Österreich diskutiert wieder über die Vermögenssteuer und das ist gut so. Ausgerechnet die Industriellenvereinigung hat die Debatte mit einer populistischen Kampagne wieder angeheizt. Ein Faktencheck.
Thema – Allgemein
Daseinsvorsorge gehört in staatliche Hände. Strom und Wasser, Bildung und Pflege, Bauland und Verkehr. Güter und Dienstleistungen des täglichen Lebens sollten nicht privaten Profitinteressen unterliegen.
Menschen mit Arbeitsstellen zusammenzubringen ist keine leichte Angelegenheit. Silvia Hofbauer, Leiterin der Abteilung Arbeitsmarkt und Integration in der AK Wien, weiß, was Unternehmen und das Arbeitsmarktservice tun sollten, um die Situation zu verbessern.
Aus Freizeitpädagog:innen sollen Assistenzpädagog:innen werden, so wünscht es das Bildungsministerium. Mit sich bringt das eine kürzere Ausbildung mit höheren Hürden, schlechterer Bezahlung und der Bund müsste insourcen – viele offene Fragen also.
Man muss nur wollen, dann geht’s auch: ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian fordert faire Mindestlöhne, Markteingriffe zur Energiekostendämpfung sowie das befristete Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Außerdem: eine Antiteuerungskommission und eine Mietpreisbremse.
