Übersicht: Übergewinnsteuer in anderen Ländern
In Österreich hat sich Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen) für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. Er folgt damit dem Konzept der Arbeiterkammer (AK). Die Deutschen gehen einen Sonderweg. Sie diskutieren die Abgabe unter der Überschrift „Zufallsgewinne“. Es geht um das Gleiche. Nämlich um „die Anwendung steuerlicher Maßnahmen auf übermäßige Gewinne“, wie es die EU im Papier „REPowerEU“ ausdrückt. Das definierte Ziel dieser Abgabe ist es, übermäßige Gewinne an die Strom-Endverbraucher umzuverteilen. Gerade in Österreich wäre das in Zeiten der multiplen Krise wichtig für das Budget. Hierzulande gibt es eine jährliche Steuerlücke von 15 Milliarden Euro.
Schnell haben andere Länder bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt. Zwar beschränkt sich die europäische Leitlinie dabei auf „Stromerzeuger“, die Nationalstaaten haben diese Abgabe aber durchaus großflächiger eingeführt. Italien nimmt den ganzen Energiesektor in die Verantwortung. Ungarn geht sogar noch einen Schritt weiter. Dort sind Banken, Versicherungen, Fluggesellschaften, Energie-, Handels-, Pharma- und Telekommunikationsunternehmen in der Pflicht, wie der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags aufschlüsselt.
Diese Übergewinnsteuer gibt es in anderen Ländern
Folgende Länder haben bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt:
- Italien
- Spanien
- Griechenland
- Großbritannien
- Ungarn
- Rumänien
- Belgien
Italien: Das Land hebt seine Steuer bei Herstellern, Importeuren und Händlern von Strom, Gas und Erdölerzeugnissen ein. Besteuert wird eine Umsatzsteigerung zwischen Oktober 2021 und März 2022. Wenn diese mindestens fünf Millionen Euro oder zehn Prozent beträgt, werden 25 Prozent fällig. Rund elf Milliarden Euro sollen damit eingehoben werden.
Spanien: Stromerzeuger, die ihren Strom nicht mit Gas produzieren, aber von dessen Preissteigerungen profitiert haben (vor allem Wasser- und Kernkraft wegen der Merit-Order) mussten im Herbst 2021 einmalig 90 Prozent abgeben. Eine überarbeitete Sonderabgabe soll jährlich 3,5 Milliarden Euro bringen. Hier sollen auch Banken mit einbezogen werden.
Griechenland: Im Rahmen eines Klimagesetzes, das die Regierung im Mai 2022 verabschiedet hat, zahlen Stromerzeuger 90 Prozent auf den Anstieg der Bruttogewinnspanne Zwischen Oktober 2021 und März 2022. Das Paket soll etwa 270 Millionen Euro einbringen.
Großbritannien: Unternehmen, die Öl und Gas fördern, müssen zusätzlich 25 Prozent Steuer bezahlen. In Großbritannien ist die Situation jedoch komplexer, da die Regierung diese Firmen ohnehin stärker besteuert. Die Gesamtbelastung liegt bei bis zu 65 Prozent. Im ersten Jahr soll die Abgabe etwa sechs Milliarden Euro bringen.
Ungarn: Die Regierung verlangt 25 Prozent von Firmen, die russisches ÖL importieren. Doch das ist nur eine von vielen neuen Steuern. Auch Fluggesellschaften, Banken, Versicherungen, Handels-, Pharma- und Telekommunikationsunternehmen werden zur Kasse gebeten. Insgesamt zwei Milliarden Euro sollen so im Jahr 2022 zusammenkommen.
Belgien: Noch ist die Sonderabgabe auf Übergewinne in Belgien nicht verabschiedet. Jedoch möchte die Regierung Energieunternehmen mit 25 Prozent besteuern.
Rumänien: Auch in Rumänien sind die Details der Sonderabgabe noch nicht bekannt. Grundsätzlich sollen 80 Prozent auf Übergewinne fällig werden.
https://twitter.com/Arbeiterkammer/status/1567185670552043521
Verwendung der Steuern auf Übergewinne in anderen Ländern
Die Leitlinie „REPowerEU“ erlaubt es den Ländern zwar, Übergewinne zu besteuern, setzt aber auch gewisse Grenzen. So darf es beispielsweise nicht zu „Marktverzerrungen“ kommen. Auch darf die Abgabe nicht die „effiziente Preisbildung“ gefährdet. Vor allem aber müssen die Einnahmen an die Endverbraucher weitergegeben werden, um die Folgen der Inflation zu dämpfen. Die Länder, in denen es die Übergewinnsteuer bereits gibt, setzten das unterschiedlich um. In Österreich versucht die Regierung vor allem mit Einmalzahlungen die Auswirkungen der Inflation zu bekämpfen.
In Spanien gibt es für vier Monate kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Auch möchte die Regierung die Mehrwertsteuer auf Strom senken, sowie Mindestlöhne und Sozialhilfesätze anheben. Griechenland subventioniert die Stromrechnungen der Bürger:innen. Rumänien möchte mit dem Geld Preisobergrenzen einführen. Ungarn will einerseits die Energiepreise subventionieren und andererseits die Verteidigungsausgaben erhöhen.
Übergewinnsteuer in Österreich
Auch in Österreich ist eine Übergewinnsteuer also umsetzbar. Jüngst haben die AMAG und voestalpine Rekordergebnisse präsentiert. Auf die KV-Verhandlungen der Metaller hatte das jedoch keinen Einfluss. Die Arbeitgeber:innen wollten die enormen Profite nicht an die eigenen Beschäftigten weitergeben.
