Gute Arbeit und Gerechtigkeit statt Applaus

Renate Anderl, AK-Präsidentin, sagt klar, was es jetzt braucht: Eine Weiterbildungsoffensive in Richtung digitale Qualifikationen, Programme für ältere Arbeitslose, Langzeitarbeitslose und Jugendliche, eine Ausbildungsoffensive in der Pflege. Und vor allem: ein höheres Arbeitslosengeld.

Die Corona-Krise hat unser Land schwer erschüttert, und es ist noch nicht vorbei: Binnen weniger Wochen ist die Arbeitslosigkeit auf über eine halbe Million gestiegen. Viele Unternehmen und Arbeitsplätze werden die Krise wohl nicht überstehen.

Die Krise hat vieles offenbart, sowohl Licht als auch Schatten. Die Menschen im Land haben große Hilfsbereitschaft gezeigt. Die Sozialpartnerschaft hat mit der raschen Vereinbarung der Corona-Kurzarbeit ihren enormen Wert bewiesen. Aber auch viele Bruchlinien in der Gesellschaft sind sichtbar geworden: beim Zugang zu Kinderbetreuung, Bildung, der Aufteilung bezahlter und unbezahlter Arbeit, beim Wert, den manche Arbeit generell hat.

Wir müssen jetzt die Chance nützen, die Arbeitswelt und die Gesellschaft ein großes Stück gerechter zu machen. Applaus und Heldendenkmäler sind nett, tragen aber dazu nichts bei.

Wir müssen jetzt die Chance nützen, die Arbeitswelt und die Gesellschaft ein großes Stück gerechter zu machen. Applaus und Heldendenkmäler sind nett, tragen aber dazu nichts bei. Was es braucht, sind Maßnahmen in vielen Bereichen, allen voran Bemühungen zur Senkung der Arbeitslosigkeit auf Vorkrisenniveau: mit einer Weiterbildungsoffensive in Richtung digitale Qualifikationen, mit Programmen für ältere Arbeitslose, Langzeitarbeitslose, Jugendliche, mit einer Ausbildungsoffensive in der Pflege.

Es braucht auch dringend höheres Arbeitslosengeld. Das liegt derzeit bei 55 Prozent des letzten Nettogehalts. Die Menschen haben aber weiterhin 100 Prozent der laufenden Kosten. Arbeitslosigkeit macht Menschen arm – das geht nicht! Und das AMS braucht mehr Personal, damit Arbeitslose gut und schnell vermittelt werden können.

Wir brauchen also ein gerechteres Steuersystem, mit den bekannten Forderungen nach Millionärs- und Erbschaftssteuer – und zusätzlich mit befristeten Abgaben auf große Vermögen, der Höhe nach gestaffelt.

Österreich mit diesen und weiteren Maßnahmen ein großes Stück gerechter zu machen, kostet Geld. Geld, das durchaus vorhanden ist. Wir brauchen also ein gerechteres Steuersystem, mit den bekannten Forderungen nach Millionärs- und Erbschaftssteuer – und zusätzlich mit befristeten Abgaben auf große Vermögen, der Höhe nach gestaffelt: 2 Prozent pro Jahr ab 10 Millionen Euro, 3 Prozent ab 100 Millionen und 4 Prozent ab einer Milliarde. Das trifft ein Prozent der Haushalte und bringt mindestens 7 Milliarden Euro im Jahr. Das sind keine utopischen Forderungen, die die Reichen aus Österreich vertreiben werden, denn so sind unsere Reichen nicht! Denn auch die Reichen wissen, was der Sozialstaat gerade in der Krise wert ist – in jedem Fall mehr als die vierte Jacht. Also lassen wir sie endlich dazu beitragen, Österreich gerechter zu machen.