Mag.a Susanne Haslinger ist Juristin und in der sozialpolitischen Abteilung der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) tätig.
Lange diskutiert, beschlossen, ent-beschlossen, aufgeweicht. Das „EU-Lieferkettengesetz“ ist auch abgeschwächt ein Meilenstein zur Sicherung von Grund- und Menschenrechten und Umweltstandards in der Lieferkette. Doch aus der Lieferkette wurde eine lange Entscheidungskette, die uns einmal mehr demokratische Defizite in der EU vor Augen führt.
Die Mütter und Väter des Arbeitsverfassungsgesetzes maßen ihm keine geringere Aufgabe zu, als die Interessengegensätze zwischen Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen „durch richtige Maßnahmen auszugleichen. Doch hält das Gesetz mit der Entwicklung unserer Zeit Schritt?
„Es macht einen Unterschied, ob bestmögliche Versorgung oder Profitinteressen hinter den Entscheidungen um die medizinische Versorgung stehen“: Warum die Sozialversicherung in die Hände der Beschäftigten gehört, erklärt Susanne Haslinger von der PRO-GE Grundlagenabteilung in ihrem Gastkommentar.
