Wenn die Bundesregierung mit ihrer Politik Konzernen in die Hände spielt, lohnt es sich, einen genaueren Blick auf die Karrierewege von RegierungspolitikerInnen zu werfen – und damit auf Finanzminister Lögers Vergangenheit bei Versicherungsunternehmen und Sozialministerin Hartinger-Kleins Vergangenheit bei Gesundheitsunternehmen.
Weder der Rechnungshof noch die Arbeiterkammer können nachvollziehen, wie die Bundesregierung durch die geplante Änderung des Sozialversicherungssystems Geld einsparen will. Die Arbeiterkammer errechnete hingegen eine Belastung von weit mehr als 2,1 Milliarden Euro bis 2023.
Durch die geplante Kassenreform nimmt der Einfluss der ArbeitgeberInnenseite auf die Sozialversicherungsträger entscheidend zu. Damit ist die Selbstverwaltung durch die Betroffenen infrage gestellt.
Österreichs Gesundheits- und Pensionssystem kann sich im europäischen Vergleich sehen lassen, wenngleich es auch Verbesserungsbedarf gibt. So manche negative Schlagzeile zum Sozialversicherungssystem verdient aber genauere Betrachtung.
Die Geschichte der österreichischen Sozialversicherungen hat eine lange Tradition. Mit Wurzeln, die bis ins Mittelalter zurückreichen, entwickelte sie sich über Jahrhunderte hinweg zu der solidarischen Pflichtversicherung, die sie heute ist. Ein Überblick von der Bruderlade bis hin zu den Sozialversicherungsträgern der Gegenwart.
Das neue Arbeitszeitgesetz setzt ArbeitnehmerInnen massiv unter Druck. Gewerkschaften und BetriebsrätInnen müssen nun versuchen, auf Kollektivvertrags- und Betriebsebene das Ausschöpfen der Möglichkeiten durch die ArbeitgeberInnen abzuschwächen.
ÖVP und FPÖ setzten mit Unterstützung der NEOS im Juli das im Parlament um, was sich Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung seit Langem wünschten. Viele Unternehmen begrüßen die neue Arbeitszeitregelung. Der ÖGB kontert: Für diese Wünsche wären keine neuen Gesetze notwendig gewesen. Ein Überblick.
Im Parlament stimmten SPÖ und die Liste Pilz gegen das neue Arbeitszeitgesetz, das unter bestimmten Bedingungen 12-Stunden-Tage und 60-Stunden-Wochen ermöglicht. Gewerkschaft und Arbeiterkammer warnen bis heute vor den Auswirkungen der Arbeitszeitflexibilisierung für ArbeitnehmerInnen.
Barbara Teiber, die Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), sieht im Gespräch mit Arbeit & Wirtschaft aber nur die Ruhe vor dem Sturm, da nun im Handel die Kollektivvertragsverhandlungen geführt werden.
