Frage des Blickwinkels: Sozialminister Johannes Rauch über sein Budget

Sozialminister Johannes Rauch im Interview zum Budget seines Sozialministeriums.
Sozialminister Johannes Rauch hat ein großes Budget. Ob es reicht, um die Probleme nachhaltig zu beheben, Michael Indra/SEPA.Media/picturedesk.com
Das Budget von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) wächst. Allerdings deutlich unter der Inflationsrate. Im Interview erklärt er, welche Probleme er angehen kann.
Ein Krisenjahr endet, das nächste wird budgetiert. Und das Sozialministerium kriegt rund eine Milliarde Euro mehr als im Vorjahr. 21,9 Milliarden Euro insgesamt. Es ist einer der größten Posten für das kommende Jahr. Diese Zahl lässt sich auf zwei Arten lesen. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) weist im Interview mit Arbeit&Wirtschaft auf die Steigerungen im Bereich Pension und Soziales hin. Eine andere Sichtweise ist, dass das Budget in Zeiten einer zweistelligen Inflation nur um 4,8 Prozent gewachsen ist.

Budget des Sozialministeriums

Das trifft vor allem den Gesundheitsbereich. Dessen Budget sinkt um 1,7 Milliarden Euro. Hintergrund sollen in erster Linie die Corona-Mehrausgaben im Vorjahr sein, die es 2023 nicht mehr brauche. Dennoch bleibt das Gesundheitsbudget mit 2,85 Milliarden Euro doppelt so hoch, wie noch vor Corona. Allerdings ohne damit nachhaltige Pläne anzugehen. Ein Großteil der Auszahlungen fließt in die Krankenanstaltenfinanzierung. Das Problem des Personalbedarfs wird ebenso unzureichend angegangen, wie die Versorgung von psychischen und chronischen Krankheiten.

Eine Altenpflegerin am Krankenbett. Eine Pflegereform soll die Arbeitsbedingungen verbessern. Symbolbild: Budget Sozialministerium.
Die Arbeit in den Pflegeberufen kann physisch und psychisch extrem belastend sein. Es droht ein Pflexit. | © Markus Zahradnik

Dazu kommt der Dauerbrenner der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Bereits in den Jahren 2021 und 2022 sparte die Regierung hier 185 Millionen Euro ein. In den Jahren 2023 und 2024 sinkt deren Budget erneut – erst um 300 Millionen Euro, dann um 320 Millionen Euro. Dieser Mittelentzug entsteht durch neue übertragene Aufgaben. Letztlich fehlt das Geld aber für Leistungen für die 7,4 Millionen Versicherten. Arbeit&Wirtschaft hat sich das Budget für die kommenden Jahre genauer angeschaut. Die umfangreiche Analyse gibt es in der nächsten Ausgabe. Die wird ab Freitag, 11. November, online zur Verfügung stehen.

Budget für das Sozialministerium: Johannes Rauch im Interview

Hr. Rauch, Ihr Budget wächst um 4,5 Prozent. Die Inflation betrug zuletzt 10,5 Prozent. Kann das Sozialministerium mit dem Budget zufrieden sein?

Das Budget im Bereich Soziales steigt im kommenden Jahr um 18,2 Prozent, jenes für die Pensionen um 16,2 Prozent. Ich freue mich sehr, dass das gelungen ist. Das ermöglicht uns, auf die großen Herausforderungen im kommenden Jahr einzugehen und jene Menschen zu unterstützen, die unsere Hilfe wirklich brauchen. Mit der deutlichen Anhebung kleiner Pensionen, der Sozialhilfe und der Valorisierung der Sozialleistungen sind uns für das kommende Jahr echte Meilensteine gelungen. Zurückfahren können wir vor allem die Ausgaben zur Bewältigung der Coronakrise – und darüber bin ich eigentlich recht froh. Insgesamt stehen meinem Ressort für 2023 fast 22 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln werde ich klare Akzente setzen: um Armut aktiv zu bekämpfen, dem Personalmangel in der Pflege entgegenzuwirken, in die Gesundheitsvorsorge zu investieren.

Welchen Einfluss hat die Inflation auf die angedachte Pflegereform? Entstehen hier höhere Kosten?

Im Budget für das kommende Jahr sind für die Umsetzung der Pflegereform rund 800 Millionen Euro reserviert. Das heißt, dass die Umsetzung finanziell gesichert und gewährleistet ist. Die Mittel stehen zusätzlich zu den laufenden jährlichen Budgetmitteln zur Verfügung. Natürlich hat die Inflation Auswirkungen auch im Pflegebereich, wo beispielsweise die Lohnkosten erheblich steigen werden. Für pflegebedürftige Menschen wird das Pflegegeld jährlich an die Inflation angepasst. Auch der Erschwerniszuschlag für schwer geistig und psychisch behinderte Menschen steigt jährlich im selben Ausmaß. Ich freue mich sehr, dass wir es im Zuge der Pflegereform geschafft haben, dass dieser Erschwerniszuschlag für Menschen mit beispielsweise einer demenziellen Erkrankung von 25 auf 45 Stunden monatlich erhöht wird. Das ist eine wichtige Verbesserung für 8.500 Menschen in Österreich.

Die Coronapandemie, die Expert:innen zu folge im Winter wieder stärker zu spüren sein wird, und der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen sind zwei akute Themen. Welche Maßnahmen sind hier angedacht?

Die Coronapandemie hat die Mitarbeiter:innen sowohl im Gesundheitssystem als auch in Betreuung und Pflege enorm belastet. Ich bin daher sehr froh, dass sich die Situation insbesondere in diesem Jahr etwas entspannt hat. Wir leben aktuell mit einer Virusvariante, die zwar deutlich ansteckender ist, aber auch weniger schwere Erkrankungen zur Folge hat. Dazu kommt die hohe Immunität innerhalb der Bevölkerung durch die hocheffektiven Impfstoffe und eigene Medikamente, die niederschwellig und breitflächig zur Verfügung stehen. Es müssen also weniger Personen aufgrund einer SARS-CoV-2 Infektion im Krankenhaus behandelt werden.
Der Mangel an Fachkräften war schon vor Corona eine große Herausforderung und ist es jetzt umso mehr. Wir benötigen zusätzliche Mitarbeiter:innen in der Pflege und auch Ärztinnen und Ärzte vor allem im niedergelassenen Bereich.

Was kosten das und wie muss angesichts eines sinkenden Realbudgets aus Ihrer Sicht priorisiert werden?

In der Pflege haben wir mit der Pflege-Milliarde einen großen ersten Schritt gesetzt. Für die Mitarbeiter:innen gibt es damit deutlich mehr Einkommen. Das sind Verbesserungen, um die meine Vorgänger viele Jahre gekämpft haben. Auch bei Ärztinnen und Ärzten kommt es in bestimmten Bereichen zu Engpässen, obwohl Österreich im europäischen Vergleich eine besonders hohe ärztliche Versorgungsdichte aufweist. Nach der Pensionierungswelle besonders im niedergelassenen Bereich können teilweise Stellen, vor allem in ländlichen Regionen nicht oder erst nach längerer Zeit nachbesetzt werden.

In dem Bereich geht es nicht nur um mehr Geld.

Die neue Generation an Ärztinnen und Ärzte – und sicher genauso das Pflegepersonal – wünscht sich unter anderem vermehrtes Arbeiten im Team, flexiblere Arbeitszeitmodelle und damit eine bessere Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit bemühen sich die Bundesländer und die Sozialversicherung, attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen, um auch in Zukunft junges Gesundheitspersonal für den Spitalsbereich bzw. auch den niedergelassenen Bereich zu gewinnen. Ein wichtiger Schritt wird auch die Einführung einer Fachärztin/eines Facharztes für Allgemeinmedizin und Familienmedizin sein, der erst kürzlich in der Kommission für die ärztliche Ausbildung beschlossen wurde. In der Ausbildung zum Allgemeinmediziner/zur Allgemeinmedizinerin wird es künftig deutlich mehr Lehrpraxis vor Ort geben, sodass die jungen Mediziner:innen besser auf die Tätigkeit in einer eigenen Praxis vorbereitet sind. Das betrachte ich wirklich als einen Meilenstein!

Bezüglich Pflegemilliarde: Wird sie ausreichen, um die Situation im Pflegebereich zu verbessern?

Die Pflegemilliarde wird die Situation deutlich verbessern, aber nicht alle Probleme lösen. Der Fachkräftemangel trifft den Pflegebereich besonders hart. Die vergangenen 2 Jahre haben das noch verstärkt. Wir benötigen bis 2030 insgesamt 76.000 neue Beschäftigte im Pflegebereich. Dazu müssen wir die Rahmenbedingungen in der Pflege deutlich verbessern. Mit der Pflegemilliarde setzen wir wichtige Schritte. Besonders wichtig sind die Maßnahmen, um junge Menschen und Umsteiger:innen für eine Ausbildung im Pflegebereich zu begeistern. Erstauszubildende erhalten seit September einen von 600 Euro monatlich. Für Umsteiger:innen gibt es ab Jänner das Pflegestipendium von zumindest 1.400 Euro monatlich. Darüber hinaus stellt der Bund bis Ende 2023 insgesamt 570 Millionen Euro für die Erhöhung der Gehälter zur Verfügung. Das wird dazu beitragen, bestehendes Personal zu halten. Ebenso setzen wir unterschiedliche Maßnahmen zur Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen, wie die Erhöhung des Erschwerniszuschlags beim Pflegegeld.

Über den/die Autor*in

Christian Domke Seidel

Christian Domke Seidel hat als Tageszeitungsjournalist in Bayern und Hessen begonnen, besuchte dann die bayerische Presseakademie und wurde Redakteur. In dieser Position arbeitete er in Österreich lange Zeit für die Autorevue, bevor er als freier Journalist und Chef vom Dienst für eine ganze Reihe von Publikationen in Österreich und Deutschland tätig wurde. Unter anderem sprang ein dritter Platz beim österreichischen Magazinpreis heraus.

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