Dieser Schwerpunkt erschien im August 2018 in der Ausgabe 07/2018 der Arbeit&Wirtschaft.
In der EU gibt es viele Ansätze zu einem sozialen Europa, nicht zuletzt gehen so manche Fortschritte auf Impulse aus Brüssel zurück. Das ändert allerdings nur wenig an der massiven Schieflage der Union, in die eine neoliberale Agenda eingeschrieben ist. Es bleibt also genug zu tun - nicht nur für GewerkschafterInnen, denn auch die BürgerInnen haben durchaus ein Wörtchen mitzureden.
Das Bild, das die österreichische Regierung in der EU abgebe, sei beschämend, sagt Oliver Röpke, Leiter des ÖGB-Europabüros in Brüssel. Er und sein Team kämpfen gemeinsam mit anderen europäischen Gewerkschaften für die konkrete Umsetzung der sozialen Säule der EU.
Der Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch über den Wohlfahrtsstaat als zentrales Element der EU, Erwartungen am Balkan, populistische Rattenfänger und die problematische Rolle der aktuellen österreichischen Regierung.
Es ist zweifellos verführerisch, sich über den Hang von US-Präsident Donald Trump lustig zu machen, die Realitäten zu ver- bzw. entrücken. Weniger amüsant ist es freilich, vor der eigenen Haustür zu kehren. Dabei haben auch europäische PolitikerInnen vergleichbare Eigenschaften entwickelt. So wird der Eindruck erweckt, Europa sei mit einer ähnlich großen Flüchtlingswelle konfrontiert wie vor drei Jahren.
Die VorkämpferInnen eines vereinten Europas wussten, dass die Einigung nur in einem sozialen Europa gelingen kann.
Europäischer Rat oder Rat der Europäischen Union? Es gibt tatsächlich beide, und welcher wofür zuständig ist, und welche Institutionen es noch gibt – das zeigt unsere Grafik.
Kommentar von Korinna Schumann, ÖGB-Vizepräsidentin und Bundesfrauenvorsitzende
EU-Mindeststandards für die Arbeitslosenversicherung: ein konkreter Vorschlag für ein soziales Europa.
Die Sozialpolitik des Neonationalismus in der EU am Beispiel der Regierungen in Belgien, Ungarn und Polen.
Die EU-Kommission hat vielversprechende Vorschläge für gleiche Standards bei der Unternehmensbesteuerung gemacht. Nicht zuletzt Österreich bremst aber.
Wie Großkonzerne die EU-Gesetzgebung beeinflussen und welche Politik im Interesse der BürgerInnen notwendig wäre.
