Neue Ansätze, alte Fehler: Das Budget 2023 beinhaltet mehr oder weniger treffsichere Maßnahmen zum Klimaschutz. Doch wie sehr können diese zu einer Transformation Richtung Nachhaltigkeit beitragen? Und warum kommen Einkommensschwächere schon wieder zum Handkuss?
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Das Budget in der Expert:innen-Analyse: Während Finanzminister Magnus Brunner von der Bevölkerung weniger Vollkaskomentalität einfordert, vermissen Volkswirt:innen klare Aussagen hinsichtlich der Einnahmen – etwa in Hinblick auf eine Übergewinnsteuer.
Das Budget von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) wächst. Allerdings deutlich unter der Inflationsrate. Im Interview erklärt er, welche Probleme er angehen kann.
In ihrem Buch „Angst und Angstmacherei“ analysieren Markus Marterbauer und Martin Schürz, wie neoliberale Wirtschaftspolitik Angst schürt und Macht erzeugt. Denn die Machtverhältnisse entscheiden, wohin sich die Gesellschaft entwickelt. Ein Plädoyer für ein besseres Leben. Für alle!
Von den neuen Maßnahmen im vorliegenden Budgetentwurf profitieren Tourismusunternehmen oder Unternehmen, die sich nicht an Gesetze halten.
Eine Senkung der Körperschaftssteuer heizt vor allem den schädlichen EU-Steuerwettbewerb an und bringt massive Mehrkosten für das Budget.
Der Familienbonus Plus: ein Steuerzuckerl, allerdings nur für manche ArbeitnehmerInnen.
Die Freiheitlichen nehmen den ORF stark unter Beschuss. Die Regierung will mehr österreichische Identität, Digitalisierung und Kooperation mit Privaten.
In Österreich entscheidet immer noch die soziale Herkunft über den Bildungserfolg. Die Bildungspolitik der neuen Regierung dürfte die Ungleichheiten verschärfen.
