Krisentagebuch 040: Wieder ein absurdes Hilfsprogramm!

Die ÖVP wird gerne als Wirtschaftspartei angesehen, dabei zeigt sich, dass sie von echter Wirtschaft keine Ahnung hat - außer von Freunderlwirtschaft. Ein Kommentar von Robert Misik im Krisentagebuch.
Die ÖVP hat ein Wirtschaftsprogramm nach dem anderen aufgelegt, das aber nie funktioniert hat. Ein bürokratisches Monstrum nach dem anderen. Härtefallfonds, bei denen Unternehmen gar nichts bekommen haben – oder nur 1.000 Euro sowie nach langen Einreichungsprozeduren dann so absurde Beträge wie 59 Euro oder 39 Euro. Und das waren nicht Unternehmen, die ein bisschen Geld verloren haben, sondern Unternehmen, die durch behördlichen Erlass geschlossen wurden, die von einem Tag auf den anderen keinen Umsatz mehr machen konnten. Die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten – sowohl Firmenrechnungen als auch private Rechnungen für Miete und Essen. Kleine, mittlere Unternehmen, Einzelunternehmen, Freiberufler, Künstler – sie alle wurden einfach im Regen stehen gelassen.

Jetzt, nach zwei Monaten, ist auch der Finanzminister draufgekommen, dass das alles nicht funktioniert, dass die „Wirtschaftspartei“ die größte Pleitewelle in der Geschichte dieses Landes verursachen wird. Also musste ein neues Programm her. Unbürokratisch, hieß es in der Ankündigung. Die Realität sieht jedoch anders aus: wieder so ein bürokratisches Monstrum, tagelanges Ausfüllen von Anträgen – ohne Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftstreuhänder kaum zu schaffen.  Und das Allerbeste: Ausgeschlossen von dem Programm sind Unternehmen, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken. Aber in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind dank Herrn Blümel und all den anderen Leuten, die diese absurden Programme zurechtschnitzen, natürlich sehr viele Unternehmen.

Das ist echt schon witzig: Erst Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen und dann, nach mehr als zwei Monaten, nachdem man 40 Prozent der österreichischen Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht hat, ein Hilfsprogramm auflegen, das Unternehmen ausschließt, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken.

Robert Misik, Journalist und Autor

Das ist echt schon höhere Hietzinger Dialektik. Gibt’s denn da in diesen Stäben nicht irgendeinen, der nachdenkt und der nicht völlig ratlos ist und der vielleicht auch mal ruft: „Achtung, wir beschließen schon wieder einen haarsträubenden Unsinn“?

 

Über den/die AutorIn

Robert Misik

Robert Misik

Robert Misik, 54, ist Journalist, Ausstellungsmacher und Buchautor. Jüngste Buchveröffentlichung: "Die falschen Freunde der einfachen Leute" (Suhrkamp-Verlag, 2020). Er kuratierte die Ausstellung "Arbeit ist unsichtbar" am Museum Arbeitswelt in Steyr. Für seine publizistische Tätigkeit ist er mit dem Staatspreis für Kulturpublizistik ausgezeichnet, 2019 erhielt er den Preis für Wirtschaftspublizistik der John Maynard Keynes Gesellschaft.