Wirtschaftspolitik im Regierungsprogramm

Dieser Schwerpunkt erschien im Mai 2018 in der Ausgabe 04/2018 der Arbeit&Wirtschaft.

Foto (C) ÖGB_Verlag/Michael Mazohl

Die Regierung hat die Weichen in Richtung mehr Ungleichheit gestellt. Der Sozialstaat soll gekürzt werden, statt seine Potenziale als positiver Standortfaktor auszuschöpfen und weiterzuentwickeln. Auf mehr Chancengleichheit in der Bildung müssen die jungen Menschen weiter warten.

Standards

Standpunkt: Vermögen lohnt sich, nicht Leistung

Alles halb so wild: Nach diesem Motto veröffentlichte kürzlich das unternehmensnahe Institut EcoAustria eine Studie zur Verteilung. Nicht die Ungleichheit habe sich verstärkt, sondern ihr würde nur mehr Aufmerksamkeit geschenkt.

Foto (C) ÖGB-Verlag/Michael Mazoh

Nicht vergebens

Mit der Vergabe öffentlicher Aufträge kann der Staat viele soziale Aspekte beeinflussen. Die Regierung setzt stattdessen auf "Entbürokratisierung".

Foto (C) Criene Images/Fotolia

Gefährliche Nebenwirkungen

Die Regierung will den "wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort" als Staatsziel in der Verfassung verankern. Dieses Vorhaben ist mit großer Vorsicht zu genießen.

Foto (C) ÖGB-Verlag/Michael Mazohl

Welcher Wohlstand für wen?

Auch wenn die Regierung vorgibt, den Wohlstand auszubauen, besteht die Gefahr, dass am Ende für die Mehrheit der ÖsterreicherInnen kein Fortschritt erzielt wird.