Der Leuchtturm, Ökostrom und die Plattform

Klimawandel und Digitalisierung stellen die Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Die Frage, welche Infrastrukturen es braucht, um diese zu bewältigen, ist nicht so einfach zu beantworten – allein schon, weil der Begriff Infrastruktur hier ganz anders definiert werden muss.

Historie: Die Privatisierungsfalle

Historie: Die Privatisierungsfalle

„Ausgliederungen sind keine Garantie dafür, dass Leistungen tatsächlich effizienter und kostengünstiger erbracht werden. Der gemeinwirtschaftliche Sektor erfüllt wichtige gesellschaftspolitische, wirtschaftspolitische
und ökologische Aufgaben.“

13. Bundeskongress des ÖGB (1995)

Standpunkt: Der gute Stachel  im Fleisch

Standpunkt: Der gute Stachel im Fleisch

Sonja Fercher
Chefredakteurin
Arbeit&Wirtschaft
s ist schon eine ganze Weile her, doch mir wollte jahrelang nicht aus dem Kopf gehen, was uns eine Kärntner Verwandte zu Beginn der 2000er-Jahre erzählt hatte: Bis dahin konnte ihre Enkelin mit dem öffentlichen Postbus bequem und günstig zu ihrer Lehrstelle gelangen. Mit der Privatisierung dieser Strecke wurde das nun unleistbar für sie. Ähnlich erging es damals vielen Menschen in den ländlichen Regionen – und vielen blieb damit nur eine Alternative: der Umstieg auf den Pkw.
Schon damals ärgerte mich das. Denn dem Dogma, der Staat müsse sparen und könne sich keine defizitären Betriebe leisten, wurde alles untergeordnet. Dass solche Betriebe die günstige Mobilität vieler Menschen in den ländlichen Regionen ermöglichten: Dieses Argument wurde als realitätsfremd vom Tisch gewischt. Gleiches galt für die Mahnung, dass öffentlicher Verkehr einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet.
Ein gutes Leben für alle
Dass Infrastruktur kostet, liegt auf der Hand. Dass sie aber auch ein Wert des Staates ist – ein konkreter Vermögenswert –, wird leider meistens übersehen. Dass sie vielen Menschen etwas bringt, ja, dass öffentliche Infrastruktur sogar ein zentrales Instrument sein kann, um die Gesellschaft gerechter zu machen – das sollte man keinesfalls vergessen.

Dass Infrastruktur kostet, liegt auf der Hand. Dass sie aber auch ein Wert des Staates ist – ein konkreter Vermögenswert –, wird leider meistens übersehen.

Der Gewinn besteht hier weniger in einer schwarzen Zahl, sondern vielmehr in einer guten Versorgung und besseren Chancen für die Menschen. Gewerkschaften und Arbeiterkammer sind bei diesen Themen ein beständiger Stachel im Fleisch. Sie drängen auf Regulierungen von privaten Anbietern und faire Förderungen im Sinne der ArbeitnehmerInnen. Sie fordern neue Infrastrukturmaßnahmen ein, wo sich der Bedarf abzeichnet – ob in der Pflege, bei der Digitalisierung oder beim Kampf gegen den Klimawandel. Das ist gut so, denn nicht Gewinne Einzelner sind das Ziel, sondern ein gutes Leben aller.

Ilustration: Was ist Leistung?

Was ist Leistung?

Teil einer Leistungsgesellschaft sein – was bedeutet das eigentlich? Und wurden wir überhaupt gefragt, ob wir darin leben wollen? Sind Lebenschancen wirklich an Leistung gebunden?

Stärker durch Mitbestimmung

Nicht alles, was Arbeitsbedingungen betrifft, ist gesetzlich geregelt. Vor allem in Österreich gibt es viele Regelungen nur durch Kollektivverträge: das 13. und 14. Monatsgehalt, Mindestlöhne und -gehälter, aber auch Arbeitszeitregelungen und Überstundenzuschläge. Doch was und wie viel von Sozialpartnern und ArbeitnehmerInnenvertretungen gesteuert und mitbestimmt werden kann, ist von Land zu Land unterschiedlich.

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