Reportage: Das Gegeneinander-Ausspielen muss aufhören

(C) Michael Mazohl
Europäische Betriebsratsarbeit am Beispiel Opel Aspern. Seit 1982 werden in Aspern auf der grünen Wiese Motoren und Getriebe für Autos hergestellt. Der Startschuss für die Errichtung des Werks wurde noch unter Bruno Kreisky gegeben. Am 23. August 1979 wurde der entsprechende Vertrag mit General Motors unterzeichnet. Die Geschichte dieser Fabrik war somit von Anfang an eine internationale und steht somit stellvertretend für viele andere global agierende Konzerne.

Inhalt

  1. Seite 1 - Für die Belegschaft aktiv – gegen alle Hindernisse
  2. Seite 2 - Konzerne behindern Solidarität
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In Aspern werden Getriebe und Motoren für Opel-Fahrzeuge gebaut. Opel beziehungsweise Vauxhall, wie man die Marke in Großbritannien nennt, hat europaweit Standorte und Zulieferbetriebe. Der Konzern selbst ist aber nur ein Teil einer weitaus größeren Maschinerie. Gehörte er bis 2017 zum US-Riesen General Motors, ist er seit 2017 Teil von PSA, besser bekannt als Peugeot. Der Verkauf an PSA war Ausdruck einer schweren Krise bei General Motors. In den letzten Jahren gab es immer wieder Stellenabbau und Werksschließungen, in vielen Ländern wurde gestreikt und protestiert. Auch Peugeot setzte einen harten Sparkurs durch. 400 Stellen werden allein in Aspern abgebaut.

Der Dieselskandal hat der Automobilindustrie einen bleibenden Imageschaden verpasst, auf die immer drängender werdende Klimakrise versuchen die Konzerne mit der Einführung von Elektroautos zu reagieren.

Hinzu kommt, dass sich die Automobilindustrie insgesamt in unsicherem Fahrwasser befindet. In jedem Land und bei fast jedem Autobauer drohen Fabriksschließungen. Der Dieselskandal hat der Branche einen bleibenden Imageschaden verpasst, auf die immer drängender werdende Klimakrise versuchen die Konzerne mit der Einführung von Elektroautos zu reagieren.

Für die Belegschaft aktiv – gegen alle Hindernisse

Zu den Hochzeiten hatte Opel Aspern 100 Lehrlinge. Jetzt sind es nur mehr fünf.
Eine, die täglich mit all diesen Schwierigkeiten konfrontiert wird, ist Renate Blauensteiner. Sie ist Vorsitzende des Arbeiterbetriebsrats bei Opel Aspern, dessen Mitglied sie seit über 30 Jahren ist. Fragt man sie nach sichtbaren Veränderungen im Betrieb, lautet eine Antwort: „Zu den Hochzeiten hatten wir hier 100 Lehrlinge. Jetzt sind es nur mehr fünf. Und auch die gibt es nur aufgrund massiven Drucks durch den Betriebsrat.“ Über den geplanten Stellenabbau sagt sie: „Bei den meisten abgebauten Stellen handelt es sich um KollegInnen, die freiwillig gehen. Es gibt einen Sozialplan. Aber es wird durchaus auch zu einigen Kündigungen kommen.“

Ein multinationaler Konzern braucht eine internationale Sichtweise.
Blauensteiner kennt hier jede Produktionsstraße. Leichtfüßig und ohne hinzuschauen, umgeht sie jedes Hindernis in der Fabrik. An der Wand der Produktionshalle hängen Bilder und Collagen, die auf vergangene Meilensteine des Unternehmens verweisen – und auf bessere Zeiten. Renate Blauensteiner weiß, dass der Blick auf die eigene Fabrik nicht ausreicht. Ein multinationaler Konzern braucht eine internationale Sichtweise: „Es gibt für uns viele Fragen und Herausforderungen. Der Konzern versucht auf viele verschiedene Arten die verschiedenen Standorte gegeneinander auszuspielen. Und natürlich schaut jeder instinktiv erst einmal auf sich selbst. Aber die Belegschaften müssen untereinander Solidarität aufbauen. Man muss eine gemeinsame Basis finden.“

Renate Blauensteiner ist als Betriebsrätin nicht nur in der Werkshalle für ihre KollegInnen unterwegs. Auch international setzt sie sich für deren Interessen ein.

Ein Instrument, mit dem dies probiert wird, ist der Europäische Betriebsrat. Er soll Belegschaftsvertretungen aller Standorte aus allen Ländern eines multinationalen Konzerns an einen Tisch bringen. „Bei Opel haben wir seit 1996 einen Europäischen Betriebsrat. Ich bin seit 2009 dabei“, sagt Renate Blauensteiner.

Der Europäische Betriebsrat soll Belegschaftsvertretungen aller Standorte aus allen Ländern eines multinationalen Konzerns an einen Tisch bringen.

Europäische Betriebsräte haben inzwischen eine lange Geschichte hinter sich. 1983 wurde erstmals eine informelle Struktur gegründet, um ArbeitnehmervertreterInnen aus unterschiedlichen Ländern zusammenzubringen. Es war der Konzernbetriebsrat des französischen Unternehmens Saint-Gobain, der eine entsprechende Initiative in Gang setzte.

Seit 1995 gibt es eine EU-Richtlinie, die in Unternehmen mit mindestens 1.000 MitarbeiterInnen die Gründung eines Europäischen Betriebsrates erlaubt, wenn von den Beschäftigten mindestens 150 in zwei Ländern tätig sind.
Seit 1995 gibt es eine EU-Richtlinie, die in Unternehmen mit mindestens 1.000 MitarbeiterInnen die Gründung eines Europäischen Betriebsrates erlaubt, wenn von den Beschäftigten mindestens 150 in zwei Ländern tätig sind. 1996 trat eine weitere EU-Richtlinie in Kraft, wonach die Unternehmensleitung multinationaler Konzerne die Belegschaftsvertretungen zu allen grenzüberschreitenden Fragen unterrichten und anhören muss. Laut der gewerkschaftsnahen deutschen Hans-Böckler-Stiftung gibt es im Jahr 2019 1.146 aktive Europäische Betriebsräte, die geschätzt 17 Millionen ArbeitnehmerInnen vertreten.

„Unsere europäischen Betriebsratssitzungen finden meistens bei Opel in Rüsselsheim statt“, sagt Renate Blauensteiner. „Über die Jahrzehnte sind da zwischen manchen von uns echte Freundschaften entstanden.“

Internationale Bekanntschaften

Ein großer Vorteil dieser internationalen Verbindungen sei die Herstellung von Informationsflüssen zwischen den Betriebskörperschaften. „Wir besprechen uns immer zuerst gemeinsam, bevor wir in Verhandlungen mit der Unternehmensführung gehen. Und wir haben einen gemeinsamen Newsletter, mit dem wir Infos an alle verteilen können. Es fällt dem Unternehmen jetzt viel schwerer, uns anzulügen. Wenn die bei uns in Wien behaupten, die Einführung einer neuen Arbeitsmethode sei überhaupt kein Problem, auch an den anderen Standorten werde das schon längst so gemacht, können wir jetzt kurz bei den KollegInnen dort nachfragen, ob das stimmt oder ob man versucht, uns hinters Licht zu führen“, erzählt die Betriebsrätin.

(C) Michael Mazohl

Renate Blauensteiner kann auch von europaweiten Aktionen berichten, die auf Ebene des Europäischen Betriebsrats organisiert wurden. „Als es 2008/09 um Werksschließungen ging, haben wir einen gemeinsamen Aktionstag organisiert, um den betroffenen Standorten zu helfen. Wir sind alle gemeinsam nach Antwerpen gefahren, um dafür zu sorgen, dass die von Kündigung und Arbeitsplatzabbau betroffenen KollegInnen wenigstens eine gute Abfindung bekommen.“ 2.500 Jobs gingen 2010 in Antwerpen als Teil der damals von Opel und General Motors betriebenen Umstrukturierung verloren. „Auch hier in Wien haben wir damals Flugblattaktionen gemacht“, so Blauensteiner.

Selbst bescheidene Solidarisierungsversuche auf internationaler Ebene werden von den Konzernspitzen skeptisch beäugt.

Selbst bescheidene Solidarisierungsversuche auf internationaler Ebene werden von den Konzernspitzen skeptisch beäugt. Sophia Reisecker, die bei der Gewerkschaft GPA-djp für die Bereiche Europa, Konzerne und internationale Beziehungen verantwortlich ist, kann ein Lied davon singen. Grundsätzlich hält sie aber fest: „Die Europäischen Betriebsräte sind ein Erfolgskonzept. Sie sind weltweit einzigartig und geben Betriebsräten die Möglichkeit, sich zu vernetzen, Perspektiven zu entwickeln und sich auf lokale Veränderungen einzustellen.“

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