Das Ziel ist klar: Die Regierung will und muss das Budgetdefizit auf unter drei Prozent drücken. Bis 2028 will die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos dafür netto 2,5 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Etwa gleich viel will sie aber für ihre Offensivmaßnahmen ausgeben, allen voran die Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt ab 2028. Damit erspart sich die Wirtschaft in Summe rund zwei Milliarden Euro pro Jahr und leistet zum eigentlichen Konsolidierungsbeitrag fast gar nichts mehr, wie das Momentum Institut anmerkt. Die Haushalte schultern demnach mit rund 1,6 Milliarden Euro viermal so viel wie die Unternehmen – eine Schieflage, die das Institut scharf kritisiert.
Konzerne profitieren
„Auf dem Papier werden die Unternehmen sehr viel stärker entlastet werden als die Beschäftigten“, sagt auch Tobias Wiß, Politikwissenschafter mit Schwerpunkt Sozialpolitik an der Johannes Kepler Universität Linz. Ob die Lohnnebenkostensenkung über höhere Löhne oder mehr Jobs auch bei Arbeitnehmer:innen ankomme, sei ungewiss. Laut Momentum Institut profitieren zudem vor allem die Großbetriebe: Rund die Hälfte des Entlastungsvolumens fließt an Österreichs größte Konzerne. Die Voest spart demnach rund 10,2 Millionen Euro jährlich, Billa knapp 10 Millionen, Spar rund 8 Millionen.
Die Wirtschaft erspart sich in Summe rund zwei Milliarden Euro pro Jahr.
Für Familien gibt es jedenfalls Verschlechterungen: Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag werden bis 2028 nicht an die Inflation angepasst. Beim Familienbonus wird Teilzeit künftig bestraft: Wer nicht genug verdient, um ihn voll auszuschöpfen, bekommt weniger. Auf der anderen Seite stehen das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, der Ausbau von Ganztagsschulen und 100 Millionen Euro jährlich für mobile Pflege. Politikwissenschaftler Wiß sieht darin sinnvolle Projekte und erkennt eine sozialdemokratische Handschrift: „Investitionen in Bildung und Betreuung kommen insbesondere Kindern aus weniger privilegierten Haushalten zugute.“
Luft nach oben bei Mittel für AMS
Bei den Pensionen gibt es wie schon 2025/26 eine soziale Staffelung. Wer eine Mindestpension mit Ausgleichszulage bezieht, erhält den vollen Teuerungsausgleich von 3,3 Prozent. Alle anderen Pensionen steigen 2027 nur um 2,95 Prozent. Laut Momentum Institut entsteht dadurch ein realer Kaufkraftverlust von rund 95 Euro jährlich für die Bezieher:innen einer Durchschnittspension (1.949 Euro brutto). Wiß hält die Staffelung für „sozialpolitisch plausibel“, warnt aber: „Langfristig nähern sich die Pensionen damit immer stärker an und das sogenannte Äquivalenzprinzip wird ad absurdum geführt.“ Gemeint ist damit, dass diejenigen, die im Lauf ihres Arbeitslebens mehr einzahlen, am Ende auch mehr herausbekommen.
Investitionen in Bildung und Betreuung kommen insbesondere Kindern aus weniger privilegierten Haushalten zugute.
Tobias Wiß, Politikwissenschafter an der Johannes Kepler Universität Linz
Beim Arbeitsmarkt erkennt Wiß zwar an, dass das Budget zusätzliche Mittel für die Bekämpfung von Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit vorsieht. Da sei aber noch Luft nach oben, urteilt er. Das AMS-Budget steigt 2027 noch an, wird 2028 aber um 109 Millionen Euro gekürzt. Gleichzeitig zahlen Geringverdiener:innen künftig höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge: Die Regierung streicht die bisherige Beitragssenkung für niedrige Einkommen und hebt den Satz einheitlich auf 2,95 Prozent an. Laut Momentum Institut ergibt sich daraus eine Belastung von mehreren Hundert Euro pro Jahr je Arbeitnehmer:in.
Hinzu kommt die unsichere wirtschaftliche Lage: Laut WIFO-Konjunkturbericht vom Mai sprang die Konjunkturampel im April auf Rot. Die Inflation zog nach leichter Entspannung zu Jahresbeginn zuletzt wieder an und lag im Mai bei 3,7 Prozent. Dabei hängt das Erreichen des Dreiprozentziels stark von der konjunkturellen Entwicklung ab, wie auch Finanzminister Marterbauer einräumt. Notfalls will er das durchaus knapp kalkulierte Budget nochmal aufschnüren.
„Kleinster gemeinsamer Nenner“
JKU-Experte Wiß nennt das neue Budget „nicht unsozial“. Es sei jedoch aus sozialpolitischer Sicht „nicht so ausgewogen, wie es oftmals dargestellt wird.“ Positiv wertet er, dass die Konsolidierung nicht ausschließlich über Ausgabenkürzungen erfolgt, sondern auch Unternehmen und Besserverdienende einen Beitrag leisten. Ein großer Wurf sei es dennoch nicht, denn die Dreierkoalition habe sich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner getroffen.
Was bleibt, ist eine Umverteilung, die auf dem Papier alle ein bisschen trifft. In der Praxis werden aber jene am stärksten belastet, die am wenigsten finanziellen Spielraum haben: Teilzeitbeschäftigte, kinderreiche Familien und Geringverdiener:innen. Und eine Lohnnebenkostensenkung, von der vor allem große Konzerne profitieren – nicht aber die Menschen, die für sie arbeiten.
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