Green Deal: Warum die Klimakrise auch eine soziale Herausforderung ist

Große Player wie der Rewe Konzern, Vöslauer, Ikea Austria, die ÖVV-Holding AG, die Schenker & Co AG oder Magenta, aber auch kleinere Betriebe haben vergangene Woche einen gemeinsamen Appell an die Regierung gerichtet. Darin fordern sie einen Green Deal für Österreich. „Als verantwortungsbewusste Unternehmen möchten wir vermeiden, in der Corona-Krise die noch viel umfassendere Klimakrise zu übersehen“, heißt es darin. Formuliert werden fünf Forderungen, um Österreich langfristig krisensicher zu machen.

Worum es geht

Konkret soll die Politik Planungs- und Investitionssicherheit schaffen. Hier wäre ein verbindlicher und klar definierter Ausstiegspfad aus fossilen Energien bis zur Erreichung der von der Regierung für 2040 angepeilten Klimaneutralität nötig. Das könnte in Form eines neuen Klimaschutzgesetzes und eines Steuersystems, das Investitionen in klimafreundliche Technologien begünstigt und fossile Energien unattraktiver macht, umgesetzt werden.

Es gilt also, erneuerbare Energien auszubauen. Hier wird zudem betont, dass jene Energiequellen, von denen es nicht unendlich viele gibt, wie Wasserstoff und Biogas, nur in jenen Bereichen eingesetzt werden sollen, in denen es noch keine  Alternativen gibt, wie zum Beispiel in manchen industriellen Prozessen.

Es geht den Betrieben aber nicht nur um den Einsatz klimafreundlicher Energien, sondern um die Senkung des Energiebedarfs. Es brauche also eine Energiespar-Offensive. Dazu wird von der Politik ein Energie-Effizienz-Gesetz eingemahnt.

Konjunkturpakete müssten klima- und naturverträglich geschnürt werden. Investitionen in Klima- und Naturschutz seien hier großzuschreiben. Und schließlich wünschen sich die Unternehmen, dass Österreich eine Vorreiterrolle in Europa einnimmt. Das eröffne nämlich neue Märkte für sparsame Energietechnologien, erneuerbare Energien und die heimische Umwelttechnologie-Branche.

Neue Arbeitsplätze gleich dazu

Die 245 Unternehmen, die den Appell unterzeichnet haben, beschäftigen insgesamt 216.000 Mitarbeiter*innen und machen im Jahr 63 Milliarden Euro Umsatz. Sie sprechen in ihrem Schreiben an die Regierung auch das Thema Beschäftigung an. „Ein österreichischer Green Deal würde nicht nur den Schutz unserer Lebensgrundlagen unterstützen, sondern auch neue Chancen für Arbeitsplätze und Unternehmen in Zukunftsbranchen eröffnen.“

Das unterstrich bei einer Pressekonferenz am Mittwoch auch WIFO-Expertin Daniela Kletzan-Slamanig: „Ein klar definierter Plan zum Ausstieg aus fossilen Energien schafft das Fundament für eine langfristige Planungs- und Investitionssicherheit. Österreich könnte so seinen Wirtschaftsstandort langfristig stärken und eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen.“

Österreich könnte mit einem Green Deal seinen Wirtschaftsstandort langfristig stärken und eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen. 

Daniela Kletzan-Slamanig, WIFO

Herausforderung des Jahrhunderts

Michael Soder, Referent in der Abteilung Wirtschaftspolitik der AK Wien mit Schwerpunkt grüner Wandel, befürwortet die von den beiden Umweltschutzorganisationen und einem Teil der heimischen Wirtschaft formulierten Forderungen. Er streicht hier aber auch die soziale Komponente hervor. „Die Klimakrise ist im Kern die soziale Herausforderung des 21. Jahrhunderts“, sagte Soder im Gespräch mit Arbeit&Wirtschaft. Alle Menschen müssten auf dem Weg zur Klimaneutralität mitgenommen werden. Und es müsse eine faire Lastenverteilung geben: „Wir brauchen viele Investitionen, und an den Kosten dafür sollen sich alle Akteure beteiligen.“

Die Klimakrise ist im Kern DIE soziale Herausforderung des 21. Jahrhunderts.

Michael Soder, AK Wien

Niemanden zurückzulassen, was bedeutet das konkret? Einerseits geht es da um die einzelnen Haushalte. Zu vermeiden sei eine Zwei-Klassen-Energiegesellschaft. Schon jetzt gebe es Haushalte, die es sich im Winter schwer leisten könnten, ausreichend zu heizen. Sie könnten den Ausstieg aus fossilen Energien wie etwa einer Ölheizung oft schlicht finanziell nicht bewerkstelligen. Wie eine Studie der AK 2020 zeigte, verwenden noch knapp 44 Prozent der Haushalte in Österreich fossile Brennstoffe, um zu heizen. Kohle wird zum Beispiel noch von 18.000 Haushalten genutzt und kommt dabei überdurchschnittlich oft in den untersten zwei Einkommensdezilen vor. Aber auch die Frage, wer sich ein Elektroauto kaufen oder eine Photovoltaikanlage anschaffen könne, sei mit den entsprechenden finanziellen Mitteln verbunden.

Andererseits stünden auch die verschiedenen Regionen vor unterschiedlichen Herausforderungen. Besonders von dem aktuellen Strukturwandel betroffen seien Regionen und Unternehmen, die stark von fossilen Energieträgern abhängig seien oder deren Geschäftsmodell auf fossiler Energie beruhe. Das zeige sich aktuell an der unsicheren Zukunft des MAN-Werks in Steyr. Es brauche daher aufeinander abgestimmte Strategien und Maßnahmenbündel, so Soder. „Während die Industrie-, Technologie- und Förderpolitik die strategische (Neu-)Ausrichtung von Wertschöpfungsketten in Richtung Kreislaufwirtschaft, CO2-neutrale Produktion sowie Ressourcen- und Energieeffizienz vorantreiben muss, muss die Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik die Entwicklung entsprechender Qualifikationen und Fähigkeiten für eine digitale und nachhaltige Wirtschaft unterstützen.“

Das Leben jedes und jeder Einzelnen

Die nötige Antwort auf die Klimakrise sieht Soder in einem Gesamtumbau: Es gehe hier nicht nur um die Produktion, sondern das Leben jedes und jeder Einzelnen – um Wohnen ebenso wie um die Produktion, aber auch den Konsum. Die Klimakrise betreffe alle Lebensbereiche. Sie biete aber eben auch Potenzial: für regionale Wertschöpfung ebenso wie für Beschäftigung, also Jobs. Und das ist wohl kein unwesentlicher Aspekt angesichts der durch die Corona-Krise verursachten hohen aktuellen Arbeitslosigkeit. Die Ausreden für Klimasünden müssen beendet werden.