Der Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch über den Wohlfahrtsstaat als zentrales Element der EU, Erwartungen am Balkan, populistische Rattenfänger und die problematische Rolle der aktuellen österreichischen Regierung.
Schlagwort – EU
In der EU gibt es viele Ansätze zu einem sozialen Europa, nicht zuletzt gehen so manche Fortschritte auf Impulse aus Brüssel zurück. Das ändert allerdings nur wenig an der massiven Schieflage der Union, in die eine neoliberale Agenda eingeschrieben ist. Es bleibt also genug zu tun - nicht nur für GewerkschafterInnen, denn auch die BürgerInnen haben durchaus ein Wörtchen mitzureden.
Kommentar von Korinna Schumann, ÖGB-Vizepräsidentin und Bundesfrauenvorsitzende
Die EU-Kommission hat vielversprechende Vorschläge für gleiche Standards bei der Unternehmensbesteuerung gemacht. Nicht zuletzt Österreich bremst aber.
Im mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 legt die EU ihre zukünftigen Prioritäten fest. Dabei wird die Frage des sozialen Zusammenhalts vernachlässigt.
Die EU-Kommission sollte sich von ihren eigenen Analysen statt von einer widersinnigen politischen Werthaltung leiten lassen.
ÖGB und AK zur EU-Ratspräsidentschaft: Menschen müssen im Mittelpunkt stehen, nicht Konzerne.
WIFO-Arbeitsmarktexpertin Christine Mayrhuber über den Unterschied zwischen Staaten und Unternehmen und die Erkenntnis, dass "Hemmschuhe" auch beflügelnd wirken können.
Eine Senkung der Körperschaftssteuer heizt vor allem den schädlichen EU-Steuerwettbewerb an und bringt massive Mehrkosten für das Budget.
Nach "TTIP STOPPEN" will die Plattform "Anders Handeln" alternative Handelsabkommen entwickeln, die auf Kooperation statt auf Wettbewerb setzen.
