Der kräftige Konjunkturaufschwung sorgt dafür, dass das Budgetdefizit bereits 2018 auf nahe null sinken wird. Er trägt somit auch ganz ohne populistische Schuldenbremse in der Verfassung zum raschen Abbau der Staatsschulden bei.
Viele ökonomische Analysen enden beim Bruttoschuldenstand. Anders als bei Unternehmensbilanzen werden beim Staat die positiven Vermögenswerte nicht in die Rechnung einbezogen. Dabei weist der öffentliche Sektor eine deutlich positive Vermögensbilanz auf.
Immer öfter ist zu lesen, dass der Sozialstaat nur von einigen wenigen finanziert wird. Betrachtet man alle Abgabenformen, so zeigt sich, dass die Abgabenbelastung in Summe für alle Erwerbstätigen annähernd gleich hoch ist. GutverdienerInnen werden in der Tat stärker durch die Lohnsteuer in Anspruch genommen, GeringverdienerInnen zahlen aber im Verhältnis zu ihrem Einkommen wesentlich mehr an Sozialversicherungsbeiträgen und Verbrauchssteuern.
Können kostspielige Steuersenkungen und neuerliche Finanzkrisen verhindert werden, so sind mittelfristig stabile Staatsfinanzen ebenso möglich wie Strukturreformen im Sinne wohlstandsorientierter Budgetpolitik.
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Quelle: Arbeit&Wirtschaft 4/18
Datum: 11.05.2018 00:00
