit für die Europäische Union und ihre BürgerInnen, meint die EU-Parlamentarierin Evelyn Regner (SPÖ) im Interview – und fordert eine Abkehr davon.

Inhalt

  1. Seite 1 - Steuergerechtigkeit
  2. Seite 2 - Einstimmigkeit bei Steuerfragen
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chattenfinanzplätze, Briefkastenfirmen, Steuervermeidung – den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union entgehen so pro Jahr bis zu 1.000 Milliarden Euro. 835 Milliarden Euro alleine durch Steuerhinterziehung, sagt eine Studie der Universität London, die von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion beauftragt wurde.

Etwa 150 Milliarden Euro pro Jahr werden von multinationalen Konzernen und Digitalkonzernen durch Konstruktionen zur Steuervermeidung aus der EU geschafft. Seit den LuxLeaks, Panama-Papers und den Bahama-Leaks ist Steuergerechtigkeit verstärkt in den öffentlichen Fokus gerückt.

Evelyn Regner war Mitglied im Ausschuss zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (Pana-Untersuchungsausschuss) des EU-Parlaments. Wir haben mit ihr darüber gesprochen, mit welchen Maßnahmen das EU-Parlament Steuergerechtigkeit schaffen will, woran diese zum Teil in der Umsetzung scheitern und was sie sich von einem neuen Kommissionspräsidenten erwartet.

Zur Person
Die 53-jährige Juristin Evelyn Regner aus Wien-Leopoldstadt ist seit 2009 Abgeordnete zum Europäischen Parlament, seit 2015 leitet sie dort die Delegation der SPÖ. Zuvor war sie Leiterin des ÖGB-Europabüros in Brüssel und der Stabsstelle EU und Internationales im ÖGB.

Arbeit&Wirtschaft: Frau Regner, Sie fordern Steuergerechtigkeit – was sind denn die größten Steuerungerechtigkeiten?

Evelyn Regner: Die größte Steuerungerechtigkeit ist, dass die großen, multinationalen Unternehmen systematisch ihre Steuern nicht zahlen oder sehr wenig zahlen – und die ganz normalen Menschen ihre Steuern aber schon. Das ist das ganz klassische Bild. Jeder soll seinen Teil für die Gesellschaft erbringen – das machen die Beschäftigten, das machen die Konsumenten, das machen vor allem auch die kleinen Unternehmen.

Die größte Steuerungerechtigkeit ist, dass die großen, multinationalen Unternehmen systematisch ihre Steuern nicht zahlen oder sehr wenig zahlen – die ganz normalen Menschen ihre Steuern aber schon.

Die großen Unternehmen machen das nicht. Das Geld fehlt ja dann. Für Pflege, für Gesundheit, für Bildung, für Ökologisierung der Wirtschaft, für Infrastruktur.

Sie verwenden oft den Begriff Steuersumpf, was ist denn damit gemeint?

Steuersumpf:

Das sind Orte, an denen das Geld geparkt wird. Die ganz Frechen sagen: konservativ veranlagt.

Das sind Orte, an denen das Geld geparkt wird. Die ganz Frechen sagen: konservativ veranlagt wird. Das sind Länder wie Panama. Panama ist ein bekanntes Beispiel, weil wir die „Panama Papers“ hatten. Es gibt andere auch: Singapur, aber auch innerhalb Europas, die Schweiz, Niederlande, Luxemburg, Irland, und es gibt noch mehr. In den Ländern gibt es kaum Regeln, ob und wie Steuern erbracht werden oder offengelegt wird, woher das Geld eigentlich kommt. Die Länder nehmen das Geld, ohne lange zu prüfen, ob es aus Geldwäsche, aus illegalen Machenschaften oder aus Hinterziehung gekommen ist. Das ist natürlich ein Wahnsinn, und genau das ist ein Steuersumpf.

Ich sage absichtlich Steuersumpf und nicht Steueroase, weil eine Oase ist etwas Feines. Ein Sumpf, das ist ein Morast, in dem das ganze Geld versickert, und man weiß nicht einmal, wer die eigentlichen Eigentümer sind. So einen Sumpf muss man trockenlegen.

Viel Geld wird auch legal dorthin transferiert, wie will die EU der Steuervermeidung gegensteuern?

Im Europäischen Parlament haben wir schon eine Reihe Maßnahmen beschlossen, die allerdings vom Rat – wie kann ich das sagen: – in ein Abstellkammerl gestellt wurden. Das ist natürlich eine Sauerei.

Um der Steuervermeidung entgegenzusteuern, braucht es mehr Offenlegung und öffentliche Kontrollen.

Der erste Schritt ist: Wir müssen wissen, in welchem Land die Gewinne erwirtschaftet wurden, und das Land für Land für Land – und wo nicht. Bei großen Unternehmen – egal, ob das jetzt Ikea ist oder ein digitaler Konzern – müssen wir wissen: Wieviele Beschäftigte sind es in Österreich, wieviele sind es in Schweden, wieviel wurde verkauft – die wichtigsten Kennzahlen eben, die sowieso über die Bilanzierung offengelegt werden müssen.

Diese Kennzahlen sollen in einer öffentlichen Konzernsteuererklärung offengelegt werden: Land für Land für Land – für jeden einsehbar. Damit gibt es eine öffentliche Kontrolle, im Übrigen auch für die Shareholder.

Wenn das soweit offenliegt, dann kann man anfangen zu besteuern – wenn gemeinsame Kriterien für die Körperschaftssteuer feststehen.

Also was genau überhaupt bemessen wird.

Ja. Land für Land für Land eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage. Quasi etwas, was ich vergleichen kann. Das ist der zweite Schritt, den haben wir ebenfalls im Europäischen Parlament beschlossen. Das Parlament macht seine Aufgaben.

Es scheitert in der Umsetzung am Einstimmigkeitsprinzip?

Genau, beim zweiten Teil. Beim ersten Teil – also Profite müssen dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden – da ist es nicht die Einstimmigkeit. Das scheitert an den Finanzministern.
Die Einstimmigkeit, wie im Fall der Körperschaftssteuer, die muss weg, sonst kommen wir nie vom Fleck. Das hat man zuletzt bei der Finanztransaktionssteuer gesehen – man kommt nicht weiter, wenn alle dafür sein müssen.

Digitale Unternehmen räumen doppelt und dreifach ab: Einerseits durch Steuervermeidung und Steuerkonstrukte, andererseits weil sie Geld absaugen, das bisher in der normalen Wirtschaft war.

Der dritte große Schritt ist dann: Wir müssen schon auch schauen, wie es mit den Digitalunternehmen aussieht, im Verhältnis zu denen der Realwirtschaft. Die digitalen Unternehmen räumen doppelt und dreifach ab. Einerseits durch Steuervermeidung und Steuerkonstrukte, andererseits weil sie Geld absaugen, das bisher in der normalen Wirtschaft war. Das müssen wir auf gleiche Beine stellen – die sogenannte digitale Betriebsstätte.

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Über den/die AutorIn

Michael Mazohl

Michael Mazohl

Michael Mazohl studierte Digitale Kunst an der Universität für Angewandte Kunst Wien. Als Fotograf und Journalist arbeitete er für österreichische und internationale Zeitungen und Magazine, so auch seit Jahren für die Arbeit&Wirtschaft. Seit November 2018 ist er Chefredakteur (Online) der Arbeit&Wirtschaft.