Mindestsicherung neu

Mit der Präsentation der „Mindestsicherung neu“ zeigt die Bundesregierung deutlich, was sie unter einer Reform des Sozialstaats versteht: seinen Abbau. Die Mindestsicherung stellt eine Fürsorgeleistung des Staats dar, die die Schwächsten schützt. ÖVP und FPÖ wollen mit Kürzungen „Anreize am Arbeitsmarkt“ setzen und unter dem Schlagwort „Treffsicherheit“ führen sie kinderreiche Familien und Menschen mit Migrationshintergrund an die Armutsgrenze.
Illustration einer Schulklasse

Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestsicherung – wer bezieht was?

Die öffentliche Debatte kreist um die Reform der Mindestsicherung und die Möglichkeit der Abschaffung der Notstandshilfe. Wie genau unterscheiden sich diese Sozialleistungen, insbesondere zum Arbeitslosengeld? Welche Bedingungen müssen derzeit vor den Änderungen durch die Bundesregierung erfüllt sein, um welche Leistung zu erhalten? Zahlen, Daten, Fakten zum Status Quo.