Kommentar von Korinna Schumann, ÖGB-Vizepräsidentin und Bundesfrauenvorsitzende
Es ist zweifellos verführerisch, sich über den Hang von US-Präsident Donald Trump lustig zu machen, die Realitäten zu ver- bzw. entrücken. Weniger amüsant ist es freilich, vor der eigenen Haustür zu kehren. Dabei haben auch europäische PolitikerInnen vergleichbare Eigenschaften entwickelt. So wird der Eindruck erweckt, Europa sei mit einer ähnlich großen Flüchtlingswelle konfrontiert wie vor drei Jahren.
Die VorkämpferInnen eines vereinten Europas wussten, dass die Einigung nur in einem sozialen Europa gelingen kann.
In der EU gibt es viele Ansätze zu einem sozialen Europa, nicht zuletzt gehen so manche Fortschritte auf Impulse aus Brüssel zurück. Das ändert allerdings nur wenig an der massiven Schieflage der Union, in die eine neoliberale Agenda eingeschrieben ist. Es bleibt also genug zu tun - nicht nur für GewerkschafterInnen, denn auch die BürgerInnen haben durchaus ein Wörtchen mitzureden.
Das Bild, das die österreichische Regierung in der EU abgebe, sei beschämend, sagt Oliver Röpke, Leiter des ÖGB-Europabüros in Brüssel. Er und sein Team kämpfen gemeinsam mit anderen europäischen Gewerkschaften für die konkrete Umsetzung der sozialen Säule der EU.
Der Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch über den Wohlfahrtsstaat als zentrales Element der EU, Erwartungen am Balkan, populistische Rattenfänger und die problematische Rolle der aktuellen österreichischen Regierung.
Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft und das Schwingen der Abrissbirne gegen Leitideen eines besseren Europas für die Menschen.
Europäischer Rat oder Rat der Europäischen Union? Es gibt tatsächlich beide, und welcher wofür zuständig ist, und welche Institutionen es noch gibt – das zeigt unsere Grafik.
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