Mit seiner schleißigen Politik wird Österreich die Klimaziele nicht erreichen. Die Regierung muss endlich in die Gänge kommen, Maßnahmen fixieren und Verantwortliche benennen. Dem Klimaschutzgesetz kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.
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Die Europäische Kommission will Kinderarmut senken. Die Nationalstaaten haben sich verpflichtet, dazu einen Aktionsplan einzureichen. Österreich hat den Termin ungenutzt verstreichen lassen.
Die Regierung wird eine Übergewinnsteuer in Österreich einführen. Das geschieht aber nicht, weil es gewollt war, sondern weil man es musste – und zu wenig ist es oben drein.
Die Prioritäten der EU haben sich gewandelt. Beim Mindestlohn in Europa ist die Rede von einem Paradigmenwechsel in Richtung soziale EU. Die Bürger:innen wollen mitgenommen werden, andernfalls droht das Mammutprojekt EU zu scheitern.
Mit unserer Stimme bei der kommenden EU-Wahl am 26. Mai 2019 haben wir es selbst in der Hand, für ein soziales Europa einzustehen, bei dem die Bedürfnisse des Einzelnen im Vordergrund stehen.
Ein EU-weites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen will die Macht der Konzerne brechen und stattdessen faire Globalisierung erreichen.
Die europäische Idee steht von rechts wie von links unter Spannung – mit Argumenten, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten.
Die EU steckt in einer Existenzkrise. Mit der sozialen und ökologischen Frage im Mittelpunkt könnte ein Ausweg daraus gelingen. Doch zu diesem Bruch mit dem Neoliberalismus sind die ökonomischen und politischen Eliten nicht bereit. Stattdessen versuchen sie das Vertrauen durch den Ausbau von Grenzen, innere Sicherheit und Militarisierung zurückzugewinnen.
Das Einstimmigkeitsprinzip bringt keine Steuergerechtigkeit für die Europäische Union und ihre BürgerInnen, meint die EU-Parlamentarierin Evelyn Regner (SPÖ) im Interview – und fordert eine Abkehr davon.
Die Politik trifft ihre Entscheidungen in Brüssel und Straßburg nicht alleine: 50.000 Lobbyisten auf EU-Ebene mischen kräftig mit.
