Der Kampf für ein soziales Europa? Oft zermürbend, aber absolut notwendig. Denn die letzten Jahre haben klar gezeigt: Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen können stark von der EU profitieren. Dafür sorgen jene, die sich tagtäglich für eine soziale EU einsetzen.
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Mitreden, mitmischen, mitentscheiden. Wer in Brüssel zum Wohl der Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen etwas bewegen will, braucht einen langen Atem und jede Menge Vernetzungsarbeit.
Auf EU-Ebene gibt es rund 1.200 Betriebsräte. Bis dato hat es für Konzerne kaum Konsequenzen, wenn sie den Europäischen Betriebsrat umgehen. Das Europäische Parlament will dessen Rechte nun stärken und legte im Februar einen Reformvorschlag vor.
Fragen über Fragen - das A&W Magazin sieht in seiner neuen Rubrik „Die große Frage“ genauer hin und stellt ganz konkrete Fragen. Und die Experten antworten. Heute: Politikwissenschaftler Thorsten Schulten über die EU-Richtlinie für Mindestlöhne.
Derzeit sind die Fiskalregeln der EU ausgesetzt. Bevor sie wieder angewandt werden, müssen sie an Pandemie, Inflation, Krieg und Klimakatastrophe angepasst werden.
Oliver Röpke will die Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene stärken. Vor kurzem wurde der österreichische Gewerkschaftsvertreter zum Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses gewählt. Wo er die größten EU-Baustellen sieht, erzählt er im Interview.
Demokratie ist weltweit bereits ein Minderheitenprogramm. Auch in Europa spüren Gewerkschaften, wie politischer Druck ihre tägliche Arbeit erschwert. Ein streitbarer Aufruf zum Kampf um unsere Demokratie von Marcus Strohmeier, internationaler Sekretär des ÖGB.
Mit seiner schleißigen Politik wird Österreich die Klimaziele nicht erreichen. Die Regierung muss endlich in die Gänge kommen, Maßnahmen fixieren und Verantwortliche benennen. Dem Klimaschutzgesetz kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.
Die Europäische Kommission will Kinderarmut senken. Die Nationalstaaten haben sich verpflichtet, dazu einen Aktionsplan einzureichen. Österreich hat den Termin ungenutzt verstreichen lassen.
Die Regierung wird eine Übergewinnsteuer in Österreich einführen. Das geschieht aber nicht, weil es gewollt war, sondern weil man es musste – und zu wenig ist es oben drein.
