Die Arbeitgeber:innen unterbrechen die Lohnrunde bei den Eisenbahner:innen. Aus ihrer Sicht sind die Forderungen der Gewerkschaft unrealistisch. Die wollen vor allem Menschen mit geringem Einkommen helfen.
Seit 2009 ist das Prinzip des Gender Budgeting in der Verfassung verankert. Doch bis heute wird die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Staatshaushalt kaum berücksichtig. Das ist auch beim Budget 2023 nicht anders. Eine Abrechnung.
Die österreichischen Universitäten schlagen Alarm. Durch die Inflation steigen die Kosten für die kommenden Jahre erheblich an. Bis 2024 werden 1,2 Milliarden Euro mehr benötigt, um den laufenden Betrieb aufrecht halten zu können. Nun gab es vom Bildungsministerium zwar mehr Geld, das reicht aber nicht.
Der Nationalrat, unsere Volksvertretung, entscheidet und kontrolliert, wie die Steuermittel eingesetzt werden. Dieses erkämpfte demokratische Grundrecht muss gesichert bleiben.
Durch explodierende Kosten drohen rund zwei Drittel der niederösterreichischen Gemeinden Abgangsgemeinden zu werden. Die Folgen: Sie riskieren den Stillstand ihrer Kommune und hängen gleichzeitig am Gängelband des Landes.
Österreich hat eine Staatsschuldenquote von mehr als 80 Prozent des BIP und einen Finanzminister, der prophezeit, dass die Quote kurzfristig auf 72,5 Prozent sinken wird – ganz ohne Gegenfinanzierung und „Vollkaskomentalität“.
Neue Ansätze, alte Fehler: Das Budget 2023 beinhaltet mehr oder weniger treffsichere Maßnahmen zum Klimaschutz. Doch wie sehr können diese zu einer Transformation Richtung Nachhaltigkeit beitragen? Und warum kommen Einkommensschwächere schon wieder zum Handkuss?
Das Budget in der Expert:innen-Analyse: Während Finanzminister Magnus Brunner von der Bevölkerung weniger Vollkaskomentalität einfordert, vermissen Volkswirt:innen klare Aussagen hinsichtlich der Einnahmen – etwa in Hinblick auf eine Übergewinnsteuer.
In der Kostenfalle: 2023 fehlen Österreichs Gemeinden 1,2 Milliarden Euro. Bürgermeister:innen drehen das Licht ab, stoppen wichtige Investitionen und lernen im Schnellverfahren, wie man hart am Limit überlebt. Die Gemeindefinanzen werden zum Problem.
