Angriff auf die Arbeitsrechte

Foto (C) Thomas Jarmer, Quelle: IGB-Rechtsindex
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Ein Blick über die Grenzen zeigt: Regierungen in ganz Europa versuchen immer massiver, die Rechte der ArbeitnehmerInnen zu beschneiden.

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Gewerkschaften stehen europaweit unter Druck. Mit rigiden Gesetzen will man die Rechte der ArbeitnehmerInnen immer weiter aushebeln. Ungesicherte Arbeitsverhältnisse, Prekarisierung, drohende Arbeitsplatzverlagerung und Angst vor Entlassungen charakterisieren den modernen Arbeitsmarkt. Die Verstöße reichen von Untergrabung der Tarifverhandlungen bis zur Einschränkung des Streikrechts, die unter dem Deckmantel der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt wird. Weitere Maßnahmen sind eine Ausweitung der Arbeitszeit, die Herabsetzung der Mindestlöhne sowie die Einschränkung der Kollektivverträge.

Verletztes Recht

Diese Entwicklung ist keineswegs ein Phänomen, das nur außerhalb Europas stattfindet. Wirft man einen Blick in den globalen Rechtsindex des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), so lautet die düstere Nachricht: In 58 Prozent aller europäischen Länder wurde das Recht auf Tarifverhandlungen verletzt. In drei Viertel aller europäischen Länder wurde das Streikrecht angegriffen. Besonders dramatische Auswirkungen hatten dabei die Troika-Diktate, die Gewerkschaften in Griechenland, Spanien, Portugal und auch Irland schwer zusetzten.

Unter den von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) verordneten Sparmaßnahmen leidet die südeuropäische Bevölkerung bis heute. „Das war ein Rundumschlag, der die Senkung gesetzlicher Mindestlöhne, Einschränkungen der Pensionsrechte, die Einschränkung bis zur de facto Abschaffung von Kollektivverträgen beinhaltete“, analysiert der Leiter des ÖGB-Europabüros in Brüssel Oliver Röpke im A&W-Gespräch.

Ziel der Troika war es, die Kollektivvertragssysteme zu zerstören, betont Röpke. Die Anzahl der Beschäftigten, für die Kollektivverträge gelten, ist im Jahr 2010 allein in Portugal von 1,2 Millionen auf nur mehr 300.000 Personen gesunken. Die Armut ist explodiert. Auf dem Tiefpunkt belief sich der Mindestlohn in Portugal 2014 auf 485 Euro pro Monat – im Vergleich zu monatlich 753 Euro in Spanien. Auf Veranlassung der Troika wurde Anfang 2012 der Mindestlohn in Griechenland gar um 22 Prozent gekürzt.

Am Beispiel Portugals zeige sich aber auch, dass eine Trendwende möglich ist, so Röpke: Nach Jahren der sozialen und wirtschaftlichen Krise verzeichnet das Land unter der sozialistischen Minderheitsregierung, die seit 2015 im Amt ist, wieder einen langsamen wirtschaftlichen Aufschwung. Nach der neoliberalen Austeritätspolitik sei wieder Platz für Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt, bestätigen portugiesische Gewerkschaften.

Erfolgreiche Abkehr von Sparpolitik

Die positive Entwicklung lässt sich an konkreten Zahlen ablesen: Der Mindestlohn wurde auf 557 Euro angehoben. Die Arbeitslosigkeit wird weiter sinken und heuer bei knapp neun Prozent liegen. Längst sind sich SozialökonomInnen einig: „Die Troika-Politik in Südeuropa hat das Gegenteil von dem erreicht, was ursprünglich Ziel des Wachstums- und Stabilitätspakts war, und hatte wie erwartet negative Auswirkungen auf soziale Systeme und Arbeitslosigkeit.“

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