Schlagwort – EU

Wann, wenn nicht jetzt?

Demokratie ist weltweit bereits ein Minderheitenprogramm. Auch in Europa spüren Gewerkschaften, wie politischer Druck ihre tägliche Arbeit erschwert. Ein streitbarer Aufruf zum Kampf um unsere Demokratie von Marcus Strohmeier, internationaler Sekretär des ÖGB.

Klimapolitik: Im Land der Planlosen

Mit seiner schleißigen Politik wird Österreich die Klimaziele nicht erreichen. Die Regierung muss endlich in die Gänge kommen, Maßnahmen fixieren und Verantwortliche benennen. Dem Klimaschutzgesetz kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.

Mindestlohn in Europa: Ein Gamechanger

Die Prioritäten der EU haben sich gewandelt. Beim Mindestlohn in Europa ist die Rede von einem Paradigmenwechsel in Richtung soziale EU. Die Bürger:innen wollen mitgenommen werden, andernfalls droht das Mammutprojekt EU zu scheitern.

Ein Sicherheitsregime als Lösung für die EU-Krise?

Die EU steckt in einer Existenzkrise. Mit der sozialen und ökologischen Frage im Mittelpunkt könnte ein Ausweg daraus gelingen. Doch zu diesem Bruch mit dem Neoliberalismus sind die ökonomischen und politischen Eliten nicht bereit. Stattdessen versuchen sie das Vertrauen durch den Ausbau von Grenzen, innere Sicherheit und Militarisierung zurückzugewinnen.

Interview: Einstimmigkeit muss weg

Das Einstimmigkeitsprinzip bringt keine Steuergerechtigkeit für die Europäische Union und ihre BürgerInnen, meint die EU-Parlamentarierin Evelyn Regner (SPÖ) im Interview – und fordert eine Abkehr davon.

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