Obwohl unser Sozialstaat zu den besten weltweit gehört, gibt es zunehmend Lücken. Die Klimakrise, steigende Preise und wachsende Ungleichheiten machen deutlich, dass wir zukünftig mehr Sozialausgaben brauchen, um unseren Wohlstand breit zu sichern – vor allem in Bereichen wie Bildung, öffentlicher Kinderbetreuung und Pflege. Hier liegt das Problem: Um eine faire Finanzierung zu gewährleisten, müssen Vermögende und Unternehmen mehr zum Sozialstaat beitragen. Derzeit finanzieren Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen 80 Prozent der Sozialausgaben, während Steuern auf Vermögen verschwindend gering sind.
Argumente wie „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt und müssen jetzt sparen“ sind nicht haltbar. Sie dienen dazu, den Sozialstaat weiter auszuhöhlen. Tatsächlich sind unsere Staatsfinanzen stabil, solange wir nicht ständig Steuergeschenke an Unternehmen machen. Erneut hat die Regierung die Körperschaftsteuer und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt und nennt dies „Stärkung des Standorts“. In Wirklichkeit schwächt es den Sozialstaat.
Dass rechte Regierungen nichts Gutes verheißen, zeigt sich aktuell deutlich in Finnland. Die neue Rechtsregierung schränkt das Streikrecht ein, lockert den Kündigungsschutz, kürzt das Arbeitslosengeld und droht Gewerkschaften mit Strafzahlungen. Auch hierzulande mehren sich Angriffe auf den Sozialstaat. Wir erinnern uns an ein Video dieses Sommers, in dem sich der Bundeskanzler über die Armutsdebatte, die Teilzeitquote von Frauen und hohe Lohnabschlüsse empörte. Ist das alles Zufall? Mitnichten.
In dieser Ausgabe:
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Die Wohlstandsmaschine
Geht’s dem Sozialstaat gut, geht’s auch den Kapitalist:innen gut -
Warum sollen soziale Grundrechte in die Verfassung?
Die große Frage beantwortet Volksanwalt Bernhard Achitz -
Der Beste aller Welten
Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl will den besten Sozialstaat der Welt für alle Menschen, die hier leben. Dafür seien zwei Dinge nötig: ausreichende Finanzierung und politischer Wille, erzählt sie im Interview mit Andrea Rogy. -
„Fairänderung“ rechnet sich
Zukünftig werden Sozialausgaben steigen. Doch wie finanzieren? -
Sozialstaat – aber wie geht’s weiter?
Sieben Kriterien für einen fortschrittlichen Sozialstaat
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Diagnose: chronisch unterversorgt
Österreichs Gesundheitswesen krankt an überfüllten Ambulanzen und einem Spitzenwert an privater Finanzierung. Als Therapie sind unter anderem landesweite Primärversorgungszentren nötig. Christian Resei und Sophia Fielhauer haben recherchiert. -
Armut ist Politikversagen
In einem der reichsten Länder der Welt gelingt es uns nicht, Kinderarmut abzuschaffen. Jedes fünfte Kind wächst in Österreich in Armut auf oder in der akuten Gefahr, morgen arm zu sein. Barbara Blaha war eines davon und meint: Es reicht! -
Einmal ganz persönlich
Wie Menschen unterschiedlich vom Sozialstaat profitieren -
Egalitär statt egal
Im Gespräch mit Natascha Strobl über neoliberale Angriffe -
Finnland und der Rechts-Bruch
Der finnischen Bevölkerung droht ein sozialer Kahlschlag -
Papa, wo bist du?
Fehlende Väter und falsche Vorstellungen -
Sozialpolitisches Power-Trio
Wie drei Gewerkschafter:innen Europas sozialen Dialog stärken -
Der Sozialstaat im Visier
Angriffe auf den Sozialstaat haben eine lange Tradition -
Klare soziale Peilung gefordert!
Das letzte Wort hat Silvia Hruška-Frank
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