Autor*in – Sonja Fercher

Sonja FercherSonja Fercher ist freie Journalistin und Moderatorin. Seit 2014 ist sie Chefredakteurin der A&W (Print), für ihre Coverstory zum Thema Start-ups erhielt sie im Juni 2018 den Journalistenpreis von Techno-Z. Sie hat in zahlreichen Medien publiziert, unter anderem in Die Zeit, Die Presse und Der Standard. Von 2002 bis 2008 war sie Politik-Redakteurin bei derStandard.at. Für ihren Blog über die französische Präsidentschaftswahl wurde sie im Jahr 2008 mit dem CNN Journalist Award - Europe ausgezeichnet.

Coverstory: Schluss mit der Heiße-Kartoffel-Politik!

Momentan wird die Verantwortung für den Klimaschutz ständig herumgereicht. Um dem Klimawandel nachhaltig vorzubeugen, braucht es eine andere Wirtschaftslogik. Und: Klimapolitik ist Verteilungspolitik. Denn gerade wer ein geringeres Einkommen hat, verhält sich wenig klimaschädlich. Dafür leidet diese Gruppe am stärksten unter den Folgen. Mutige Politik ist gefragt, um die Wende herbeizuführen.

Standpunkt: Mutige Jugend, mutlose Politik

Standpunkt: Mutige Jugend, mutlose Politik

Sonja Fercher
Chefredakteurin
Arbeit&Wirtschaft
s ist nicht die erste Meldung, die mich – gelinde gesagt – gewundert hat. Die Bildungsministerin der Übergangsregierung, Iris Rauskala, erklärte zum Thema Schulstreik für den Klimaschutz: Die Kinder mögen bitte in die Schule gehen, denn der Bildungsauftrag Klimaschutz könne auch in der Schulzeit erbracht werden.

Die Aussagen von Rauskala zum Thema Schulstreik für den Klimaschutz sind geradezu symptomatisch dafür, wie oberflächlich die Diskussionen über Klimapolitik geführt werden.

Die Aussagen von Rauskala sind geradezu symptomatisch dafür, wie oberflächlich die Diskussionen über Klimapolitik geführt werden: Man beschäftigt sich nicht mit dem Hauptschauplatz, sondern mit Nebensächlichkeiten, diese aber werden dafür umso emotionaler diskutiert. So als würde man bei einer Statue, deren Hand in eine Richtung weist, nur den Zeigefinger betrachten, statt den Blick dorthin zu richten, wohin dieser zeigt.
Worauf zeigt denn nun dieser Zeigefinger, den die Jugend so vehement erhebt? Er will aufzeigen, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Das Problem: Obwohl wir das alle längst wissen, machen wir so weiter wie bisher. Die angeblich so weise unsichtbare Hand des Marktes wird es schon richten, behaupten wirtschaftsliberale PolitikerInnen unverdrossen. Fakt aber ist, dass genau dieser Markt uns in diese Lage gebracht hat. Profit gegen billige Preise und versteckte Ausbeutung: So lautet die Formel, mit der sich das momentane System am besten zusammenfassen lässt. Zu diesem System gehört auch die Masse oder Monokultur. Bestes Beispiel dafür ist die Nahrungsmittelindustrie in Österreich. Ob bei Rinder- oder Schweinefleisch: Es wird mehr produziert, als verbraucht wird. Das Bild, wonach in Österreich die LandwirtInnen alle in kleinen Betrieben in schwierigem Gelände wirtschaften würden, ist nicht mehr als das: ein geschöntes Werbesujet für die Tourismusindustrie. Diese Betriebe gibt es freilich auch, doch sie konkurrieren bei den KonsumentInnen mit den großen Landwirtschaftsbetrieben – und können entsprechend nur schwer mithalten.

Profit gegen billige Preise und versteckte Ausbeutung: So lautet die Formel, mit der sich das momentane System am besten zusammenfassen lässt.

Gestaltungswille
Das Beispiel Landwirtschaft ist sogar noch in einer anderen Hinsicht aufschlussreich. Denn von der oft bemühten Marktwirtschaft kann hier nicht die Rede sein. Vielmehr steckt der Staat viel Geld in diesen Sektor. Dagegen ist ja auch grundsätzlich nichts einzuwenden, denn regional produzierte Waren sind eben auch klimafreundlicher. Es braucht also politischen Gestaltungswillen, hier erneut regulierend einzugreifen.

Es braucht politischen Gestaltungswillen, um regulierend einzugreifen. Nur passt ebendieser nicht zur Logik des Neoliberalismus.

Nur passt ebendieser politische Gestaltungswille nicht zur Logik des Neoliberalismus. Dieser setzt auf Privatisierung und Profite. Bestes Beispiel dafür ist die Bahn: Sie ist nicht rentabel, also muss gespart oder privatisiert werden – und so geschah es denn auch. Die Folge: Auf kleineren Linien gibt es entweder gar keinen Busverkehr mehr, weshalb die Menschen aufs Auto umsteigen mussten; oder aber private Anbieter übernahmen die Strecken, nur dass die Tickets so teuer sind, dass sie für die tägliche Mobilität nicht mehr infrage kommen. Nun sind die ÖBB gar nicht schlecht aufgestellt, sodass Bahnfahren in Österreich für viele Strecken in der Tat eine Alternative ist. Und man ist durchaus einfallsreich: Mit „Rail and Drive“ kann man immerhin auch in nicht von Bahn oder Bus erschlossene Gebiete kommen.
Die große Frage muss lauten: Warum muss die Bahn eigentlich rentabel sein? Ist es nicht vielmehr eine sinnvolle öffentliche Infrastruktur, und zwar in sozialer wie in klimapolitischer Hinsicht? Denn wer Öffis nutzen kann, muss nicht so viel Geld in die Mobilität stecken, sondern kann auch mal für Biolebensmittel mehr ausgeben. Diese wiederum schmecken nicht nur besser und sind gesünder – wenn sie nicht in der Masse produziert werden, sind sie auch deutlich klimafreundlicher. Was also fehlt, ist der politische Wille, öffentlichen Verkehr massiv auszubauen.

Was fehlt, ist der politische Wille, öffentlichen Verkehr massiv auszubauen.

Zurück zu den „Fridays for Future“: Als würde es den jungen Menschen darum gehen, einen Bildungsauftrag zu erfüllen. Denn was soll ihnen das bringen, wenn die Welt zerstört wird, in der sie das Erlernte anwenden könnten? Und wie sinnvoll ist dieser Bildungsauftrag, wenn die Verantwortlichen, die diesen definiert haben, nicht das Nötige tun, um die Erde zu schützen

Standpunkt: Nicht ablenken lassen!

Standpunkt: Nicht ablenken lassen!

Sonja Fercher
Chefredakteurin
Arbeit&Wirtschaft
uropa kann doch nicht alle aufnehmen: Dieses Argument wird gerne als Begründung verwendet, warum man die Grenzen dichtmachen müsse. Das Ding ist: So einfach kann man es sich in Europa nicht machen. Denn es ist eine Tatsache, dass Europa dazu beiträgt, dass Menschen anderswo die Flucht ergreifen. Nicht wegen der tollen Sozialleistungen, wie es sie in Österreich (noch?) durchaus gibt, was auch gerne behauptet wird. Ein viel wichtigerer Aspekt aber ist, dass auch wir in Österreich von einem Wohlstandsmodell profitieren, das darauf basiert, dass Menschen an anderen Orten der Welt ausgebeutet werden und/oder ihnen die Lebensgrundlage entzogen wird.
Unsolidarisches System
Man darf sich keine Illusionen machen: Dass der Wohlstand insgesamt gewachsen ist, ist ein Ergebnis dieses wahrlich unsolidarischen Wirtschaftssystems. Ob es das alltägliche Smartphone ist, für das Rohstoffe unter elenden Bedingungen inklusive Kinderarbeit abgebaut werden. Ob es Obst oder Gemüse ist, das ArbeiterInnen – im Übrigen mitunter auch in Österreich – unter unwürdigen Bedingungen ernten. Ob es Kleidung ist, die Menschen in Asien in Sweatshops ebenfalls unter schrecklichen Bedingungen herstellen. Dass Menschen vor solchen Bedingungen flüchten, kann man ihnen kaum verdenken. Allerdings sei hier auch betont: Es ist keineswegs so, dass alle nach Europa kommen. Ganze 84 Prozent der Flüchtlinge leben nämlich in Staaten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Deshalb ist auch das eine Frage der internationalen Solidarität, dass der reiche Kontinent Europa seinen – vergleichsweise kleinen – Teil der internationalen Migration schultert.

Es ist eine Frage der internationalen Solidarität, dass der reiche Kontinent Europa seinen – vergleichsweise kleinen – Teil der internationalen Migration schultert.

Ja, können wir uns das denn leisten, wir dann als Nächstes gefragt. Diese Frage darf man nicht nur mit dem Hinweis beantworten, dass es sich auch ärmere Regionen leisten müssen. Denn in der Tat haben wir auch in Europa ein Gerechtigkeits- bzw. besser gesagt: ein Verteilungsproblem. Denn wer bezahlt denn all die staatlichen Maßnahmen, die es zur Bewältigung von Migration wie Integration braucht? Nun, es sind in erster Linie die arbeitenden Menschen, denn von ihnen werden die staatlichen Budgets zu einem Großteil finanziert.

So ist der Steuerkuchen in Österreich sehr ungleich verteilt: Mehr als 80 Prozent kommen aus Arbeit und Konsum. Der Rest stammt aus Kapitaleinkünften, Gewinnen und Vermögen – und gerade hier herrscht auch in Österreich eine enorme Ungleichheit. Gleiches gilt, was die Aufnahme der MigrantInnen betrifft. Denn wer muss das denn bewältigen? Aufgrund des ungleichen Bildungssystems sind es dann oft SchülerInnen in Schulen, denen ohnehin an allen Ecken und Enden die Mittel fehlen, um die Kinder gut auf die Zukunft vorzubereiten. Am Arbeitsmarkt sind es jene ArbeitnehmerInnen, die ohnehin schon unter Konkurrenzdruck stehen und wenig verdienen. Das rechtfertigt keinesfalls fremdenfeindliche Antworten, denn erstens lenken diese nur vom eigentlichen Thema ab. Zweitens sind MigrantInnen die Letzten, die dafür verantwortlich sind, dass das System so ist, wie es ist. Vielmehr sind sie es, die Konsequenzen dieses unfairen Systems als Erste zu spüren bekommen haben.
Die gute alte Systemfrage
Internationale Solidarität bedeutet also weitaus mehr, als Hilfsprogramme aufzulegen oder verantwortlich einzukaufen. Es muss bedeuten, das System selbst infrage zu stellen. Aber kann ich das denn als Einzelperson? Nun ja, zweifellos ist die Macht, die Individuen haben, sehr beschränkt. Aber machtlos ist das Individuum keineswegs. Es kann sowohl verantwortlich einkaufen als auch in Betrieben für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Gewerkschaften spielen hier eine sehr wichtige Rolle, denn sie sind es, die die Verteilungsfrage sowohl im In- als auch im Ausland stellen können und müssen. Denn was ist ein gutes Leben für alle in Europa wert, wenn es auf einem schlechten Leben von anderen beruht, die das Pech hatten, woanders geboren worden zu sein – ganz abgesehen davon, dass sich viele von ihnen mit dem Wunsch nach einem besseren Leben auf den Weg nach Europa machen.

Einseitige Angriffe

Gerade die Arbeiterkammer wurde von Türkis-Blau stark angegriffen. Dabei ist sie ein wichtiger Akteur im sozialen Ausgleich, der Österreich so erfolgreich gemacht hat.

Standpunkt: Ein Haufen Mogelpackungen

Standpunkt: Ein Haufen Mogelpackungen

Sonja Fercher
Chefredakteurin
Arbeit&Wirtschaft
as für ein Scherbenhaufen, der nach „Ibizagate“ nun vor uns liegt! Und was für ein unwürdiger Diskurs, der sich schon in den ersten Tagen danach abgezeichnet hat und der den Wahlkampf wohl dominieren wird. Inhaltliche Auseinandersetzung: jedenfalls bisher keine Spur. Stattdessen immer die gleichen Schlagworte, die wiedergekäut werden und nichts sind als Mogelpackungen.
Mogelpackung 1: Das angebliche Ende der Schuldenpolitik. Klingt gut, denn wer hat schon gerne Schulden? Nur steht erstens hinter diesen Schulden des Staates auch ein Vermögen – ganz so, wie es in der Privatwirtschaft auch ist, mit der die staatliche Budgetpolitik so gerne verglichen wird. Zweitens war das Erreichen des Nulldefizits im Jahr 2018 keineswegs auf die Aktivitäten der nun geplatzten türkis-blauen Regierung zurückzuführen, sondern vielmehr auf die gute Konjunktur. Nebenbei bemerkt ist der gut ausgebaute Sozialstaat dafür verantwortlich, dass es Österreichs Konjunktur trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise vergleichsweise gut geht – worüber sich im Übrigen sogar ExpertInnen mit wenig gewerkschaftlichem „Stallgeruch“ einig sind.
Ebendiesen Sozialstaat wollte Türkis-Blau beschneiden – und hört man sich die Wahlkampfankündigungen an, so hat sich an dieser Position nur wenig geändert. Mogelpackung 2 ist das Sparpotenzial der Einschnitte, die unter Türkis-Blau beschlossen wurden, denn dieses ist jedenfalls überschaubar. Die Konsequenzen für die Betroffenen aber sind tiefgreifend. Ein trauriges Beispiel dafür ist die Abschaffung der Mindestsicherung und die Einführung der Sozialhilfe, die massive Verschlechterungen für die Menschen mit sich bringt. Schlimmer noch: Es ist die Abkehr von der Armutsbekämpfung hin zur Bekämpfung der Armen.
Mogelpackung 3: Die angebliche Reform der Sozialversicherung. Auch diese wird gerne mit dem Sparargument begründet, und die Proteste von AK und Gewerkschaften wurden damit abgetan, dass sie ja nur die angeblichen Pfründen ihrer FunktionärInnen retten wollten. Wie gering das Sparpotenzial ist, zeigt folgende Zahl: 0,009 Prozent. So niedrig ist nämlich der Anteil der Kosten für die Selbstverwaltung am Gesamtaufwand für die Sozialversicherung. Was hinter der Reform steckt: die Abschaffung der Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen. Konkret gesagt: Die ArbeitnehmerInnen zahlen zwar in die Versicherung ein, können aber nicht mehr darüber entscheiden, was mit ihren Beiträgen passiert. Oder noch konkreter ausgedrückt: Die Arbeitgeber übernehmen die Macht in der Sozialversicherung der ArbeitnehmerInnen.
Mogelpackung 4 besteht in der verfehlten Annahme, Druck auf Arbeitslose sei ein wirksames Mittel gegen Arbeits­losigkeit. Man muss kein Mathe-Genie sein, um folgende Rechnung nachvollziehen zu können: Wenn es mehr Arbeitslose als freie Stellen gibt, bleibt unterm Strich eine Zahl stehen. Und hinter dieser Zahl stehen Menschen, die zum Teil schon Hunderte Bewerbungen geschrieben haben und sich redlich bemühen, wieder einen Job zu bekommen – doch ohne Erfolg. Ein Blick in die Statistik zeigt obendrein: Von Langzeitarbeitslosigkeit überdurchschnittlich betroffen sind PflichtschulabsolventInnen und ältere Menschen. Doch für sie hat Türkis-Blau keine Rezepte, vielmehr wurde die erfolgreiche „Aktion 20.000“ gestrichen. Erneut: marginales Sparpotenzial, enorme Nachteile für die Betroffenen.
Mogelpackung 5 ist der Glaube an die Leistung. An dieser Stelle ist davon schon oft die Rede gewesen, aber dennoch zur Erinnerung: Ausgerechnet das österreichische Bildungssystem ist ex­trem leistungsfeindlich. Denn es belohnt familiäre Herkunft, statt die SchülerInnen in die Lage zu versetzen, dass sie später am Arbeitsmarkt ihre Potenziale voll entfalten können. So produziert es systematisch Menschen, die später wenig verdienen und ein sehr hohes Risiko haben, arbeitslos zu werden.
Zukunftsgerichtet ist all das nicht, ganz im Gegenteil. In der heutigen Medienlogik ist es zudem eine enorme Herausforderung, mit sachlichen Argumenten durchzukommen. Aber wir bleiben dran.

Ungleichheit mit System

Bildung soll Kindern gleiche Chancen ermöglichen: Dieser Anspruch wurde in Österreich schon jetzt nicht erfüllt. Türkis-Blau verstärkt die Selektion.

Standpunkt: Spaltung statt guter Politik

Standpunkt: Spaltung statt guter Politik

Sonja Fercher
Chefredakteurin
Arbeit&Wirtschaft
etten, dass die Regierung es nicht schafft, länger über ein ihr politisch unangenehmes Thema zu diskutieren, ohne dass sie sogleich ein „Ausländerproblem“ aus dem Hut zaubert? Man muss gar keine aufwendige Recherche betreiben, um zu wissen: Thomas Gottschalk hätte diese Wette gewonnen – vielleicht nicht gleich während der Sendung, aber es hätte nur wenige Tage gedauert.
Dass MigrantInnen zu Sündenböcken gemacht werden, ist bei einer Regierung mit Beteiligung der Freiheitlichen Partei wohl wenig verwunderlich. Immerhin ist dies seit 1986 das wichtigste Rezept dieser Partei, das durchaus auf andere abgefärbt hat. Das Bittere daran: Die „neue“ ÖVP unter Sebastian Kurz hat diese Strategie offen in ihr Repertoire aufgenommen.
Zynische Feindbilder
Erst vor Kurzem war es wieder so weit. Mit der „Sozialhilfe“ hat die Regierung eine Maßnahme verabschiedet, die für jene Menschen, die ohnehin schon mit dem Minimum zurechtkommen müssen, zusätzliche Verschärfungen bringt. In diesem Fall war das Drehbuch etwas komplizierter. Erster Hauptdarsteller: der Migrant, der nach Österreich kommt, aber angeblich nicht aus Not, sondern weil er von den Sozialleistungen profitieren möchte. Kanzler Sebastian Kurz spricht von „Sozialtourismus“, der beendet werden müsse. Müßig zu erklären, dass es mehr als zynisch ist, bei Flucht und Migration den Begriff „Tourismus“ anzuwenden. Müßig, darauf aufmerksam zu machen, dass Menschen weniger zu etwas hin flüchten, sondern eher vor etwas die Flucht ergreifen. Aber um eine differenzierte Diskussion geht es nicht. Vielmehr geht es darum, möglichst griffige Motive zu finden, um den Sozialabbau zu legitimieren.

Mit der „Sozialhilfe“ hat die Regierung eine Maßnahme verabschiedet, die für jene Menschen, die ohnehin schon mit dem Minimum zurechtkommen müssen, zusätzliche Verschärfungen bringt.

Zweiter Hauptdarsteller: der faule Österreicher, der nicht arbeiten, sondern lieber Sozialleistungen „konsumieren“ möchte. Ihn müsse man also disziplinieren, damit er endlich, endlich einen Job annimmt. Müßig zu sagen, dass es nicht genügend Arbeitsplätze gibt. Müßig, darauf aufmerksam zu machen, dass die meisten BezieherInnen der Mindestsicherung (70 Prozent) Menschen sind, deren Einkommen oder Sozialleistung weniger als die Mindestsicherung ausmacht, weshalb ihnen die Differenz zugeschossen wird (AufstockerInnen genannt). Im Übrigen ließe sich durchaus darüber diskutieren, ob das sinnvoll ist, da es sich hier um eine Lohnsubvention für Firmen handelt. Oder darüber, dass die Löhne und Gehälter in Österreich real schon die längste Zeit nicht wachsen; sprich: dass jene Menschen, die den Wohlstand in der Gesellschaft im wahrsten Sinne des Wortes erarbeiten, davon viel zu wenig haben.
Doch zurück zur „Reform“ der Mindestsicherung. Fast ist man versucht zu sagen: Es kam der Regierung gerade recht, dass eine erhitzte Debatte über das Einzelfallkontinuum der FPÖ oder die Verwendung von rechtsextremen Begriffen wie „Bevölkerungsaustausch“ geführt wird. Denn so müssen sie sich nicht auf differenzierte Diskussionen über die Mindestsicherung einlassen. Und sie sind auch nicht gezwungen, bessere Lösungen zu erarbeiten – oder gar Geld woanders frei zu machen, um diese zu finanzieren (etwa beim regierungseigenen PR-Apparat, aber das ist wohl eine zu populistische Forderung).
Noch mehr Spaltung
Genau solche Maßnahmen aber hätten die betroffenen Menschen wahrlich verdient. Zurück zur Fernsehwette: Hoffentlich hätte der Stargast seinen Wetteinsatz Institutionen zur Verfügung gestellt, die sich für sozial Schwache oder MigrantInnen einsetzen. Denn es ist leider so, dass die Regierung nicht nur spaltet, sondern zudem jenen das Leben schwer macht, die die Brösel zusammenzukehren versuchen, die durch diese Politik der Spaltung entstanden sind. Dabei müssen nicht nur NGOs und wichtige Beratungsstellen um ihr finanzielles Überleben zittern. Aber es ist vermutlich nur linker Populismus, wenn man anmerkt, dass es kein Wunder ist, dass gerade die Arbeiterkammer nun wieder ins Visier der Regierung geraten ist.

Foto (C) Michael Mazohl

Reportage: Sprachrohre & PionierInnen

Ob Lösungen für Konflikte oder der Kampf gegen Personalabbau, ob das Gespräch mit den Dienstgebern oder die Verhandlungen zum Kollektivvertrag:
Die Arbeit von BetriebsrätInnen ist vielfältig und herausfordernd – aber auch lohnend. Ein Besuch bei den BetriebsrätInnen des Landeskrankenhauses Salzburg
und der Energie Steiermark in Graz.

Standpunkt: Geschätztes Sprachrohr

Standpunkt: Geschätztes Sprachrohr

Sonja Fercher
Chefredakteurin
Arbeit&Wirtschaft
ir werden keinen Richter brauchen: Mit diesem sehr österreichischen Spruch lässt sich wohl am besten zusammenfassen, weshalb es in Österreich gerade in kleinen Betrieben oftmals keinen Betriebsrat gibt. „Das machen wir uns schon miteinander aus“ … „Ich kann eh immer mit dem Chef reden“: Das hörte auch ich sehr oft, wenn Bekannte von Konflikten im Betrieb erzählten und ich die Frage stellte, warum sie denn keinen Betriebsrat gründen. So überzeugt die Ablehnung des Betriebsrats da oftmals war, so schnell änderte sich die Perspektive, wenn der oder die Betreffende in ein Unternehmen wechselte, in dem es einen Betriebsrat gab. Dann nämlich waren sie begeistert davon, welche Vorteile der Betriebsrat etwa in Betriebsvereinbarungen zusätzlich erkämpft hatte.
Die Skepsis bei Beschäftigten in kleinen und mittleren Betrieben kommt freilich nicht von ungefähr. Denn in der Tat haben so manche Arbeitgeber keine große Freude mit der Idee eines Betriebsrats. Hier muss allerdings von jenen abgesehen werden, die grundsätzlich etwas gegen die Mitbestimmung ihrer Beschäftigten haben – diese sind oftmals auch nicht in den kleineren Betrieben zu finden. Nein, auch viele ChefInnen von Klein- und Mittelbetrieben haben Vorbehalte, weil auch sie der Meinung sind, dass man mit ihnen doch reden könne. Das mag ja auch wirklich so sein. Was diese Haltung allerdings übersieht: Arbeitgeber und ihre MitarbeiterInnen haben unterschiedliche Interessen. Sich dessen nicht bewusst zu sein führt dazu, dass es noch schwieriger wird, wenn ein Konflikt ausbricht. Dieser nimmt schnell persönliche Züge an, statt zu einer Suche nach einer Lösung auf der sachlichen Ebene zu werden.
Wichtige Vermittlerrolle
Genau in dieser Situation können BetriebsrätInnen eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen. Vor allem aber können sie dazu beitragen, dass so manche Konflikte gar nicht erst entstehen. Denn sie haben ein offenes Ohr für die Anliegen der Beschäftigten und können somit auf so manches Problem aufmerksam machen, bevor es zu einem großen Problem wird – und mit den Beschäftigten wie mit den Arbeitgebern darüber nachdenken, wie Lösungen aussehen könnten.
Das Interessante ist, dass nicht nur Beschäftigte es zu schätzen wissen, wenn sie einmal in den Genuss einer Firma mit Betriebsrat gekommen sind. Auch Arbeitgeber selbst sehen Betriebsräte positiv, wenn sie mit ihnen zu tun haben, wie eine Forba-Untersuchung zeigt. Die Argumente sind bemerkenswert: Die Einbindung des Betriebsrats führe zu mehr Engagement der MitarbeiterInnen; oder: der Betriebsrat helfe dabei, die Arbeitsleistung zu verbessern.

Die Einbindung des Betriebsrats führt zu mehr Engagement der MitarbeiterInnen; der Betriebsrat hilft dabei, die Arbeitsleistung zu verbessern.

Der Betriebsrat verkommt zum Ins­trument der Arbeitgeber, könnte man nun unken. Natürlich, bisweilen gibt es entsprechende Versuche. Es ist für Betriebsräte jedenfalls eine Herausforderung und sie sind gut beraten, sich nicht zum Sprachrohr der Firmen für Sparpläne zu machen. Wie ein Betriebsratsmitglied mir erzählte, ist das Problem Folgendes: Informieren sie nicht, regiert die Gerüchteküche. Hier die richtige Balance zu finden ist sicher eine Herausforderung. Allerdings bemühen sich die BetriebsrätInnen redlich, ihrer Aufgabe als Sprachrohr der Beschäftigten gerecht zu werden.
Als Sprachrohr richten sie sich allerdings nicht nur an ihre direkten Arbeitgeber. Eine große österreichische Errungenschaft besteht darin, dass nach wie vor 95 Prozent der Beschäftigten von Kollektivverträgen erfasst sind. Auf sozialpartnerschaftlicher Basis können BetriebsrätInnen so manche Innovationen vorantreiben, wie das Beispiel der Energiewirtschaft zeigt, über das wir in der Reportage „Sprachrohr und PionierInnen“ berichten.
Kurzum: Richter braucht es bei Konflikten am Arbeitsplatz hoffentlich wirklich nicht allzu oft. Sehr wohl aber profitieren alle Seiten davon, wenn es einen Betriebsrat gibt. Deshalb an dieser Stelle auch einmal ein großes Dankeschön an alle, die sich für die Interessen ihrer KollegInnen einsetzen!