Er ist keine Staatscaritas. Der Sozialstaat ist ein Demokratieprojekt. Sein Ziel ist eine gerechtere Gesellschaft mit weniger Ungleichheit und die Chance auf Mitbestimmung nicht nur bei Wahlen. Das führt oft zu starkem Gegenwind, aber auch zu bedeutenden Fortschritten.
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Österreich diskutiert wieder über die Vermögenssteuer und das ist gut so. Ausgerechnet die Industriellenvereinigung hat die Debatte mit einer populistischen Kampagne wieder angeheizt. Ein Faktencheck.
Daseinsvorsorge gehört in staatliche Hände. Strom und Wasser, Bildung und Pflege, Bauland und Verkehr. Güter und Dienstleistungen des täglichen Lebens sollten nicht privaten Profitinteressen unterliegen.
In Krisenzeiten ist es wichtig, sozialstaatliche Investitionen zu tätigen. Denn damit wird Fairness und soziale Gerechtigkeit geschaffen. Investitionen sind außerdem die zentrale Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und ein geeignetes Mittel, um den Klimawandel einzuschränken.
Ein demokratiepolitischer Auffahrunfall: Die Krisen der vergangenen Jahre haben tiefe Schrammen am Vertrauen in die Demokratie hinterlassen. Was ist passiert und wie kommen wir da wieder raus? Eine Reparaturanleitung
Thomas Piketty, kritischer Ökonom und Bestsellerautor, erklärte 2020 in seinem Interview „über die Ideologie des Kapitals“, warum er den Ausbau des Sozialstaats für die einzige Chance hält, den Interessen der vielen mehr Gehör zu verschaffen.
Ideen aus dem Saarland und den USA wurden in Österreich zur Innovation. Der Anlass: Unterstützung für Arbeitnehmer:innen, die im Zuge der Privatisierungen, Auslagerungsstrategien und „Marktbereinigungen“ zum Handkuss kommen.
Erste Hilfe gegen fundamentale Katastrophen: Die Welt wird unsicherer und instabiler. Krieg, Klimakrise und Teuerungen belasten die Menschen. Nicht zuletzt die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierender Sozialstaat ist, um das alles aufzufangen.
Renate Anderl, Präsidentin der Arbeiterkammer, bringt im Interview die Probleme der Inflation auf den Punkt. Und bietet Lösungen an.
In Österreich sind die Arbeitnehmer:innen in den sozialstaatlichen Institutionen unerlässlich, um das Land am Laufen zu halten. Was dabei oft übersehen wird: Das Personal kostet die Steuerzahler:innen wenig, da diese selbst eine hohe Wertschöpfung generieren.
