Das können wir uns schenken

Wir fürchten die Neoliberalen, wenn sie Geschenke bringen: Unser Sozialstaat ist kein Almosenstaat, sondern ein Instrument für alle – das ganze Leben hindurch.

Standpunkt

Irene Steindl
Chefredaktion

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Pünktlich zur Weihnachtszeit stehen Großzügigkeit und Milde wieder hoch im Kurs. Es ist die Zeit des Teilens und Schenkens, symbolisiert durch goldmaschige Geschenkpackerl, die unter Weihnachtsbäumen gute Figur machen. Jetzt sind unsere Herzen und Geldbörsen auch offener für jene, die weniger Glück im Leben haben. Hilfe in der Not ist es auch, was wir dem Sozialstaat gerne als seine Kernaufgabe attestieren. Und das ist fatal, denn es ist genau das, was Rechte und Konservative vehement versuchen: den Sozialstaat auf einen Almosenstaat zu reduzieren. Doch der Sozialstaat ist mehr als das. Es geht darum, „dass die Einzelnen nicht Bittsteller:innen sind, sondern einen Rechtsanspruch haben“, wie es die ehemalige Sozialministerin Lore Hostasch auf den Punkt bringt.

Obwohl unser Sozialstaat zu den besten weltweit gehört, gibt es zunehmend Lücken. Die Klimakrise, steigende Preise und wachsende Ungleichheiten machen deutlich, dass wir zukünftig mehr Sozialausgaben brauchen, um unseren Wohlstand breit zu sichern – vor allem in Bereichen wie Bildung, öffentlicher Kinderbetreuung und Pflege. Hier liegt das Problem: Um eine faire Finanzierung zu gewährleisten, müssen Vermögende und Unternehmen mehr zum Sozialstaat beitragen. Derzeit finanzieren Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen 80 Prozent der Sozialausgaben, während Steuern auf Vermögen verschwindend gering sind.

Argumente wie „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt und müssen jetzt sparen“ sind nicht haltbar. Sie dienen dazu, den Sozialstaat weiter auszuhöhlen. Tatsächlich sind unsere Staatsfinanzen stabil, solange wir nicht ständig Steuergeschenke an Unternehmen machen. Erneut hat die Regierung die Körperschaftsteuer und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt und nennt dies „Stärkung des Standorts“. In Wirklichkeit schwächt es den Sozialstaat.

Dass rechte Regierungen nichts Gutes verheißen, zeigt sich aktuell deutlich in Finnland. Die neue Rechtsregierung schränkt das Streikrecht ein, lockert den Kündigungsschutz, kürzt das Arbeitslosengeld und droht Gewerkschaften mit Strafzahlungen. Auch hierzulande mehren sich Angriffe auf den Sozialstaat. Wir erinnern uns an ein Video dieses Sommers, in dem sich der Bundeskanzler über die Armutsdebatte, die Teilzeitquote von Frauen und hohe Lohnabschlüsse empörte. Ist das alles Zufall? Mitnichten.

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