Krisentagebuch 041: Freude schöner Geizhalsfunken

Endlich wieder ein gemeinsamer Geist in Europa. Es ist wichtig, die Krise auch zu nützen, um die Europäische Union endlich auch wieder ein paar Schritte vorwärtszubringen. Aber Österreich musste wieder mal querschießen. Ein Video-Kommentar von Robert Misik.
Die deutsche und die französische Regierung traten mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit, mit einem 500-Milliarden-Euro-Paket die EU-Wirtschaft wieder flottzumachen. Länder wie Italien und Spanien finden diesen Plan gut. Und dieses Vorhaben bedeutet ja auch, dass wichtige Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und noch viele mehr sich das erste Mal seit langer Zeit wieder zusammengefunden haben, um mit einer Stimme zu sprechen. Endlich wieder ein gemeinsamer Geist in Europa.

Sebastian Kurz hat sich drei Länder gesucht – Dänemark, Schweden und die Niederlande – und sich mit ihnen gegen den gemeinsamen solidarischen Geist in Europa gestellt. Und weil Kurz eben mehr Showman als Staatsmann ist, hat er auch die passende Überschrift dafür gefunden: „Die sparsamen Vier“.

Robert Misik, Journalist und Autor

„Die knausrigen Vier“

Es ist wichtig, dass wir die Krise nützen, um die Europäische Union endlich wieder ein paar Schritte vorwärtszubringen. Aber: Österreich hat sich wieder einmal entschieden querzuschießen. Sebastian Kurz hat sich drei Länder gesucht – Dänemark, Schweden und die Niederlande – und sich mit ihnen gegen den gemeinsamen solidarischen Geist in Europa gestellt. Und weil Kurz eben mehr Showman als Staatsmann ist, hat er auch die passende Überschrift dafür gefunden: „Die sparsamen Vier“. Man hätte natürlich auch „Die knausrigen Vier“ oder „Die neidigen Vier“ sagen können, denn genau das drückt die Haltung eigentlich aus: Diese neidigen Vier sind dagegen, dass in Europa gemeinsam Schulden aufgenommen werden und Mitgliedsländer, „die nicht so gut wirtschaften wie wir“, Geld bekommen. Italien und Spanien sind von der Corona-Krise am meisten betroffen gewesen und haben neben ihren gesundheitlichen Problemen jetzt natürlich auch noch mal größere wirtschaftliche Probleme als Deutschland, Österreich und andere weniger betroffene Länder. Und jetzt sagt man ihnen auch noch: „Ihr könnt halt nicht wirtschaften.“ Stellen Sie sich das einmal vor: Sie liegen im Krankenhaus, in der Intensivstation, den ganzen Tag am Rücken, im Intensivbett. Sie können natürlich nicht arbeiten gehen, und dann kommt einer daher und sagt: „Ich bin dagegen, dass man faule Leute belohnt, die den ganzen Tag nur im Bett liegen.“

Dabei ist es ja so gar nicht vorgesehen in diesem deutsch-französischen Plan. Es ist vorgesehen, dass die EU-Kommission 500 Milliarden Euro an den Finanzmärkten als Kredite aufnimmt und man dann aus diesen Mitteln Investitionen und Rettungsprogramme in den Mitgliedsstaaten finanziert – also gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten entwickelt und dann finanziert. Außerdem müssen diese Darlehen von den EU-Mitgliedern natürlich zurückbezahlt werden – und zwar gemeinsam. Es geht nicht darum, dass die „Reichen“ es den „Armen“ schenken, sondern alle zahlen es gemeinsam zurück: Deutschland, Österreich, aber auch Italien und Spanien. Eines ist natürlich gewiss: Es wird nicht gleichmäßig passieren. Zurückbezahlt wird entsprechend der Wirtschaftsstärke der einzelnen Länder, investiert wird entsprechend der ökonomischen Notwendigkeiten. Die Länder, die am stärksten betroffen sind, die am stärksten in Mitleidenschaft gezogen sind, werden natürlich mehr daraus bekommen.

Kredite, Kredite, Kredite

Die österreichische Regierung war jedoch dagegen. Sie wäre dafür gewesen, dass die EU-Kommission Kredite aufnimmt und die geliehenen Mittel wieder ihrerseits verleiht, sodass jeder genau das zurückbezahlt, was er bekommen hat – gewissermaßen eine Kettenwirtschaft von Krediten, Krediten, Krediten, Krediten, Krediten. Zumindest wünschte sich die österreichische Regierung einen Mix aus Zuschüssen auf der einen Seite und Krediten auf der anderen Seite. Daraufhin hat die EU-Kommission eine geradezu österreichische Lösung vorgeschlagen: „Dann nehmen wir nicht nur 500 Milliarden Euro auf und vergeben diese in Form von Zuschüssen, sondern gleich 750 Milliarden Euro, um 500 Milliarden an Zuschüssen und 250 Milliarden an Krediten zu vergeben.“

Europa spalten für ein paar Schlagzeilen

Und jetzt kann auch die Kurz-Regierung ihr Gesicht wahren, denn sie hat etwas „verhindert“, das ohnehin nie jemand wollte, nämlich eine reine Vergemeinschaftung von Schulden. Unser Bundeskanzler ist sehr gut darin, sich drei Tage Schlagzeilen zu beschaffen, indem er Windmühlen angreift, die es gar nicht gibt, die er sich sozusagen nur in seiner Medienwelt zimmern ließ. Jetzt feiert er etwas, das gar nicht existiert – und auch darin ist er wahnsinnig geschickt. Und er hat für dieses „Schlagzeilen-kriegen-am-Boulevard“ wieder Europa gespalten, den Geist der Solidarität unterlaufen und den Geist des Gegeneinander befeuert. Spaltet Europa für seine 50 Sekunden in der „ZiB 1“ mit der Botschaft „Unser Geld für unsere Leut'“ und hat Österreich nicht nur lächerlich gemacht – wieder einmal –, sondern auch isoliert. Denn Schweden hat sich bereits wieder absentiert von seinen „knausrigen Vier“.

Staatsmann vs. Kleingeist

Und da frage ich Sie, handelt so ein Staatsmann? Das eigene Land isolieren, in Europa den Geist des Haders schüren, den Neid – und das mitten in einer Zeit des größten Leids? Staatsmänner und Staatsfrauen bringen Europa voran und suchen nach gemeinsamen Lösungen. Kleingeistern geht es nur darum, drei Tage lang Schlagzeilen zu bekommen und dann sowieso klein beigeben zu müssen. Feinde machen und nicht daran denken, dass wir unsere Partner in Europa noch mal brauchen werden.

 

Über den/die AutorIn

Robert Misik

Robert Misik

Robert Misik, 54, ist Journalist, Ausstellungsmacher und Buchautor. Jüngste Buchveröffentlichung: "Die falschen Freunde der einfachen Leute" (Suhrkamp-Verlag, 2020). Er kuratierte die Ausstellung "Arbeit ist unsichtbar" am Museum Arbeitswelt in Steyr. Für seine publizistische Tätigkeit ist er mit dem Staatspreis für Kulturpublizistik ausgezeichnet, 2019 erhielt er den Preis für Wirtschaftspublizistik der John Maynard Keynes Gesellschaft.