Die schwarz-blaue Regierung hat mit dem Rückbau des Sozialstaats begonnen. Nach der Sozialversicherung geht es nun der sozialen Sicherung an den Kragen. Die Regierung will in Österreich ein Hartz-IV-System einführen.
Mindestsicherung neu
Mit der Präsentation der „Mindestsicherung neu“ zeigt die Bundesregierung deutlich, was sie unter einer Reform des Sozialstaats versteht: seinen Abbau. Die Mindestsicherung stellt eine Fürsorgeleistung des Staats dar, die die Schwächsten schützt. ÖVP und FPÖ wollen mit Kürzungen „Anreize am Arbeitsmarkt“ setzen und unter dem Schlagwort „Treffsicherheit“ führen sie kinderreiche Familien und Menschen mit Migrationshintergrund an die Armutsgrenze.
Die öffentliche Debatte kreist um die Reform der Mindestsicherung und die Möglichkeit der Abschaffung der Notstandshilfe. Wie genau unterscheiden sich diese Sozialleistungen, insbesondere zum Arbeitslosengeld? Welche Bedingungen müssen derzeit vor den Änderungen durch die Bundesregierung erfüllt sein, um welche Leistung zu erhalten? Zahlen, Daten, Fakten zum Status Quo.
Die Eckpunkte: Die Länderhoheit bleibt bestehen, Kinder bekommen weniger Geld, auf das Vermögen wird weiter zugegriffen und nachgewiesene Sprachkenntnissen werden erforderlich.
