Die europäische Idee steht von rechts wie von links unter Spannung – mit Argumenten, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten.
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Die EU steckt in einer Existenzkrise. Mit der sozialen und ökologischen Frage im Mittelpunkt könnte ein Ausweg daraus gelingen. Doch zu diesem Bruch mit dem Neoliberalismus sind die ökonomischen und politischen Eliten nicht bereit. Stattdessen versuchen sie das Vertrauen durch den Ausbau von Grenzen, innere Sicherheit und Militarisierung zurückzugewinnen.
Ein guter europäischer Arbeitsmarkt, gerechte Einkommen und Chancen für Frauen, Steuergerechtigkeit für gute öffentliche Dienstleistungen, leistbares Wohnen, der Klimakrise entgegensteuern – alles, was Sie über die aktuellen Themenschwerpunkte und Herausforderungen der EU wissen sollten.
Statistiken legen nahe: Arbeitslosigkeit und Armut sind in der Europäischen Union rückläufig. Doch wie sieht die Realität aus? Über das Jonglieren mit Zahlen und wie eine schlagkräftige Politik gegen Arbeitslosigkeit und Armut aussehen könnte.
Der Klimaschutz liefert in der EU kein rühmliches Beispiel für Gemeinschaftspolitik. Zwar gibt es Mitgliedsstaaten mit fortschrittlicher CO2-Gesetzgebung, aber EU-weite Maßnahmen lassen zu wünschen übrig.
Die Sozialpolitik des Neonationalismus in der EU am Beispiel der Regierungen in Belgien, Ungarn und Polen.
EU-Mindeststandards für die Arbeitslosenversicherung: ein konkreter Vorschlag für ein soziales Europa.
Die EU-Kommission hat vielversprechende Vorschläge für gleiche Standards bei der Unternehmensbesteuerung gemacht. Nicht zuletzt Österreich bremst aber.
Im mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 legt die EU ihre zukünftigen Prioritäten fest. Dabei wird die Frage des sozialen Zusammenhalts vernachlässigt.
Die EU-Kommission sollte sich von ihren eigenen Analysen statt von einer widersinnigen politischen Werthaltung leiten lassen.
