Robert Misik ist Journalist, Ausstellungsmacher und Buchautor. Jüngste Buchveröffentlichung: "Politik von unten. Gelingt das Comeback der Sozialdemokratie?" (Picus Verlag, 2023). Er kuratierte die Ausstellung "Arbeit ist unsichtbar" am Museum Arbeitswelt in Steyr. Für seine publizistische Tätigkeit ist er mit dem Staatspreis für Kulturpublizistik ausgezeichnet, 2019 erhielt er den Preis für Wirtschaftspublizistik der John Maynard Keynes Gesellschaft.
Der Sozialstaat ist nicht nur eine Reparaturwerkstatt, die jene absichert, die ihn gerade brauchen. „Er ist ein Instrumentenkasten für Gesellschaftspolitik“, sagt die Ökonomin Karin Heitzmann. „Er wird als Selbstverständlichkeit angesehen“, meint Ex-Sozialministerin Lore Hostasch.
Wer hätte das gedacht? Joe Biden zeigt der Welt, wie man heute links regieren kann. „Bidenomics“ ist der markanteste Paradigmenwechsel seit Jahrzehnten.
Etwas mehr als 100 Tage ist Martin Kocher jetzt österreichischer Arbeitsminister. Er ist es, buchstäblich, vorsichtig angegangen. Das wird nicht reichen.
Der Staat muss in Zukunft, Klima, saubere Energie und Pflege investieren, sagt WIFO-Chef Christoph Badelt, denn das stützt heute die Konjunktur und sorgt morgen für ein gutes Leben. Und: „Gebt jenen mit sehr niedrigen Einkommen mehr.“
Der Sozialstaat ist nicht zu teuer, im Gegenteil: Er schützt die Wirtschaft vor einem Desaster. Deshalb nennt man ihn auch einen „automatischen Stabilisator“.
In den vergangenen zwanzig Jahren blieb die Einkommensentwicklung hinter Produktivitätszuwachs und Wirtschaftswachstum zurück. Ein gutes Argument für Arbeitszeitverkürzung.
Die Regierung verhängt harte Maßnahmen – und im Grunde ist nicht einmal sicher, dass sie ausreichend wirken. Dass die Pfusch-Regierung viel Vertrauen verspielte, rächt sich jetzt bitter.
Nach 100 Jahren ist unsere Demokratie in passabler Verfassung. Gegen autoritäre Versuchungen, wie Stimmungen zu schüren, um Mehrheitsmeinungen zu schaffen, hilft nur mehr Demokratie.
Staaten und Regierungen nehmen Milliarden und Billionen Euro an Staatsschulden auf. Droht der Staatsbankrott? Müssen wir künftig alles runterkürzen, um die Kredite abzustottern? Nein – das sollte unsere kleinste Sorge sein.
Diskursverschiebungen: Dass unsere öffentlichen Debatten nach rechts kippen, ist eine weit verbreitete These. Das ist einerseits wahr – und dennoch nicht so einfach.
