Die Prioritäten der EU haben sich gewandelt. Beim Mindestlohn in Europa ist die Rede von einem Paradigmenwechsel in Richtung soziale EU. Die Bürger:innen wollen mitgenommen werden, andernfalls droht das Mammutprojekt EU zu scheitern.
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Die Politik trifft ihre Entscheidungen in Brüssel und Straßburg nicht alleine: 50.000 Lobbyisten auf EU-Ebene mischen kräftig mit.
Europäisches Parlament, Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Europäischer Gerichtshof, Europäische Zentralbank, Europäischer Rechnungshof – wer macht da eigentlich was? Wer ist wofür zuständig? Und wie entstehen Gesetze in der EU bzw. welche Auswirkungen haben diese auf uns in Österreich? Wir liefern Hintergrundinformationen.
Mit unserer Stimme bei der kommenden EU-Wahl am 26. Mai 2019 haben wir es selbst in der Hand, für ein soziales Europa einzustehen, bei dem die Bedürfnisse des Einzelnen im Vordergrund stehen.
Ein EU-weites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen will die Macht der Konzerne brechen und stattdessen faire Globalisierung erreichen.
Die europäische Idee steht von rechts wie von links unter Spannung – mit Argumenten, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten.
Die EU steckt in einer Existenzkrise. Mit der sozialen und ökologischen Frage im Mittelpunkt könnte ein Ausweg daraus gelingen. Doch zu diesem Bruch mit dem Neoliberalismus sind die ökonomischen und politischen Eliten nicht bereit. Stattdessen versuchen sie das Vertrauen durch den Ausbau von Grenzen, innere Sicherheit und Militarisierung zurückzugewinnen.
Das Einstimmigkeitsprinzip bringt keine Steuergerechtigkeit für die Europäische Union und ihre BürgerInnen, meint die EU-Parlamentarierin Evelyn Regner (SPÖ) im Interview – und fordert eine Abkehr davon.
Ein guter europäischer Arbeitsmarkt, gerechte Einkommen und Chancen für Frauen, Steuergerechtigkeit für gute öffentliche Dienstleistungen, leistbares Wohnen, der Klimakrise entgegensteuern – alles, was Sie über die aktuellen Themenschwerpunkte und Herausforderungen der EU wissen sollten.
Statistiken legen nahe: Arbeitslosigkeit und Armut sind in der Europäischen Union rückläufig. Doch wie sieht die Realität aus? Über das Jonglieren mit Zahlen und wie eine schlagkräftige Politik gegen Arbeitslosigkeit und Armut aussehen könnte.
