Es ist keine große Überraschung, dass die Arbeiterkammer einer aggressiven rechts-ultrarechten Regierung ein Dorn im Auge ist. Schließlich ist sie nicht nur eine wichtige Anlaufstelle für ArbeiterInnen und Angestellte bei einer breiten Palette von Problemen. Sie ist zugleich die einzige Institution, die den Propagandanetzwerken des großen Geldes etwas entgegensetzen kann. Wird sie geschwächt, kann einfacher ausgebeutet und noch viel mehr Schaden angerichtet werden.
Ob man als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin ein Problem am Arbeitsplatz hat. Ob bei der Miete etwas nicht stimmt. Ob beim Arbeitslosengeld oder bei Familienleistungen etwas nicht stimmt. Ob bei einem Einkauf etwas schiefgelaufen ist. Ob …
Die Erläuterungen zum ersten AK-Gesetz von 1920 erklärten die Bedeutung der Arbeiterkammern für den demokratischen Aufbruch.
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Die EU-Kommission sollte sich von ihren eigenen Analysen statt von einer widersinnigen politischen Werthaltung leiten lassen.
Im mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 legt die EU ihre zukünftigen Prioritäten fest. Dabei wird die Frage des sozialen Zusammenhalts vernachlässigt.
Wie Großkonzerne die EU-Gesetzgebung beeinflussen und welche Politik im Interesse der BürgerInnen notwendig wäre.
