Übersicht: Übergewinnsteuer in anderen Ländern

EU-Fahnen an einem Flaggenmast. Symbolbild: Übergewinne in anderen Ländern
In vielen Ländern der EU gibt es bereits eine Übergewinnsteuer. Eine Übersicht. | © Adobe Stock/JeanLuc
Italien, Spanien, Griechenland, Rumänien, Belgien, Großbritannien und Ungarn haben eine Übergewinnsteuer. Wie sie aussehen, was sie bringen. Eine Übersicht.
Viele Unternehmen profitieren von Krisen. Viele Fonds sind spezialisiert darauf, auch im Kriegs- und Krisenfall Renditen zu erzielen. Dazu gehören auch Energieunternehmen. Die aktuellen Energiepreise sind nicht ausschließlich wegen der Rohstoffe so teuer, sondern weil viele Konzerne ihre Gewinnmargen teils massiv erhöht haben. Was die Gewinn-Preis-Spirale befeuert hat. Die EU hat mit dem Plan „REPowerEU“ auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine reagiert. Das Papier gibt den Nationalstaaten auch die Möglichkeit, Übergewinne zu besteuern. Viele europäische Länder haben das bereits umgesetzt.

Übersicht: Übergewinnsteuer in anderen Ländern

In Österreich hat sich Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen) für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. Er folgt damit dem Konzept der Arbeiterkammer (AK). Die Deutschen gehen einen Sonderweg. Sie diskutieren die Abgabe unter der Überschrift „Zufallsgewinne“. Es geht um das Gleiche. Nämlich um „die Anwendung steuerlicher Maßnahmen auf übermäßige Gewinne“, wie es die EU im Papier „REPowerEU“ ausdrückt. Das definierte Ziel dieser Abgabe ist es, übermäßige Gewinne an die Strom-Endverbraucher umzuverteilen.

Topf mit kochendem Wasser und Deckel drauf auf einem Gasherd. Symbolbild: Energie sparen
Leonore Gewessler, Klimaschutzministern, schlug vor, doch mit Deckel auf dem Topf zu kochen, um Energie zu sparen. Die EU-Kommission schlägt größere Maßnahmen vor. | © Adobe Stock/studio v-zwoelf

Schnell haben andere Länder bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt. Zwar beschränkt sich die europäische Leitlinie dabei auf „Stromerzeuger“, die Nationalstaaten haben diese Abgabe aber durchaus großflächiger eingeführt. Italien nimmt den ganzen Energiesektor in die Verantwortung. Ungarn geht sogar noch einen Schritt weiter. Dort sind Banken, Versicherungen, Fluggesellschaften, Energie-, Handels-, Pharma- und Telekommunikationsunternehmen in der Pflicht, wie der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags aufschlüsselt.

Diese Übergewinnsteuer gibt es in anderen Ländern

Folgende Länder haben bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt:

  • Italien
  • Spanien
  • Griechenland
  • Großbritannien
  • Ungarn
  • Rumänien
  • Belgien

Italien: Das Land hebt seine Steuer bei Herstellern, Importeuren und Händlern von Strom, Gas und Erdölerzeugnissen ein. Besteuert wird eine Umsatzsteigerung zwischen Oktober 2021 und März 2022. Wenn diese mindestens fünf Millionen Euro oder zehn Prozent beträgt, werden 25 Prozent fällig. Rund elf Milliarden Euro sollen damit eingehoben werden.

Spanien: Stromerzeuger, die ihren Strom nicht mit Gas produzieren, aber von dessen Preissteigerungen profitiert haben (vor allem Wasser- und Kernkraft wegen der Merit-Order) mussten im Herbst 2021 einmalig 90 Prozent abgeben. Eine überarbeitete Sonderabgabe soll jährlich 3,5 Milliarden Euro bringen. Hier sollen auch Banken mit einbezogen werden.

Griechenland: Im Rahmen eines Klimagesetzes, das die Regierung im Mai 2022 verabschiedet hat, zahlen Stromerzeuger 90 Prozent auf den Anstieg der Bruttogewinnspanne Zwischen Oktober 2021 und März 2022. Das Paket soll etwa 270 Millionen Euro einbringen.

Großbritannien: Unternehmen, die Öl und Gas fördern, müssen zusätzlich 25 Prozent Steuer bezahlen. In Großbritannien ist die Situation jedoch komplexer, da die Regierung diese Firmen ohnehin stärker besteuert. Die Gesamtbelastung liegt bei bis zu 65 Prozent. Im ersten Jahr soll die Abgabe etwa sechs Milliarden Euro bringen.

Ungarn: Die Regierung verlangt 25 Prozent von Firmen, die russisches ÖL importieren. Doch das ist nur eine von vielen neuen Steuern. Auch Fluggesellschaften, Banken, Versicherungen,  Handels-, Pharma- und Telekommunikationsunternehmen werden zur Kasse gebeten. Insgesamt zwei Milliarden Euro sollen so im Jahr 2022 zusammenkommen.

Belgien: Noch ist die Sonderabgabe auf Übergewinne in Belgien nicht verabschiedet. Jedoch möchte die Regierung Energieunternehmen mit 25 Prozent besteuern.

Rumänien: Auch in Rumänien sind die Details der Sonderabgabe noch nicht bekannt. Grundsätzlich sollen 80 Prozent auf Übergewinne fällig werden.

https://twitter.com/Arbeiterkammer/status/1567185670552043521

Verwendung der Steuern auf Übergewinne in anderen Ländern

Die Leitlinie „REPowerEU“ erlaubt es den Ländern zwar, Übergewinne zu besteuern, setzt aber auch gewisse Grenzen. So darf es beispielsweise nicht zu „Marktverzerrungen“ kommen. Auch darf die Abgabe nicht die „effiziente Preisbildung“ gefährdet. Vor allem aber müssen die Einnahmen an die Endverbraucher weitergegeben werden, um die Folgen der Inflation zu dämpfen. Die Länder, in denen es die Übergewinnsteuer bereits gibt, setzten das unterschiedlich um. In Österreich versucht die Regierung vor allem mit Einmalzahlungen die Auswirkungen der Inflation zu bekämpfen.

In Spanien gibt es für vier Monate kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Auch möchte die Regierung die Mehrwertsteuer auf Strom senken, sowie Mindestlöhne und Sozialhilfesätze anheben. Griechenland subventioniert die Stromrechnungen der Bürger:innen. Rumänien möchte mit dem Geld Preisobergrenzen einführen. Ungarn will einerseits die Energiepreise subventionieren und andererseits die Verteidigungsausgaben erhöhen.

Über den/die Autor*in

Christian Domke Seidel

Christian Domke Seidel hat als Tageszeitungsjournalist in Bayern und Hessen begonnen, besuchte dann die bayerische Presseakademie und wurde Redakteur. In dieser Position arbeitete er in Österreich lange Zeit für die Autorevue, bevor er als freier Journalist und Chef vom Dienst für eine ganze Reihe von Publikationen in Österreich und Deutschland tätig wurde. Unter anderem sprang ein dritter Platz beim österreichischen Magazinpreis heraus.

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