Pflegeeinrichtungen zählen ebenso wie mobile Dienste zur sozialen Infrastruktur eines Staates. Gerade in diesem Bereich brennt der Hut – dessen ist man sich seit vielen Jahren bewusst.
Thema – Allgemein
rivatisierung per se kann kein Allheilmittel der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik sein – davon bin ich überzeugt. Nicht zuletzt die Agitation der schwarz-blauen Politik der Jahre 2000 bis 2006 zeigte genau das. Hier wurde Privatisierung zum ideologisch-fundamentalistischen Dogma erhoben, ohne dass man seine volkswirtschaftliche Sinnhaftigkeit überhaupt darstellen konnte.
Privatisierung per se kann kein Allheilmittel der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik sein – davon bin ich überzeugt.
Roman Hebenstreit, Vorsitzender Gewerkschaft vida
Vor einigen Jahren gab es zuletzt in Österreich ähnliche politische Bestrebungen. Teile der ÖBB-Infrastruktur – aber auch der ASFINAG – sollten in die mittlerweile längst aufgelöste staatliche Privatisierungsgesellschaft ÖIAG übertragen werden. Gegen eine ÖBB-Privatisierung hat sich die Gewerkschaft vida 2014 erfolgreich zur Wehr gesetzt. Wir wollten kein Debakel wie in England oder Neuseeland zulassen. In diesen Ländern kamen gescheiterte Eisenbahnprivatisierungen die SteuerzahlerInnen mehrfach teuer zu stehen.
Qualität statt Billigstpreiskampf
Diesen schlechten Beispielen stehen die boomenden staatlichen Bahnen der Schweiz und Österreichs gegenüber. Jahr für Jahr werden wir und die Schweiz in internationalen Rankings zu den zwei führenden Bahnländern Europas gekürt. Hohe Qualität und leistbare Fahrpreise in Österreich sorgen laufend für neue Fahrgastrekorde. Zudem erteilen die Fahrgäste dem ÖBB-Personal in nationalen Bahntests regelmäßig Bestnoten. Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen in Österreich sorgen eben auch für motiviertes Personal und zufriedene Fahrgäste.
Diese hohe Qualität in Österreich und der Schweiz ermöglichen nicht Wettbewerb und Billigstpreiskampf auf dem Rücken der Beschäftigten, sondern staatliche Qualitätssteigerungen per Direktvergabemöglichkeit von systemrelevanten Aufgaben und Infrastrukturinvestitionen an Unternehmen des Bundes wie ÖBB oder ASFINAG. Der Staat darf hier seine Steuerungsmöglichkeiten nicht an Private abgeben. Gerade in Zeiten des Klimaschutzes und des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs wäre dies absurd, da der Staat sonst vom Besteller zum Bittsteller werden würde. Für mich ist daher klar: Die öffentliche Hand muss ihren dominierenden Einfluss auf die zentrale Infrastruktur des Landes behalten.
Sonja Fercher
Chefredakteurin
Arbeit&Wirtschaft
s ist schon eine ganze Weile her, doch mir wollte jahrelang nicht aus dem Kopf gehen, was uns eine Kärntner Verwandte zu Beginn der 2000er-Jahre erzählt hatte: Bis dahin konnte ihre Enkelin mit dem öffentlichen Postbus bequem und günstig zu ihrer Lehrstelle gelangen. Mit der Privatisierung dieser Strecke wurde das nun unleistbar für sie. Ähnlich erging es damals vielen Menschen in den ländlichen Regionen – und vielen blieb damit nur eine Alternative: der Umstieg auf den Pkw.
Schon damals ärgerte mich das. Denn dem Dogma, der Staat müsse sparen und könne sich keine defizitären Betriebe leisten, wurde alles untergeordnet. Dass solche Betriebe die günstige Mobilität vieler Menschen in den ländlichen Regionen ermöglichten: Dieses Argument wurde als realitätsfremd vom Tisch gewischt. Gleiches galt für die Mahnung, dass öffentlicher Verkehr einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet.
Ein gutes Leben für alle
Dass Infrastruktur kostet, liegt auf der Hand. Dass sie aber auch ein Wert des Staates ist – ein konkreter Vermögenswert –, wird leider meistens übersehen. Dass sie vielen Menschen etwas bringt, ja, dass öffentliche Infrastruktur sogar ein zentrales Instrument sein kann, um die Gesellschaft gerechter zu machen – das sollte man keinesfalls vergessen.
Dass Infrastruktur kostet, liegt auf der Hand. Dass sie aber auch ein Wert des Staates ist – ein konkreter Vermögenswert –, wird leider meistens übersehen.
Der Gewinn besteht hier weniger in einer schwarzen Zahl, sondern vielmehr in einer guten Versorgung und besseren Chancen für die Menschen. Gewerkschaften und Arbeiterkammer sind bei diesen Themen ein beständiger Stachel im Fleisch. Sie drängen auf Regulierungen von privaten Anbietern und faire Förderungen im Sinne der ArbeitnehmerInnen. Sie fordern neue Infrastrukturmaßnahmen ein, wo sich der Bedarf abzeichnet – ob in der Pflege, bei der Digitalisierung oder beim Kampf gegen den Klimawandel. Das ist gut so, denn nicht Gewinne Einzelner sind das Ziel, sondern ein gutes Leben aller.
„Ausgliederungen sind keine Garantie dafür, dass Leistungen tatsächlich effizienter und kostengünstiger erbracht werden. Der gemeinwirtschaftliche Sektor erfüllt wichtige gesellschaftspolitische, wirtschaftspolitische
und ökologische Aufgaben.“
13. Bundeskongress des ÖGB (1995)
Klimawandel und Digitalisierung stellen die Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Die Frage, welche Infrastrukturen es braucht, um diese zu bewältigen, ist nicht so einfach zu beantworten – allein schon, weil der Begriff Infrastruktur hier ganz anders definiert werden muss.
