Beinahe überall in Europa wird Sozialpolitik betrieben, selten ist sie so effektiv wie in Österreich. Vorbild bleibt das nordische Modell, wo es Rechtsansprüche auf bestimmte Sozialleistungen gibt und mehr Professionalisierung.
Der Sozialstaat als Hemmschuh der Wirtschaft, als Ausgabenmoloch, als Anreiz zum Ausruhen in der Hängematte: Es ist schon erstaunlich, wie hartnäckig sich Feindbilder wie diese halten. Dabei ist es aus wirtschaftspolitischer Sicht unumstritten: Der Sozialstaat hat dazu beigetragen, dass Österreich verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen ist.
Beim ersten ÖGB-Bundeskongress forderte Bundespräsident Karl Renner einen Sozialstaat mit Wirtschaftsdemokratie.
Längere Arbeitszeiten gefährden die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen und erhöhen das Unfallrisiko. Vor allem widersprechen sie aber den Wünschen der Beschäftigten.
"Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen." (Warren Buffett, 2006)
Ein Blick über die Grenzen zeigt: Regierungen in ganz Europa versuchen immer massiver, die Rechte der ArbeitnehmerInnen zu beschneiden.
Ein Kommentar von Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der PRO-GE
Die internationale Arbeitsteilung hat zugenommen, somit haben sich Arbeitskämpfe verändert. Ihre Ziele sind je nach sozialer Ungleichheit sehr unterschiedlich.
Es liegt in der Natur des Menschen, mitbestimmen zu wollen. Wenn die Regierung der Jugend ihre Stimme nimmt, wird sie laut. Denn das lässt sie sich nicht gefallen.
