Die akute Krise hat die Regierung mit Hilfsprogrammen bekämpft. Aber die langfristigen Folgen können schlimmer sein, als wir denken.
Autor:in – Robert Misik
Robert Misik ist Journalist, Ausstellungsmacher und Buchautor. Jüngste Buchveröffentlichung: "Die falschen Freunde der einfachen Leute" (Suhrkamp-Verlag, 2020). Er kuratierte die Ausstellung "Arbeit ist unsichtbar" am Museum Arbeitswelt in Steyr. Für seine publizistische Tätigkeit ist er mit dem Staatspreis für Kulturpublizistik ausgezeichnet, 2019 erhielt er den Preis für Wirtschaftspublizistik der John Maynard Keynes Gesellschaft.
In der zweiten Winter-Welle sind viele Menschen am Limit und die Gereiztheit nimmt zu. Soziologie und Psychologie haben einige Erklärungen dafür, warum irgendwann nichts mehr geht.
Die Wirtschaft brummt wieder. Aber die gesellschaftliche Krise ist nicht vorüber. Die ist durch wachsende Ungleichheit, Prekarität, oftmals stagnierende Einkommen und durch die drohende Klimakatastrophe gekennzeichnet. Diese Krise muss jetzt bekämpft werden.
Der Sozialstaat ist nicht nur eine Reparaturwerkstatt, die jene absichert, die ihn gerade brauchen. „Er ist ein Instrumentenkasten für Gesellschaftspolitik“, sagt die Ökonomin Karin Heitzmann. „Er wird als Selbstverständlichkeit angesehen“, meint Ex-Sozialministerin Lore Hostasch.
Wer hätte das gedacht? Joe Biden zeigt der Welt, wie man heute links regieren kann. „Bidenomics“ ist der markanteste Paradigmenwechsel seit Jahrzehnten.
Etwas mehr als 100 Tage ist Martin Kocher jetzt österreichischer Arbeitsminister. Er ist es, buchstäblich, vorsichtig angegangen. Das wird nicht reichen.
Der Staat muss in Zukunft, Klima, saubere Energie und Pflege investieren, sagt WIFO-Chef Christoph Badelt, denn das stützt heute die Konjunktur und sorgt morgen für ein gutes Leben. Und: „Gebt jenen mit sehr niedrigen Einkommen mehr.“
Der Sozialstaat ist nicht zu teuer, im Gegenteil: Er schützt die Wirtschaft vor einem Desaster. Deshalb nennt man ihn auch einen „automatischen Stabilisator“.
In den vergangenen zwanzig Jahren blieb die Einkommensentwicklung hinter Produktivitätszuwachs und Wirtschaftswachstum zurück. Ein gutes Argument für Arbeitszeitverkürzung.
Die Regierung verhängt harte Maßnahmen – und im Grunde ist nicht einmal sicher, dass sie ausreichend wirken. Dass die Pfusch-Regierung viel Vertrauen verspielte, rächt sich jetzt bitter.
