Zu guter letzt: Privatisierungen. Besteller oder Bittsteller?

Privatisierung per se kann kein Allheilmittel der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik sein – davon bin ich überzeugt. Nicht zuletzt die Agitation der schwarz-blauen Politik der Jahre 2000 bis 2006 zeigte genau das. Hier wurde Privatisierung zum ideologisch-fundamentalistischen Dogma erhoben, ohne dass man seine volkswirtschaftliche Sinnhaftigkeit überhaupt darstellen konnte.

Privatisierung per se kann kein Allheilmittel der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik sein – davon bin ich überzeugt. 

Roman Hebenstreit, Vorsitzender Gewerkschaft vida

Vor einigen Jahren gab es zuletzt in Österreich ähnliche politische Bestrebungen. Teile der ÖBB-Infrastruktur – aber auch der ASFINAG – sollten in die mittlerweile längst aufgelöste staatliche Privatisierungsgesellschaft ÖIAG übertragen werden. Gegen eine ÖBB-Privatisierung hat sich die Gewerkschaft vida 2014 erfolgreich zur Wehr gesetzt. Wir wollten kein Debakel wie in England oder Neuseeland zulassen. In diesen Ländern kamen gescheiterte Eisenbahnprivatisierungen die SteuerzahlerInnen mehrfach teuer zu stehen.

Qualität statt Billigstpreiskampf

Diesen schlechten Beispielen stehen die boomenden staatlichen Bahnen der Schweiz und Österreichs gegenüber. Jahr für Jahr werden wir und die Schweiz in internationalen Rankings zu den zwei führenden Bahnländern Europas gekürt. Hohe Qualität und leistbare Fahrpreise in Österreich sorgen laufend für neue Fahrgastrekorde. Zudem erteilen die Fahrgäste dem ÖBB-Personal in nationalen Bahntests regelmäßig Bestnoten. Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen in Österreich sorgen eben auch für motiviertes Personal und zufriedene Fahrgäste.

Diese hohe Qualität in Österreich und der Schweiz ermöglichen nicht Wettbewerb und Billigstpreiskampf auf dem Rücken der Beschäftigten, sondern staatliche Qualitätssteigerungen per Direktvergabemöglichkeit von systemrelevanten Aufgaben und Infrastrukturinvestitionen an Unternehmen des Bundes wie ÖBB oder ASFINAG. Der Staat darf hier seine Steuerungsmöglichkeiten nicht an Private abgeben. Gerade in Zeiten des Klimaschutzes und des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs wäre dies absurd, da der Staat sonst vom Besteller zum Bittsteller werden würde. Für mich ist daher klar: Die öffentliche Hand muss ihren dominierenden Einfluss auf die zentrale Infrastruktur des Landes behalten.