Nicht zuletzt: Ein gutes Leben für alle!

(C) Matt Observe
Nach Parlamentswahlen ist es bekanntlich üblich, dass von allen Seiten Wünsche an die Politik
herangetragen werden. Natürlich gibt es auch vonseiten der ArbeitnehmerInnen-Bewegung eine Vielzahl von Forderungen. Aber zum Schluss laufen sie alle darauf hinaus, dass sich das Leben der Menschen verbessern muss.

Mehr Mitbestimmung

Die ArbeitnehmerInnen in Österreich arbeiten viel – mit 41,2 Stunden in der Woche am zweitlängsten in der EU, wenn man die gearbeiteten Stunden von Vollzeitkräften vergleicht. Gleichzeitig arbeitet fast jede zweite Frau Teilzeit. Das ist eine Schieflage in der Verteilung der Arbeitszeit – es braucht mehr Mitbestimmung in der Gestaltung der eigenen Arbeitszeit.

Es braucht mehr Mitbestimmung in der Gestaltung der eigenen Arbeitszeit.

Dabei geht es nicht nur darum, dass Arbeitszeit und Freizeit auch planbar sind und nicht nur dann lang gearbeitet wird, wenn es gerade erforderlich ist – es geht auch darum, dass die ArbeitnehmerInnen Freizeit haben, wenn sie es gerade brauchen.

Das ist Arbeitszeitflexibilisierung, wie wir sie in der Gewerkschaft verstehen! Aber in einer Arbeitswelt, die immer höhere Ansprüche an die ArbeitnehmerInnen stellt, in der die Arbeit sich immer weiter entgrenzt, brauchen ArbeitnehmerInnen auch mehr Zeit für Erholung: Also mehr Urlaub und einen Anspruch auf die 4-Tage-Woche!

Soziale Sicherheit!

Nur wer sich sicher sein kann, dass es im Alter, bei Arbeitslosigkeit, Krankheit oder bei Unfällen ein starkes Sicherheitsnetz gibt, kann ein gutes Leben führen. Die vergangene Bundesregierung hat viel dazu beigetragen, dass das soziale Netz für ArbeitnehmerInnen in Österreich Risse und Lücken bekommen hat. Die Zwangsfusion in der Sozialversicherung ist hier ein Paradebeispiel. Pikantes Detail: Der Chef der Gesundheitsversorgung der ArbeitnehmerInnen ist ein Kärntner Hotelier, der in der ÖGK gar nicht versichert ist.

Nur wer sich sicher sein kann, dass es im Alter, bei Arbeitslosigkeit, Krankheit oder bei Unfällen ein starkes Sicherheitsnetz gibt, kann ein gutes Leben führen.

Husch-Pfusch

Laufend kommen die Meldungen, dass die Husch-Pfusch-Fusion zum Millionengrab wird und wir uns in Richtung einer Basisversorgung bewegen. Es braucht aber eher mehr als weniger an Solidarität, um soziale Sicherheit für alle zu gewährleisten.

Die ArbeitnehmerInnen müssen wieder das Sagen in ihrer Sozialversicherung haben, damit unser Gesundheitssystem nicht am privaten Markt verscherbelt wird.

Das fängt bei strukturellen Fragen an; sprich: Die ArbeitnehmerInnen müssen wieder das Sagen in ihrer Sozialversicherung haben, damit unser Gesundheitssystem nicht am privaten Markt verscherbelt wird. Es braucht aber auch ganz konkret mehr Prävention im Job oder mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik.

Das berühmte Stück vom Kuchen – die Lohnsteuereinnahmen – sprudeln heuer, die Wirtschaftsprognosen fürs kommende Jahr sehen gedämpft aus. Laut WIFO wird das BIP-Wachstum von 1,5 Prozent stark von der Inlandsnachfrage getragen. Das heißt: Diese muss weiter gestärkt werden, und das geht am besten mit einem kräftigen Plus bei Gehaltsverhandlungen.

Fairer Beitrag von allen!

Das bedeutet aber auch, dass wir in unserem Steuersystem Ungerechtigkeiten beseitigen müssen. Das Gros des Steueraufkommens erbringen die ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen. Bei der Besteuerung von Vermögen ist Österreich jedoch Schlusslicht. 1,3 Prozent an vermögensbezogenen Steuern war der Anteil am gesamten Steueraufkommen. Nur in Estland und der Slowakei war es noch weniger. Große Vermögen sollen nicht in irgendwelche Parteikassen fließen, sondern dem Erhalt unseres Sozialstaates zugutekommen – etwa für die Finanzierung der Pflege durch eine Millionärsabgabe.

Von der kommenden Regierung erwarten wir, dass sie sich für die vielen ArbeitnehmerInnen einsetzt und zwar in allen Lebensbereichen.

Es gibt viel zu tun in den nächsten Jahren. Von der kommenden Regierung erwarten wir, dass sie sich für die vielen ArbeitnehmerInnen einsetzt und zwar in allen Lebensbereichen. Ob sie das erreicht: Daran werden wir sie messen!

Von
Ingrid Reischl
Leitende Sekretärin des ÖGB für Grundsatz

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Arbeit&Wirtschaft 8/19.

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