Wölfe im Schafspelz

Reformen sind in der Regel gut, eine willkommene Möglichkeit zur Neugestaltung, zur Verbesserung unseres Systems. Allerdings: Wenn Rechte oder Konservative von „Reformen“ sprechen, sollten bei uns alle Alarmglocken schrillen – etwa wenn Bundeskanzler Karl Nehammer verkündet, die Lohnnebenkosten senken zu wollen. Weniger Abgaben – klingt das nicht verlockend? Bei genauerem Hinsehen wird klar: Diese „Reform“ begünstigt die Arbeitgeber:innen, während die Allgemeinheit die Zeche zahlt. Die Ersparnisse der Arbeitgeber:innen fehlen im Sozialstaat. Wenn wir das Geld nicht anderweitig auftreiben, drohen Kürzungen bei sozialen Leistungen. „Kosten senken“ ist ein Slogan, der in Wahlkampfzeiten gerne Verwendung findet. Das ist keineswegs ein neues Phänomen. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt uns, dass sogenannte „Reformen“ oft auf dem Rücken der Arbeitnehmer:innen, Arbeitsuchenden und Versicherten ausgetragen werden. In der Regierungszeit von ÖVP und FPÖ wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die die Interessen der Vielen zugunsten der Wenigen bis heute beeinträchtigen: die Einführung der 60-Stunden-Woche, die Abschaffung der bedarfsorientierten Mindestsicherung oder die als „größte Sozialversicherungsreform“ gepriesene Maßnahme im Jahr 2018. Damals versprach die Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz Effizienzsteigerungen, bessere Leistungen und Einsparungen, die den Patient:innen zugutekommen sollten – die sogenannte „Patient:innen-Milliarde“. Die Realität sah anders aus: Symbolpolitik und demokratiefeindliche Maßnahmen führten zur Demontage der Selbstverwaltung, mit schwerwiegenden Auswirkungen auf sieben Millionen Versicherte.

Das wirft schon einige Fragen auf: Wie konnte es zu diesem Raubbau an unserer Mitbestimmung kommen? Warum haben viele Arbeitnehmer:innen den leeren Versprechungen geglaubt und ihrer eigenen Demontage zugestimmt? Vielleicht haben wir den Wert der Selbstverwaltung und die Tragweite der „Reform“ zu wenig erkannt. Zu verführerisch klingen die Worte „Kosten“ und „senken“ ja auch heute noch.

Das Superwahljahr 2024 wird fordernd, anstrengend, unbequem. Aber es hilft nichts, wir müssen da durch. Zu viel steht auf dem Spiel, als weiterem sozialem Raubbau die Türen zu öffnen. Wer zukünftig die Geschicke in der Politik und in der Selbstverwaltung lenkt, ist für Arbeitnehmer:innen entscheidend. Wir haben die Wahl!

In dieser Ausgabe:

• Was uns gehört!
  Mit der Schwächung der Selbstverwaltung hat die schwarz-blaue Regierung die Stärke der Arbeitnehmer:innen zurückgeschraubt. Andrea Rogy ergründet mit Ingrid Reischl und Tom Schmid, warum wir mehr Mitbestimmung brauchen.
•  Warum brauchen wir Selbstverwaltung in der Politik
  Die große Frage beantwortet Lore Hostasch
• Politik von unten
  Wie Arbeitnehmer:innen in ihrem Parlament Politik gestalten
• Betriebsrät:innen machen mobil
  Organisieren, planen, überzeugen: Eine Wahl im Betrieb zu organisieren ist eine Mammutaufgabe. Alexandra Rotter hat sich in einem Wiener Krankenhaus und in einem Linzer Pharmaunternehmen die Strategien der Betriebsrät:innen angeschaut.
• Wie mobilisierst du zur AK-Wahl?
  Drei Betriebsratsmitglieder in den Blitzlichtern
• Die ÖGK ist ein Riesenmoloch!
  Im Gespräch mit dem voest-Betriebsrat Albert Maringer
• Was wir davon wirklich haben
  Eine Studie zeigt 19 Public Values der Sozialversicherung
• Ganz nah dran
  In einem Wiener Leistungsausschuss der Pensionsversicherungsanstalt verhalf Erika Helscher Hunderten Menschen zu einer besseren Pflegeeinstufung, der Bewilligung von Kuren oder Heilbehelfen. Sophia Fielhauer und Christian Resei haben sie getroffen.
• Was alle betrifft, müssen alle beschließen
  Eine Analyse aus dem A&W-Blog
• Wat mutt, dat mutt
  Bremen ist anders – ihre Arbeitnehmerkammer auch
• Demokratie auf dem Prüfstand
  Bei der EU-Wahl im Juni steht viel auf dem Spiel
• Die Gewerkschaft und das soziale Netz
  Das zähe Ringen um Mitbestimmung bei sozialen Leistungen
• Lasst uns die Sozialversicherung zurückholen!
  Das letzte Wort hat Susanne Haslinger

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