Der Klimaschutz liefert in der EU kein rühmliches Beispiel für Gemeinschaftspolitik. Zwar gibt es Mitgliedsstaaten mit fortschrittlicher CO2-Gesetzgebung, aber EU-weite Maßnahmen lassen zu wünschen übrig.
Thema – Allgemein
Kommentar von Renate Anderl, AK-Präsidentin.
Europa ist politisch, wirtschaftlich und sozial gespalten. Das Europäische Parlament kann etwa in der Sozial- und Beschäftigungspolitik eine wichtige Rolle spielen.
Soziale Medien sind aus Wahlkämpfen nicht mehr wegzudenken. Ihr Prinzip: Was emotionalisiert, verbreitet sich gut. Das führt zur Polarisierung.
Trotz bekannter Herausforderungen will die Regierung sparen. Das Risiko für Unterversorgung und zunehmende Ungleichheit steigt.