Fragen über Fragen - das A&W Magazin sieht in seiner neuen Rubrik „Die große Frage“ genauer hin und stellt ganz konkrete Fragen. Und die Experten antworten. Heute: Politikwissenschaftler Thorsten Schulten über die EU-Richtlinie für Mindestlöhne.
Schlagwort – EU
Derzeit sind die Fiskalregeln der EU ausgesetzt. Bevor sie wieder angewandt werden, müssen sie an Pandemie, Inflation, Krieg und Klimakatastrophe angepasst werden.
Oliver Röpke will die Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene stärken. Vor kurzem wurde der österreichische Gewerkschaftsvertreter zum Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses gewählt. Wo er die größten EU-Baustellen sieht, erzählt er im Interview.
Demokratie ist weltweit bereits ein Minderheitenprogramm. Auch in Europa spüren Gewerkschaften, wie politischer Druck ihre tägliche Arbeit erschwert. Ein streitbarer Aufruf zum Kampf um unsere Demokratie von Marcus Strohmeier, internationaler Sekretär des ÖGB.
Mit seiner schleißigen Politik wird Österreich die Klimaziele nicht erreichen. Die Regierung muss endlich in die Gänge kommen, Maßnahmen fixieren und Verantwortliche benennen. Dem Klimaschutzgesetz kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.
Die Europäische Kommission will Kinderarmut senken. Die Nationalstaaten haben sich verpflichtet, dazu einen Aktionsplan einzureichen. Österreich hat den Termin ungenutzt verstreichen lassen.
Die Regierung wird eine Übergewinnsteuer in Österreich einführen. Das geschieht aber nicht, weil es gewollt war, sondern weil man es musste – und zu wenig ist es oben drein.
Die Prioritäten der EU haben sich gewandelt. Beim Mindestlohn in Europa ist die Rede von einem Paradigmenwechsel in Richtung soziale EU. Die Bürger:innen wollen mitgenommen werden, andernfalls droht das Mammutprojekt EU zu scheitern.
Ein EU-weites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen will die Macht der Konzerne brechen und stattdessen faire Globalisierung erreichen.
Die europäische Idee steht von rechts wie von links unter Spannung – mit Argumenten, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten.
