Die Eckpunkte: Die Länderhoheit bleibt bestehen, Kinder bekommen weniger Geld, auf das Vermögen wird weiter zugegriffen und nachgewiesene Sprachkenntnissen werden erforderlich.
Ein Kommentar von Michaela Moser, Armutskonferenz: Armut bedeutet nicht nur einen Mangel an Einkommen. Auch der soziale Status geht nach unten.
Wer in einem reichen Land arm ist, wird für seine Situation selbst verantwortlich gemacht.
Die öffentliche Debatte kreist um die Reform der Mindestsicherung und die Möglichkeit der Abschaffung der Notstandshilfe. Wie genau unterscheiden sich diese Sozialleistungen, insbesondere zum Arbeitslosengeld? Welche Bedingungen müssen derzeit vor den Änderungen durch die Bundesregierung erfüllt sein, um welche Leistung zu erhalten? Zahlen, Daten, Fakten zum Status Quo.
Die schwarz-blaue Regierung hat mit dem Rückbau des Sozialstaats begonnen. Nach der Sozialversicherung geht es nun der sozialen Sicherung an den Kragen. Die Regierung will in Österreich ein Hartz-IV-System einführen.
Die Sozialversicherungen bilden das Herz des Sozialstaats, sind der Motor der Freiheit aller, die nicht viel haben. Das System, in das gemeinsam eingezahlt wird, bildet das Vermögen der normalen Leute. Das bringt den Sozialversicherungen erklärte Feinde: Rechte und Neonliberale, die auf dieses Vermögen zugreifen wollen.
Ex-Gesundheitsminister Alois Stöger kennt das österreichische System der Sozialversicherungen aus der Sicht der Krankenkassen, der Gewerkschaften, der Regierung und der Opposition.
Aus der sich selbst organisierenden solidarischen Bruderlade von einst soll in Zukunft ein von oben verordnetes praxisfernes Controlling-Ungetüm werden. Das sehen die Pläne zur Organisationsreform der Sozialversicherungen durch die zuständige FPÖ-Gesundheitsministerin, die frühere Controllerin Beate Hartinger-Klein, vor.
Ingrid Reischl, Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse, kritisiert die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen und des halben Hauptverbands, für die ihrer Ansicht nach viel zu wenig Zeit vorgesehen ist. Auf der Strecke würden die Versicherten bleiben, weil sich die Kassen jetzt mit sich selbst beschäftigen müssen. Und die neue Österreichische Gesundheitskasse werde ein Bürokratiemonster sein.
Hinter dem bürokratischen Begriff der Ausgabenbremse steckt ein Stopp von Bauvorhaben und dem Ausbau der Primärversorgung zur Entlastung von Spitalsambulanzen. Dabei widerspricht die Ausgabenbremse selbst dem Prinzip der Selbstverwaltung, wodurch sie verfassungswidrig sein dürfte.
