Coverstory: Gutes Leben nicht nur für Gutgestellte

Foto (C) ÖGB_Verlag/Michael Mazohl
Fotos (C) ÖGB_Verlag/Michael Mazohl
Die Regierung hat die Weichen in Richtung mehr Ungleichheit gestellt. Der Sozialstaat soll gekürzt werden, statt seine Potenziale als positiver Standortfaktor auszuschöpfen und weiterzuentwickeln. Auf mehr Chancengleichheit in der Bildung müssen die jungen Menschen weiter warten.

Inhalt

  1. Seite 1 - Der Sozialstaat - ein Dorn im Auge der Regierung?
  2. Seite 2 - Erhebliche Umverteilungswirkung und weitreichende Folgen
  3. Seite 3 - Worum es eigentlich gehen sollte
  4. Seite 4 - Ein positiver Wirtschaftsfaktor
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An sich war die Diskussion ja schon in eine ganz andere Richtung unterwegs. Auf internationaler Ebene mehrten sich die Stimmen, die der alleinigen Ausrichtung der Wirtschaft auf die Bedürfnisse von Unternehmen oder der Finanzmärkte kritisch gegenüberstanden. Nicht nur Gewerkschaften oder NGOs beschäftigten sich mit der Frage, wie ein „gutes Leben für alle“ gewährleistet werden könnte. Mit dem viel diskutierten Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ des französischen Wirtschaftswissenschafters Thomas Piketty wurde die Ungleichheit auf globaler Ebene diskutiert. Immer mehr KommentatorInnen kamen zu dem Schluss, dass diese so nicht mehr tragbar ist, weil sie nicht nur für die Menschen, sondern auch für die Wirtschaft schädlich ist.

Diese Themen scheinen inzwischen wie weggewischt. Die Regierung hat stattdessen wieder das fragwürdige Motto „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“ aus der Mottenkiste hervorgeholt. Doch geht es Österreichs Wirtschaft überhaupt so schlecht, dass zahllose Entlastungen zu Ungunsten der ArbeitnehmerInnen vielleicht sogar gerechtfertigt sein könnten? Die Zahlen jedenfalls sprechen eine andere Sprache, wie Christa Schlager, Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik der AK Wien, festhält: „Österreich ist das viertreichste Land der Europäischen Union. Das Wirtschaftswachstum wird heuer vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) mit 3,2 Prozent und damit deutlich über dem europäischen Durchschnitt prognostiziert. Die Forschungsquote Österreichs ist mit 3,19 Prozent mittlerweile die zweithöchste in der EU.“

Außerdem zitiert die AK-Expertin eine andere gute Nachricht der Wirtschaftsansiedlungsagentur Austrian Business Agency, die 2017 kürzlich zum Rekordjahr erklärte: 344 Betriebe aus dem Ausland haben sich in Österreich angesiedelt, der höchste Wert seit deren Gründung vor 35 Jahren. „Stabilität, Sicherheit und hoch qualifizierte Fachkräfte werden hier als wesentliche Faktoren angeführt. Es sind nicht die einzigen Erfolgsmeldungen, die derzeit über die österreichische Wirtschaft geschrieben werden.“ Umso irritierender ist es für sie, dass nach wie vor der Wirtschaftsstandort Österreich schlechtgeredet wird. „Diverse Standortrankings, deren Wissenschaftlichkeit die AK schon oftmals kritisiert hat, dienen offensichtlich dazu, Anliegen, die schon lange auf der Wunschliste der Vertreter der Industrie stehen – wie der 12-Stunden-Tag oder Steuersenkungen für Unternehmen –, durchzusetzen.“

Auch der Sozialstaat scheint dieser Regierung ein Dorn im Auge zu sein. Viel zu viele würden profitieren oder ihn gar ausnutzen, wird argumentiert. Die Umverteilung sei ein Problem, denn sie belaste jene, die Höchstleistungen erbringen würden. Erneut werden die Fakten ignoriert. Denn in diese Betrachtung wird nur ein Teil der Abgaben einbezogen, die in die Finanzierung des Sozialstaats fließen, nämlich die Lohnsteuer und die Einkommensteuer. Diese machen aber nur rund ein Sechstel der staatlichen Einnahmen aus, hält AK-Ökonom Markus Marterbauer fest. So treffe zwar die Feststellung zu, dass diese „in erheblichem Ausmaß vom oberen Einkommensdrittel“ stammen. Allerdings sei das „bei einer progressiven Steuer und relativ ungleicher Verteilung der Einkommen“ auch wenig verwunderlich. Unterm Strich zahlen „alle Bevölkerungsgruppen gemessen am Einkommen etwa gleich viele Abgaben“, so Marterbauer. „Nur die unteren und oberen Ränder der Verteilung bleiben leicht zurück.“

Inhalt

  1. Seite 1 - Der Sozialstaat - ein Dorn im Auge der Regierung?
  2. Seite 2 - Erhebliche Umverteilungswirkung und weitreichende Folgen
  3. Seite 3 - Worum es eigentlich gehen sollte
  4. Seite 4 - Ein positiver Wirtschaftsfaktor
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Über den/die AutorIn

Sonja Fercher

Sonja Fercher

Sonja Fercher ist freie Journalistin und Moderatorin. Seit 2014 ist sie Chefredakteurin der A&W (Print), für ihre Coverstory zum Thema Start-ups erhielt sie im Juni 2018 den Journalistenpreis von Techno-Z. Sie hat in zahlreichen Medien publiziert, unter anderem in Die Zeit, Die Presse und Der Standard. Von 2002 bis 2008 war sie Politik-Redakteurin bei derStandard.at. Für ihren Blog über die französische Präsidentschaftswahl wurde sie im Jahr 2008 mit dem CNN Journalist Award - Europe ausgezeichnet.