Das Europäische Parlament setzte im Februar 14 Amazon-Lobbyist:innen vor die Tür, weil der Konzern sich Befragungen zu Arbeitsbedingungen entzogen hatte. Das ist ein klares Signal an alle Lobbygruppen.
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Lange diskutiert, beschlossen, ent-beschlossen, aufgeweicht. Das „EU-Lieferkettengesetz“ ist auch abgeschwächt ein Meilenstein zur Sicherung von Grund- und Menschenrechten und Umweltstandards in der Lieferkette. Doch aus der Lieferkette wurde eine lange Entscheidungskette, die uns einmal mehr demokratische Defizite in der EU vor Augen führt.
Der Wettbewerb zwischen Europa, den USA, China und anderen aufstrebenden Mächten verschärft sich zunehmend - ein Grund zur Sorge? Oliver Röpke, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), bezieht klar Stellung: Europas Fundament ist nach wie vor stark genug.
Die Europäische Union ist merkbar vom harten Wirtschaftsliberalismus abgerückt. Viel hat sich zum Besseren gewandelt. Aber manche fürchten, dass das Rad wieder zurückgedreht werden könnte.
Für Nicolas Schmit ist eine rigide Sparpolitik „ein kapitaler Fehler“. Eine Politik, die den Sozialstaat abbaut, wäre am Ende auch „ein Problem für unsere Demokratie“. Margaretha Kopeinig hat den EU-Beschäftigungskommissar in Brüssel zum Interview getroffen.
Am 9. Juni finden in Österreich die Wahlen zum EU-Parlament statt. Auf 100 Männer kommen in der EU aktuell 105 Frauen. Auch die Mehrzahl der Wahlberechtigten sind Frauen. Aber welche Angebote machen die wahlwerbenden Parteien der Wählerinnenschaft?
Die Europäische Union verpflichtet die Mitgliedsstaaten zu mehr Work-Life-Balance, allerdings nur für Eltern und pflegende Angehörige. Die nationale Umsetzung hat hierzulande altbekannte Schwächen – nicht nur, weil viel mehr Menschen gerne weniger arbeiten würden.
Das EU-Parlament hat das europäische Lieferkettengesetz durchgewunken. Vorangegangen ist ein jahrelanges Tauziehen um Verantwortung, Geld und Einfluss. Jetzt ist ein Anfang gemacht.
Blitzlichter: Verschiedene Akteur:innen aus der Gewerkschaftsbewegung berichten aus ihrem Alltag. Heute dreht sich alles um das Thema europäische Gewerkschaftsarbeit. Wir haben nachgefragt.
Starkes Duo: David Hafner leitet das ÖGB-Europabüro in Brüssel, Judith Vorbach jenes der AK. In der EU-Hauptstadt pflegen sie Kontakte und platzieren Themen, die aus Arbeitnehmer:innen-Perspektive wichtig sind.
