Budget der vergebenen Chancen

Foto (C) Jonas Glaubitz / Fotolia
Die neue Regierung geht entscheidende Herausforderungen nicht an, obwohl die gute wirtschaftliche Lage beträchtliche Gestaltungsspielräume eröffnen würde. Diese wird aber vor allem für einseitige Steuersenkungen genutzt, von denen in erster Linie besser Situierte profitieren.
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Von den neuen Maßnahmen im vorliegenden Budgetentwurf profitieren Tourismusunternehmen oder Unternehmen, die sich nicht an Gesetze halten.

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  1. Seite 1 - Weniger Zukunftschancen, weniger Wohlfahrtsstaat
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Im ersten Budget der neuen Regierung werden entscheidende Herausforderungen nicht angegangen, obwohl die gute wirtschaftliche Ausgangslage beträchtliche Gestaltungsspielräume eröffnen würde. Die AK-Budgetanalyse zeigt, dass diese nicht für Zukunftsinvestitionen und Verbesserungen im Wohlfahrtsstaat genutzt wird, sondern vor allem für einseitige Steuersenkungen, von denen in erster Linie besser Situierte profitieren

Weniger Zukunftschancen

Trotz des aktuellen Konjunkturaufschwungs liegt die Zahl der Arbeitslosen nach wie vor um 60 Prozent über dem Niveau vor der Wirtschaftskrise 2008 – das sind knapp 130.000 Personen mehr. Dessen ungeachtet werden die Mittel für das AMS gekürzt und die Aktion 20.000 gestrichen. Dadurch kann etwa das von der AK vorgeschlagene Qualifizierungsgeld, mit dem man 40.000 Weiterbildungsplätze für gering qualifizierte ArbeitnehmerInnen schaffen hätte können, nicht eingeführt werden. Österreich ist vom Ziel der Vollbeschäftigung weit entfernt. Hinzu kommt, dass ab dem Jahr 2020 ein erneuter Anstieg der Arbeitslosigkeit droht.

Auch in der Bildung wird gespart. Der durch die vorige Regierung initiierte Ausbau der Ganztagesbetreuung in Schulen wird verzögert. Dabei braucht es für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungswesen ausreichend Ressourcen: Durch die Einführung des Chancenindex würden Schulen mit vielen benachteiligten SchülerInnen mehr Mittel bekommen und könnten etwa mehr Förderangebote und pädagogisches Unterstützungspersonal aufbringen.

Die rasche Integration von Geflüchteten in das Bildungssystem, den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft gilt laut Einschätzung aller einschlägigen ExpertInnen als ein taugliches Instrument für eine sozial-, wirtschafts- und budgetpolitisch erfolgreiche Politik. Aktuell werden die Mittel für Deutschkurse und berufliche Qualifikationen am Arbeitsmarkt und jene für DeutschlehrerInnen und SozialarbeiterInnen in der Bildung gekürzt. Dies hat nicht nur negative Auswirkungen auf die Betroffenen, deren Abhängigkeit von Staatstransfers ansteigt, sondern – angesichts des dadurch ungenutzten Potenzials an Wissen und Leistung − auch auf die Gesellschaft insgesamt.

Weniger Wohlfahrtsstaat

Für die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) wurden Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro angekündigt. Dies entspricht einer Kürzung von knapp einem Drittel des AUVA-Budgets und würde zu Leistungskürzungen in der Unfall- und Gesundheitsversorgung für die Versicherten – zu denen neben ArbeitnehmerInnen auch Studierende und SchülerInnen zählen – führen.

500 Millionen Euro hätte die AUVA einsparen sollen. Entgegen einiger Bekundungen seitens der Regierung wäre dies nicht einmal dann möglich, wenn man die gesamte Verwaltung streichen würde, denn deren Gesamtkosten betragen nur 90 Millionen Euro. Geplant ist, dass die bei der AUVA eingesparte Summe über eine Lohnnebenkostensenkung den Unternehmen zugutekommt. Das System, in dem gespart wird, ist aber letztlich das Gesundheitssystem.

Unterschätzter Pflegeregress

Zu wenig Geld wurde auch für den Ausgleich der Abschaffung des Pflegeregresses den Ländern und Gemeinden zur Verfügung gestellt. Berechnungen des Städtebundes gehen – aufgrund steigender Nachfrage nach Heimplätzen – von einem Mehrbedarf von 530 bis 650 Millionen Euro aus. Im aktuellen Budget sollen sie weniger als ein Fünftel davon erhalten. Mit Einführung einer zweckgewidmeten Erbschaftssteuer für die Finanzierung der Pflege könnten rund 650 Millionen Euro an Steueraufkommen lukriert und damit der dringend benötigte Ausbau von Pflegeleistungen erreicht werden.

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