Europäisches Parlament, Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Europäischer Gerichtshof, Europäische Zentralbank, Europäischer Rechnungshof – wer macht da eigentlich was? Wer ist wofür zuständig? Und wie entstehen Gesetze in der EU bzw. welche Auswirkungen haben diese auf uns in Österreich? Wir liefern Hintergrundinformationen.
Die Politik trifft ihre Entscheidungen in Brüssel und Straßburg nicht alleine: 50.000 Lobbyisten auf EU-Ebene mischen kräftig mit.
Das Einstimmigkeitsprinzip bringt keine Steuergerechtigkeit für die Europäische Union und ihre BürgerInnen, meint die EU-Parlamentarierin Evelyn Regner (SPÖ) im Interview – und fordert eine Abkehr davon.
Die EU steckt in einer Existenzkrise. Mit der sozialen und ökologischen Frage im Mittelpunkt könnte ein Ausweg daraus gelingen. Doch zu diesem Bruch mit dem Neoliberalismus sind die ökonomischen und politischen Eliten nicht bereit. Stattdessen versuchen sie das Vertrauen durch den Ausbau von Grenzen, innere Sicherheit und Militarisierung zurückzugewinnen.
Die europäische Idee steht von rechts wie von links unter Spannung – mit Argumenten, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten.
Ein EU-weites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen will die Macht der Konzerne brechen und stattdessen faire Globalisierung erreichen.
Der Klimaschutz liefert in der EU kein rühmliches Beispiel für Gemeinschaftspolitik. Zwar gibt es Mitgliedsstaaten mit fortschrittlicher CO2-Gesetzgebung, aber EU-weite Maßnahmen lassen zu wünschen übrig.
In deutschen, französischen, englischen und vielen anderen europäischen Städten wird Wohnen immer schwerer leistbar. Hier setzt nun die Bürgerinitiative „Housing for All“ an.
Statistiken legen nahe: Arbeitslosigkeit und Armut sind in der Europäischen Union rückläufig. Doch wie sieht die Realität aus? Über das Jonglieren mit Zahlen und wie eine schlagkräftige Politik gegen Arbeitslosigkeit und Armut aussehen könnte.
