Der Sozialstaat ist nicht nur eine Reparaturwerkstatt, die jene absichert, die ihn gerade brauchen. „Er ist ein Instrumentenkasten für Gesellschaftspolitik“, sagt die Ökonomin Karin Heitzmann. „Er wird als Selbstverständlichkeit angesehen“, meint Ex-Sozialministerin Lore Hostasch.
Im Gespräch
Es lohnt sich für die Zivilgesellschaft, dafür zu kämpfen, dass die Allgemeinheit nicht auf den Corona-Kosten sitzen bleibt, sagt die Ökonomin und Attac-Mitbegründerin Alexandra Strickner. Die Macht der Konzerne stößt an ihre Grenzen.
Wenn sich die Bevölkerung in weiten Teilen nicht mehr repräsentiert fühlt, kommt das neoliberale System unter Druck – und befreit sich mit rechts-populistischer Politik. Aber wie kommt es dazu? Im Gespräch mit Ökonom Walter Ötsch.
Was bedeutet die Pandemie in Sachen Gleichberechtigung? Welche Auswirkungen hat sie auf die Verteilung von Geld und Zeit zwischen den Geschlechtern – und was gilt es jetzt zu tun? Katharina Mader über Auswirkungen der Krise und nötige Maßnahmen.
Christoph Badelt, Leiter des WIFO, im Gespräch mit Autor Robert Misik. Investieren, sagt Badelt, stützt heute die Konjunktur und sorgt morgen für ein gutes Leben. Und: „Gebt jenen mit sehr niedrigen Einkommen mehr.“
Eine halbe Million Menschen ohne Arbeit, Jugendliche ohne Perspektive und eine drohende Verarmung. Der Arbeitsmarkt ist krank. Aber: Es gibt Chancen, aus dieser Krise zu kommen, analysiert Gernot Mitter, Arbeitsmarktexperte der Arbeiterkammer Wien.
Eine alternde Gesellschaft, dringender Personalbedarf und Überlastung in der Pflege: Aus dem Notstand der Pandemie müssen wir für den absehbaren Pflegenotstand die richtigen Schlüsse ziehen, fordert Anna Daimler, Generalsekretärin der Gewerkschaft vida.
Weder Mäzenatentum noch die unsichtbare Hand des Marktes, an die Neoliberale glauben, schaffen, was unser Sozialstaat garantiert: ein System, von dem alle profitieren. Das müssen wir erhalten und ausbauen, befindet Politikwissenschafter Emmerich Tálos.
Ohne Kurzarbeit wäre Österreich viel schlechter durch die Krise gekommen, jetzt muss über weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen nachgedacht werden, diagnostiziert und fordert David Mum, Leiter der Grundlagenabteilung der Gewerkschaft GPA.
Für die Justiz war 2020 spannend: Ein Jahr großer Wirtschaftsprozesse, einer angekündigten Strafvollzugsreform oder wichtiger Verfassungsgerichtshofurteile zu Corona-Maßnahmen. Und dann feierte die Verfassung auch noch ihren 100. Geburtstag. Wir haben mit dem Wiener Strafrichter und Buchautor Oliver Scheiber das Jahr Revue passieren lassen und ihn gefragt, was das alles eigentlich für unseren Alltag bedeutet und wie man die Verfassung mit Leben füllt.
Vor der Pandemie eine Ausnahmeerscheinung, heute für viele gelebter Alltag: Homeoffice. Das Arbeiten zu Hause bringt aber eine Reihe an Problemstellungen und Grauzonen mit sich, die klare Regeln und Vereinbarungen verlangen, erklärt Arbeitsrechtsexpertin Silvia Hruška-Frank im Interview.
Es holpert bei den Gesetzen und Verordnungen der Regierung. Wenn Ministerien Briefe verschicken, deren Inhalt keiner Rechtsgrundlage entspricht, ist aber auf Jurist*innen Verlass. Eine besonders laute und kompetente dieser Stimmen, Martin Gruber-Risak, im Interview.
Österreich kämpft mit dem stärksten Rückgang der Beschäftigung seit 70 Jahren. WIFO-Ökonomin Ulrike Huemer analysiert: Arbeiter*innen sind stärker betroffen. Qualifizierungsmaßnahmen müssen jetzt ausgebaut werden – um uns fit für den Aufschwung zu machen.
Hunderttausende Anträge zur Kurzarbeit, Abrechnungen, ein Rekordanstieg an Beratungen: Das Arbeitsmarktservice gehört zu den wichtigsten Playern der Krisenbewältigung. Für den Fall, dass die Gesundheitskrise nicht im Frühjahr 2021 bewältigt wird, gibt es keine Vorbereitung, mahnt AMS-Chef Herbert Buchinger.
Von der Repräsentation über Partizipation bis zu Populismus: Auch die Demokratie steckt in der Krise – in der gesamten Europäischen Union und zu einem guten Teil auch wegen der Europäischen Union, befindet Ulrike Guérot.
Zu wenig, zu spät: Marterbauer, Chefökonom der Arbeiterkammer, im Gespräch über die zweite Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel.
Medien und die Krise der Demokratie: Kritische Journalist*innen werden immer häufiger als „Aktivist*innen“ diskreditiert und ihr Selbstbewusstsein und ihr Entscheidungsspielraum immer weiter beschnitten. Daniela Kraus, Generalsekretärin der ältesten und wichtigsten Journalist*innen-Vereinigung in Österreich, des Presseclubs Concordia, im Interview über die schwierige Lage der vielzitierten „vierten Säule“.
Die Regierung soll wieder auf die Stimmenvielfalt im Parlament hören, appelliert die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures im Interview. Und sie fordert mehr politische Kreativität, um Partizipation abseits der Wahlen zu ermöglichen.
Juristisch zieht sich die Digitalisierung durch ein wirres Geflecht aus Gesetzen, Verordnungen und anderen Rechtsnormen – und durch viele Grauzonen. Susanne Auer-Mayer, Professorin für Arbeitsrecht und Sozialrecht, bietet im Interview Orientierung.
Die Antworten auf die Corona- und die Klimakrise liegen in der sozial-ökologischen Transformation, sagt der Chefökonom der deutschen Gewerkschaft ver.di, Dierk Hirschel. Dafür fordert er allein für Deutschland 100 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen und Sozialausgaben.
Was sagt eigentlich der Politiknachwuchs über die Krise, den Arbeitsmarkt und seine unsichere Zukunft? Wir haben zwei junge Menschen miteinander diskutieren lassen. Ein Auszug aus dem Streitgespräch politischer Gegensätze.
Der ÖGB drängt auf eine Erhöhung des Arbeitslosengelds – für Ingrid Reischl, Leitende Sektretärin im ÖGB, die dringlichste sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahme, erzählt sie im Interview.
In den Kollektivvertragsverhandlungen der Sozialwirtschaft Österreich mit 135.000 Beschäftigten stoßen die Gewerkschaften mit der Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung auf Widerstand. Jetzt sind sie laut geworden.
Was hat es mit der Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf sich und welche Rolle spielen die Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik für unser Pensionssystem, insbesondere für Frauen?
Interview: Zugänglichkeit für alle Menschen
Klemens Himpele, Leiter der Abteilung Wirtschaft, Arbeit und Statistik der...
Was steckt im Regierungsprogramm 2020-2024?
Arbeit, Wirtschaft, Finanzen, Soziales und Klima – Markus Marterbauer...
Arbeiten wir zu viel oder zu wenig? Videointerview mit Arbeitsrechtsexpertin Silvia Hruska-Frank
Warum Arbeit in unserer Gesellschaft ungerecht verteilt ist, wie die...
Mind the Gap – Interview mit Filmemacher Robert Schabus
Filmemacher Robert Schabus erzählt im Videointerview über seine Beobachtungen...
