Die Regierung hat die Weichen in Richtung mehr Ungleichheit gestellt. Der Sozialstaat soll gekürzt werden, statt seine Potenziale als positiver Standortfaktor auszuschöpfen und weiterzuentwickeln. Auf mehr Chancengleichheit in der Bildung müssen die jungen Menschen weiter warten.
Schlagwort – Regierung
Gerechtigkeit war im Wahlkampf ein heiß umkämpftes Thema. Doch ist sie auch im Regierungsprogramm angekommen?
Die gerne beschworene Frauenpower ist ein nicht zu ignorierender Standortfaktor. Manche scheinen aber immer noch an den Standort Küche zu denken.
Der Ökonom Stephan Schulmeister über ein Regierungsprogramm, das den Sozialstaat schwächen will, und eine Regierung, die in ihrer Propaganda genau das Gegenteil zu vermitteln weiß.
Eine Senkung der Körperschaftssteuer heizt vor allem den schädlichen EU-Steuerwettbewerb an und bringt massive Mehrkosten für das Budget.
Statt der Stärkung der internationalen Dimension ist immer öfter eine nationalistische, protektionistische Bewegung zu beobachten.
Auch wenn die Regierung vorgibt, den Wohlstand auszubauen, besteht die Gefahr, dass am Ende für die Mehrheit der ÖsterreicherInnen kein Fortschritt erzielt wird.
Kommentar von Renate Anderl, Präsidentin der AK Wien und der Bundesarbeitskammer
Der Familienbonus Plus: ein Steuerzuckerl, allerdings nur für manche ArbeitnehmerInnen.
Die Freiheitlichen nehmen den ORF stark unter Beschuss. Die Regierung will mehr österreichische Identität, Digitalisierung und Kooperation mit Privaten.
