Thema – Allgemein

Ein Sicherheitsregime als Lösung für die EU-Krise?

Die EU steckt in einer Existenzkrise. Mit der sozialen und ökologischen Frage im Mittelpunkt könnte ein Ausweg daraus gelingen. Doch zu diesem Bruch mit dem Neoliberalismus sind die ökonomischen und politischen Eliten nicht bereit. Stattdessen versuchen sie das Vertrauen durch den Ausbau von Grenzen, innere Sicherheit und Militarisierung zurückzugewinnen.

Evelyn Regner, MEP

Interview: Einstimmigkeit muss weg

Das Einstimmigkeitsprinzip bringt keine Steuergerechtigkeit für die Europäische Union und ihre BürgerInnen, meint die EU-Parlamentarierin Evelyn Regner (SPÖ) im Interview – und fordert eine Abkehr davon.

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